Urteil des BGH vom 31.01.2006, VI ZR 53/06

Entschieden
31.01.2006
Schlagworte
Absolute person der zeitgeschichte, Schutz der persönlichkeit, Interesse, Recht am eigenen bild, Person, Privatsphäre, Egmr, Ehefrau, Presse, Einwilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 53/06 Verkündet am: 6. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. März 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Januar

2006 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg, Zivilkammer 24, vom 1. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Oberhaupt des Welfenhauses und Ehemann der ältesten

Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift "7 Tage". In der Ausgabe Nr. 13/02 dieser Zeitschrift vom 20. März 2002

wurde berichtet, dass der Kläger und seine Ehefrau ihre auf der Insel Lamu/

Kenia gelegene Villa vermieten. Illustriert war der Bericht unter anderem mit der

beanstandeten Aufnahme, welche den Kläger im Urlaub neben seiner Ehefrau

auf einer öffentlichen Straße mit anderen Menschen zeigt.

2Der Kläger verlangt - wie seine Ehefrau im Verfahren VI ZR 52/06 - von

der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahme erneut zu veröffentlichen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten

hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger, die

Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

3Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe nicht rechtswidrig in das Recht des

Klägers am eigenen Bild eingegriffen. Der Kläger müsse gemäß § 23 Abs. 1

Nr. 1 KUG als Begleiter einer Person des öffentlichen Lebens hinnehmen, dass

Aufnahmen, die ihn als Begleiter dieser Person im Rahmen eines Auftretens in

der Öffentlichkeit abbildeten, auch ohne seine Einwilligung verbreitet würden.

Es bestehe ein anerkennenswertes Interesse der Allgemeinheit zu erfahren, mit

welchen ihr nahestehenden Personen sich die Ehefrau des Klägers in der

Öffentlichkeit zeige. Dieses Recht zur Veröffentlichung finde nach § 23 Abs. 2

KUG erst dann seine Grenze, wenn auch seine Ehefrau eine Veröffentlichung

der Aufnahme nicht hinzunehmen habe, weil ihr Interesse am Schutz ihrer Privatsphäre das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiege. Eine Abwägung der Grundrechte der Parteien aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1

Satz 2 GG ergebe hier, dass die Veröffentlichung rechtmäßig erfolgt sei. Zwar

sei auch Art. 8 Abs. 1 EMRK bei der Abwägung zu berücksichtigen und bei der

Bestimmung der Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers

heranzuziehen. Das Grundgesetz sei aber als Verfassung des deutschen Staa-

tes vorrangig. Allerdings sei hier keine Frage des allgemeinen Interesses betroffen, zu der das veröffentlichte Bild einen Beitrag leiste, sondern das Unterhaltungsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei

die Veröffentlichung jedoch trotzdem zulässig, weil Plätze, an denen sich der

Einzelne unter vielen Menschen befinde, die Voraussetzungen des Privatsphärenschutzes nicht erfüllten; sie könnten das Rückzugsbedürfnis nicht erfüllen

und rechtfertigten damit auch nicht den grundrechtlichen Schutz, den dieses

Bedürfnis aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung verdiene. Diese Rechtsprechung binde das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG. Das beanstandete

Bild zeige den Kläger mit seiner Ehefrau auf öffentlicher Straße unter vielen

Menschen. Unter diesen Umständen müssten die Ehefrau des Klägers als Person des öffentlichen Interesses und damit auch der Kläger als ihr Ehemann mit

einer gewissen Aufmerksamkeit rechnen und könnten nicht davon ausgehen,

von den Medien unbeobachtet zu bleiben. Dem öffentlichen Interesse sei deshalb der Vorrang einzuräumen.

II.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 4

Der Kläger kann der Beklagten die erneute Veröffentlichung der beanstandeten

Aufnahme untersagen.

1. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung 5

verbreitet werden 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich,

dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu

befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird

(st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 131, 332, 336; vom 28. September 2004 - VI

ZR 305/03 - VersR 2005, 83). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der

Ausgangspunkt des Berufungsurteils, dass der Kläger die nach diesen

Grundsätzen erforderliche Einwilligung zur Verbreitung der Aufnahme weder

ausdrücklich noch stillschweigend erteilt hat.

6

als Begleiter seiner Ehefrau abbildet, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt

werden. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, wonach Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte einwilligungsfrei veröffentlicht werden

dürfen, greift vorliegend nicht durch 23 Abs. 2 KUG).

a) Das Berufungsgericht bejaht für die beanstandete Bildveröffentlichung 7

eine Ausnahme im Sinn von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Der Kläger müsse als Person des öffentlichen Lebens und als Begleiter seiner Ehefrau die Veröffentlichung hinnehmen. Zwar leiste das Bild keinen Beitrag zu einer Frage von allgemeinem Interesse, sondern diene nur dem Unterhaltungsinteresse. Gleichwohl sei der Schutz der Privatsphäre nicht vorrangig, weil die Aufnahme den

Kläger an einem Ort zeige, an dem sich viele Menschen befänden.

8Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her,

mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR

15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht

nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.

b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder

9 2. Der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe auch ohne Einwilligung hinzunehmen, dass die beanstandete Aufnahme verbreitet werde, die ihn

Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus

§§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001,

1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836). Das gilt insbesondere

unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren

von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November

2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten

Grundsätze. Der erkennende Senat hat dieses Schutzkonzept in mehreren

neuen Entscheidungen erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004

- VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 -

VersR 2006, 274 ff.) und fasst dies nochmals zusammen.

10aa) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden; hiervon besteht nach § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme,

wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese

Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen

des Abgebildeten verletzt werden 23 Abs. 2 KUG).

Aus § 23 KUG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 11

und des Bundesgerichtshofs den abkürzenden Begriff der "Person der Zeitgeschichte" entwickelt. Als "relative" Person der Zeitgeschichte ist eine Person

anzusehen, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse

auf sich gezogen hat. Deshalb darf sie ohne ihre Einwilligung nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden. Demgegenüber gilt als "absolute" Person der Zeitgeschichte eine Person, die aufgrund ihres Status und ihrer

Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist und deshalb über sie berichtet werden darf.

Auch sie hat jedoch ein Recht auf Privatsphäre, das nicht auf den häuslichen

Bereich beschränkt ist. Vielmehr muss sie die Möglichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu

bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., bestätigt von BVerfG, BVerfGE 101,

361 ff.).

bb) Gegen diese Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre bei den 12

so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte hat der EGMR in seiner

Entscheidung vom 24. Juni 2004 grundsätzliche Bedenken geäußert, denen der

erkennende Senat bereits in mehreren in der Folgezeit ergangenen Entscheidungen Rechnung getragen hat (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR

292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR

2006, 274).

13Hiernach nimmt die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nach ihrer gesetzgeberischen Intention und nach Sinn und Zweck der Regelung in Ausnahme von

dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Belange der

Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus

dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406,

3407 f.).

cc) Eine Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der 14

abgebildeten Person aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (künftig: EMRK) in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994 (BGBl 1995 II 578 ff.; vgl. nunmehr die ab 1. November 1998 geltende Neufassung - Bek. vom 17. Mai 2002

- BGBl 2002 II 1054 ff.) sowie aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und der

Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits ist mithin

schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich. Dabei ist

der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher der Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre

ausreichend Rechnung trägt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 1995

- VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - VersR

2004, 863; und vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83, 84;

vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85). Maßgebend ist

hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das

Zeitgeschehen. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens in § 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem weiten Sinn zu verstehen,

doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt

sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden.

15Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten

Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der

Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der

Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf. Dem Berufungsgericht

ist zuzugeben, dass der Kläger unbeschadet der Frage, ob er als relative oder

als absolute Person der Zeitgeschichte im Sinn der bisherigen Rechtsprechung

anzusehen ist, jedenfalls eine in der Öffentlichkeit bekannte Person ist und in

besonderem Maß das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht. Auch hat er

sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit

im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung

durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650

Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ

131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

16Allein diese Umstände können jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ausreichen, um einen Schutz der Privatsphäre zu verneinen. Das gilt nicht nur unter Berücksichtigung der Auffassung des EGMR, sondern ergibt sich bei richtigem Verständnis bereits aus dem abgestuften Schutzkonzept, wie es oben dargelegt worden ist. Hiernach ist auch bei Personen, die

unter dem Blickpunkt des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23

Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses

dulden müssten, eine Verbreitung der Abbildung nicht zulässig, wenn hierdurch

berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden 23 Abs. 2 KUG).

17Mithin kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (so schon Senatsurteile BGHZ 158, 218, 222 f.;

vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober

2006 - I ZR 182/04 - Rn. 15, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Dabei darf allerdings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden. Schon

nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an

Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (KUG;

vgl. Ebermayer in: Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reiches, 5. Aufl., Band I § 23 KUG Anm. 1; Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, XI. Legislaturperiode

II. Session 1905/1906, erster Sessionsabschnitt, Aktenstück Nr. 30 S. 1540 f.

und I. Lesung 25. Januar 1906, Bd. 214, S. 819), vor allem aber im Hinblick auf

den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von

historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen,

also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin

vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge

kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen

als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003

- VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004,

625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).

Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass 18

die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt,

innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was

öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess

herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE

101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO

Rn. 24; EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.). Deshalb muss die Presse zur

Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält

(vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 -

VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom

15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO). Die Bedeutung der Pressefreiheit

wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom

24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn

dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine

wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu

allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben

dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten 19

Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten

Schutzkonzept geboten ist. Auch wenn die Presse zur Wahrung der Pressefrei-

heit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst

nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, worüber sie berichten will, kann

sie sich damit nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen

entziehen, über die sie berichten will.

Deshalb muss eine Interessenabwägung stattfinden und zwar zwischen 20

dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse des

Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre andererseits. Die Bedeutung

des Informationswerts für die Interessenabwägung hat der erkennende Senat

schon in früheren Entscheidungen hervorgehoben (Senat, BGHZ 151, 26, 31;

Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525 m.w.N.). Je

größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das

Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der

Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat,

BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.). Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung

hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht

und ist nicht schützenswert (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332,

334 m.w.N.).

Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 21

2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht

zu entscheiden brauchte, ob er auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt. Diese Frage ist nach Auffassung des erkennenden Senats unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 im Grundsatz zu bejahen. Deshalb kann auch bei den bisher so genannten Personen der Zeitgeschichte nicht außer Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte

mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hi-

nausgeht. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für

den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des

Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des

Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinn des allgemein interessierenden Zeitgeschehens handelt, ein weites

Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind.

Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Ansicht 22

des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW

2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso

Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG. Ihr steht - anders

als das Berufungsgericht meint - auch eine Bindungswirkung des § 31 BVerfGG

nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Entscheidung des

erkennenden Senats insoweit bestätigt, als dort der Schutz der Privatsphäre

gegen unerwünschte Aufnahmen auf die Fälle erkennbarer räumlicher Abgeschiedenheit beschränkt worden ist. Das schließt es jedoch nicht aus, bei der

erforderlichen Interessenabwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der

Privatsphäre den Informationswert für die Öffentlichkeit stärker zu berücksichtigen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen Grundsätzen

entsprechende Interessenabwägung in einem den Kläger betreffenden Verfahren gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR

2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).

23dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung

im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei

der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt

bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64). Dies entspricht gefes-

tigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 158, 218, 223; Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206; vom

28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83 f.; vom 19. Oktober 2004

- VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 f. - jeweils m.w.N.).

24

Das in der Ausgabe Nr. 13/02 der Zeitschrift "7 Tage" vom 20. März 2002 25

veröffentlichte Bild war einem Bericht darüber beigefügt, dass der Kläger und

seine Ehefrau ihre auf der Insel Lamu/Kenia gelegene Villa vermieten.

Zwar darf - wie bereits oben näher ausgeführt - die Presse grundsätzlich 26

selbst darüber bestimmen, was sie für berichtenswert hält. Der Kläger und seine Ehefrau hielten sich im Zeitpunkt der beanstandeten Aufnahme zudem in der

Öffentlichkeit unter anderen Menschen auf.

Die Wortberichterstattung über die Wohnung und ihre Vermietung betrifft 27

aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis. Auch der beanstandeten Abbildung ist kein Beitrag zu

einer Diskussion von allgemeinem Interesse und keine Information über ein

zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen. Die Aufnahme zeigt den Kläger und

seine Ehefrau unstreitig im Urlaub, der grundsätzlich auch bei "Prominenten"

zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatspäre gehört.

Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem

28 3. Diese Grundsätze führen im Streitfall zu folgender Abwägung:

allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informati-

onswert für die Öffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne

gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101,

361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.). Im letzten Fall besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG); die abgebildete Person muss die in einer Bildveröffentlichung ohne ihre

Einwilligung regelmäßig liegende Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre und damit

ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinnehmen.

294. Nach allem ist das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben 562

Abs. 1 ZPO). Da es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf, hat der

erkennende Senat in der Sache selbst zu entscheiden 563 Abs. 3 ZPO). Die

Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist zurückzuweisen.

30Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2005 - 324 O 868/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2006 - 7 U 81/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil