Urteil des BGH vom 20.12.2001, I ZR 152/99

Aktenzeichen: I ZR 152/99

BGH (abweisung der klage, umfang, annahme, auskunft, uwg, anzeige, abweisung, wiedereröffnung, aufhebung, interesse)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 152/99 Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 22. April 1999 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, über die

von ihr erzielten Umsätze Auskunft zu erteilen.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das

Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom

12. August 1998 abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges haben die Klägerin 1/20 und die Beklagte 19/20 zu tragen.

Die Kosten der Revision werden der Klägerin zu 7/40 und der Beklagten zu 33/40 auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Beide Parteien betreiben am westlichen Stadtrand von München Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie unter anderem Geräte der Unterhaltungselektronik

und Elektrohaushaltsgeräte anbieten.

Das Geschäftslokal der Beklagten war im September 1997 wegen Umbauarbeiten für drei Tage (Montag, Dienstag, Mittwoch) geschlossen. Dies gab die Beklagte in mehreren Tageszeitungen durch eine Reihe von Anzeigen sowie nach

Wiedereröffnung durch eine Werbebeilage bekannt. Die erste Anzeige erschien

am vorausgehenden Samstag, dem 20. September 1997, mit dem folgenden Text:

“Übermorgen ist endlich geschlossen.

Dann ist hier alles Baustelle. Nächsten Donnerstag sollten Sie dann aber so richtig über unsere Wiedereröffnungsangebote herfallen.”

Die nächste (ganzseitige) Anzeige erschien am Dienstag mit der Aussage:

“Blöd, wer morgen sein ganzes Geld ausgibt.

Denn die richtig günstigen Wiedereröffnungsknaller gibt’s erst übermorgen.”

Am Mittwoch veröffentlichte die Beklagte ebenfalls eine ganzseitige Anzeige:

“Blöd, wer glaubt, daß heute Wiedereröffnung ist.

Denn morgen, 8 Uhr, starten wir ein Feuerwerk an kleinen Preisen.”

Schließlich erschien am Freitag eine Werbebeilage mit folgendem Text:

“Nach Umbau: Große Neueröffnung.

Fallen Sie über unsere kleinen Preise her.”

Die Klägerin hat die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Ankündigung

und Durchführung einer nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung

auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt. Das Landgericht

hat dem Unterlassungs- und dem Feststellungsantrag der Klägerin in vollem Umfang entsprochen. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens hat es die Beklagte auf

einen Hilfsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,

der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Werbemaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Werbedatum und Werbemedium,

und weiter darüber Auskunft zu erteilen, welche Umsätze sie im Zeitraum vom 25. September bis 2. Oktober 1997 erzielte.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Senat hat die Revision der Beklagten nur insoweit angenommen, als sie

sich gegen die Verurteilung wendet, über die erzielten Umsätze Auskunft zu erteilen. Im Umfang der Annahme verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt in diesem

Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß sich der Auskunftsanspruch bei

Wettbewerbsverstößen im allgemeinen nicht auf den erzielten Umsatz richtet, weil

diese Angabe für die gebotene Schadensschätzung nur von untergeordneter Bedeutung ist und es sich um besonders sensible Angaben handelt, an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1964

Ib ZR 23/63, GRUR 1965, 313, 315 = WRP 1965, 104 Umsatzauskunft; Urt. v.

14.11.1980 I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 Goldene

Karte I; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 18 f.;

Großkomm.UWG/Köhler, vor § 13 Rdn. B 422; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 405). Die Klägerin hat nicht vorgetragen,

weshalb im Streitfall ein solcher Anspruch ausnahmsweise bestehen soll. Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß die Umsatzentwicklung bei der Beklagten zugleich wichtige Anhaltspunkte dafür liefern könnte, welcher Schaden der Klägerin durch das beanstandete Verhalten entstanden ist, sind

nicht ersichtlich. Solche Umstände könnten etwa darin liegen, daß die Klägerin

die einzige ernstzunehmende Wettbewerberin wäre und es sich in der Vergangenheit gezeigt hätte, daß Umsatzsteigerungen des einen immer zu Lasten des

anderen gingen. Eine solche Konstellation ist im Streitfall aber weder festgestellt

noch vorgetragen. Die zwischen den am westlichen Münchner Stadtrand gelegenen Geschäftslokalen der Parteien bestehende räumliche Nähe genügt für die

Annahme eines derart engen Zusammenhangs zwischen möglichen Umsatzerhöhungen auf der einen und Umsatzeinbußen auf der anderen Seite nicht.

Danach ist das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der Annahme der Revision aufzuheben. Die Klage ist insoweit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann Starck Bornkamm

Büscher Schaffert

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Leitsatzentscheidung

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