Urteil des BGH, Az. I ZR 152/99

BGH (abweisung der klage, umfang, annahme, auskunft, uwg, anzeige, abweisung, wiedereröffnung, aufhebung, interesse)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 152/99
Verkündet am:
20. Dezember 2001
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 20. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann
und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 22. April 1999 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, über die
von ihr erzielten Umsätze Auskunft zu erteilen.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das
Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom
12. August 1998 abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.
Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges haben die Kläge-
rin 1/20 und die Beklagte 19/20 zu tragen.
Die Kosten der Revision werden der Klägerin zu 7/40 und der Beklag-
ten zu 33/40 auferlegt.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Beide Parteien betreiben am westlichen Stadtrand von München Einzelhan-
delsgeschäfte, in denen sie unter anderem Geräte der Unterhaltungselektronik
und Elektrohaushaltsgeräte anbieten.
Das Geschäftslokal der Beklagten war im September 1997 wegen Umbauar-
beiten für drei Tage (Montag, Dienstag, Mittwoch) geschlossen. Dies gab die Be-
klagte in mehreren Tageszeitungen durch eine Reihe von Anzeigen sowie – nach
Wiedereröffnung – durch eine Werbebeilage bekannt. Die erste Anzeige erschien
am vorausgehenden Samstag, dem 20. September 1997, mit dem folgenden Text:
“Übermorgen ist endlich geschlossen.
Dann ist hier alles Baustelle. Nächsten Donnerstag sollten Sie dann aber so richtig
über unsere Wiedereröffnungsangebote herfallen.”
Die nächste (ganzseitige) Anzeige erschien am Dienstag mit der Aussage:
“Blöd, wer morgen sein ganzes Geld ausgibt.
Denn die richtig günstigen Wiedereröffnungsknaller gibt’s erst übermorgen.”
Am Mittwoch veröffentlichte die Beklagte ebenfalls eine ganzseitige Anzeige:
“Blöd, wer glaubt, daß heute Wiedereröffnung ist.
Denn morgen, 8 Uhr, starten wir ein Feuerwerk an kleinen Preisen.”
Schließlich erschien am Freitag eine Werbebeilage mit folgendem Text:
“Nach Umbau: Große Neueröffnung.
Fallen Sie über unsere kleinen Preise her.”
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Die Klägerin hat die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Ankündigung
und Durchführung einer nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung
auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Fest-
stellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt. Das Landgericht
hat dem Unterlassungs- und dem Feststellungsantrag der Klägerin in vollem Um-
fang entsprochen. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens hat es die Beklagte auf
einen Hilfsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,
der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Werbemaß-
nahmen, aufgeschlüsselt nach Werbedatum und Werbemedium,
und weiter darüber Auskunft zu erteilen, welche Umsätze sie im Zeit-
raum vom 25. September bis 2. Oktober 1997 erzielte.
Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der Senat hat die Revision der Beklagten nur insoweit angenommen, als sie
sich gegen die Verurteilung wendet, über die erzielten Umsätze Auskunft zu er-
teilen. Im Umfang der Annahme verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsan-
trag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt in diesem
Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.
Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß sich der Auskunftsanspruch bei
Wettbewerbsverstößen im allgemeinen nicht auf den erzielten Umsatz richtet, weil
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diese Angabe für die gebotene Schadensschätzung nur von untergeordneter Be-
deutung ist und es sich um besonders sensible Angaben handelt, an deren Ge-
heimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1964 –
Ib ZR 23/63, GRUR 1965, 313, 315 = WRP 1965, 104 – Umsatzauskunft; Urt. v.
14.11.1980 – I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 – Goldene
Karte I; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 18 f.;
Großkomm.UWG/Köhler, vor § 13 Rdn. B 422; Baumbach/Hefermehl, Wettbe-
werbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 405). Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
weshalb im Streitfall ein solcher Anspruch ausnahmsweise bestehen soll. Beson-
dere Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß die Umsatzentwick-
lung bei der Beklagten zugleich wichtige Anhaltspunkte dafür liefern könnte, wel-
cher Schaden der Klägerin durch das beanstandete Verhalten entstanden ist, sind
nicht ersichtlich. Solche Umstände könnten etwa darin liegen, daß die Klägerin
die einzige ernstzunehmende Wettbewerberin wäre und es sich in der Vergan-
genheit gezeigt hätte, daß Umsatzsteigerungen des einen immer zu Lasten des
anderen gingen. Eine solche Konstellation ist im Streitfall aber weder festgestellt
noch vorgetragen. Die zwischen den am westlichen Münchner Stadtrand gelege-
nen Geschäftslokalen der Parteien bestehende räumliche Nähe genügt für die
Annahme eines derart engen Zusammenhangs zwischen möglichen Umsatzerhö-
hungen auf der einen und Umsatzeinbußen auf der anderen Seite nicht.
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Danach ist das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der An-
nahme der Revision aufzuheben. Die Klage ist insoweit abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Erdmann Starck Bornkamm
Büscher Schaffert