Urteil des BGH, Az. 2 StR 363/09

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 363/09
vom
2. Dezember 2009
in dem Sicherungsverfahren
gegen
wegen vorsätzlicher Körperverletzung
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember
2009, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Rissing-van Saan,
der Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl,
Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-
gerichts Hanau vom 11. Mai 2009 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des
Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldig-
ten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, abgelehnt. Dagegen
wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf Verfahrensrügen und auf die
Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge
Erfolg.
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1. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten in der Anklageschrift
vor, am 20. Januar 2009 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit seinen Vater,
der eine Holzschüssel schützend vor sich gehalten habe, mehrfach mit Fäusten
in das Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser blutende Verletzungen
davongetragen habe. Das Landgericht hat wegen nicht ausschließbarer Schuld-
unfähigkeit zum Tatzeitpunkt die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafverfah-
ren abgelehnt und das Sicherungsverfahren eröffnet. Es hat die Unterbringung
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in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil der Schlag des Beschul-
digten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Der Vater des Beschuldigten
habe diesen unvermittelt angeschrien und dabei eine schwere Holzschüssel mit
Henkelgriff in der rechten Hand gehalten. Der Beschuldigte habe ihn daraufhin
seinerseits angebrüllt, ihn in den Hausflur zurückgedrängt und aufgefordert, die
Schüssel weg zu legen. Der Vater des Beschuldigten sei dem nicht nachge-
kommen, sondern auf diesen zugegangen und habe mit der Schüssel zum
Schlag ausgeholt. Um sich zu verteidigen, habe der Beschuldigte ungezielt in
dessen Richtung geschlagen und ihn unabsichtlich an der Nase getroffen.
In der Hauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft, den Zeugen
I. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass der Zeuge
lautes Gebrüll des Beschuldigten gehört und gesehen habe, wie dieser eine
Person mit beiden Händen in die Haustür gedrückt habe. Das Landgericht hat
den Beweisantrag abgelehnt, weil erwiesen sei, dass der Beschuldigte gebrüllt
habe, und weil die weitere unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung
ohne Bedeutung sei, § 244 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 StPO. Eine weitergehende Be-
gründung enthielt der in der Hauptverhandlung verkündete Beschluss nicht. In
den Urteilsgründen hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass eine entspre-
chende Bekundung des Zeugen I. der Einlassung des Beschuldigten
nicht entgegengestanden hätte. Denn Schlüsse auf einen von seiner Darstel-
lung abweichenden Geschehensablauf ließen sich daraus nicht ziehen, zumal
in einem solchen Verhalten kein Angriff seitens des Beschuldigten zu sehen
wäre.
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2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der
Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaup-
teten Tatsachen abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tat-
richter ihnen keine Bedeutung beimisst. Wird die Bedeutungslosigkeit aus tat-
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sächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben werden,
aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn
sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte
(BGH NStZ 1997, 503; NStZ-RR 2002, 68 f.; StV 2005, 113, 115 m.w.N.; StV
2007, 176; StraFo 2007, 378; StraFo 2008, 162). Der Beschluss muss es den
Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Antragsteller, ermöglichen, sich auf
die durch die Ablehnung des Beweisantrags geschaffene Prozesslage einzu-
stellen. Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begrün-
dungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonne-
nen Indiztatsachen in den Urteilsgründen.
Diesen Anforderungen wurde der Beschluss der Strafkammer nicht ge-
recht. Seine Begründung beschränkte sich auf die Wiedergabe des Gesetzes-
wortlauts. Die Erklärung für die Bedeutungslosigkeit gibt die Strafkammer erst in
den Urteilsgründen. Die unzulängliche Begründung des Beschlusses wird da-
durch jedoch nicht geheilt. Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags
soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die Prozesssituation einzu-
richten und gegebenenfalls neue Anträge stellen zu können. Dies erfordert,
dass ihm die Ablehnungsgründe in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, so
dass er darauf noch reagieren kann.
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Ein Beruhen des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Be-
weisantrags kann ausgeschlossen werden, wenn die Gründe der Bedeutungs-
losigkeit der Beweisbehauptung auf der Hand lagen, so dass der Antragsteller
im Bilde war und in seiner Prozessführung nicht beeinträchtigt wurde. Das kann
im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Die Frage, ob der Faustschlag
des Beschuldigten oder aber möglicherweise das Erheben der Holzschüssel
durch den Vater des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt war, hing da-
von ab, wer mit der tätlichen Auseinandersetzung begonnen hatte. Hierfür
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konnte die in das Wissen des Zeugen I. gestellte Tatsache, der Beschul-
digte habe eine Person mit beiden Händen in den Hausflur gedrückt, von Be-
deutung sein.
Ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ist auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil die Strafkammer die unter Beweis gestellten Behauptun-
gen den Feststellungen uneingeschränkt zugrunde gelegt hat. Zwar heißt es UA
S. 6, "Der Beschuldigte … drängte D. J. in den Hausflur und brüllte
ihn an, dass er ihm nichts zu sagen habe." Dagegen, dass die Strafkammer
damit auch das Drücken mit beiden Händen als erwiesen angesehen hat, spre-
chen aber die Ausführungen UA S. 16, dass selbst dann, wenn man von der
Beweisbehauptung der Staatsanwaltschaft ausgehen würde, dass der Beschul-
digte eine Person mit beiden Händen in den Hausflur gedrückt habe, daraus
kein körperlicher Angriff des Beschuldigten gegen seinen Vater herzuleiten sei.
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Im Übrigen würden auch die Ausführungen der Strafkammer im Urteil die
Annahme der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht tragen. Die Darle-
gung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit erfordert eine Einfügung und Wür-
digung in das bisher gewonnene Beweisergebnis. Die Wertung der Strafkam-
mer, dass das unter "Gebrüll" erfolgende Drücken einer Person mit beiden
Händen kein Angriff sei, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu und lässt auch die
Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens außer Acht, etwa die Einschät-
zung des Sachverständigen Dr. M. -I. , dass der Beschuldigte infolge
einer Frontalhirnschädigung seine Aggressionen nicht beherrschen könne.
Schließlich hätte auch näher dargelegt werden müssen, weshalb eine entspre-
chende Bekundung des Zeugen I. keine Auswirkungen auf die Glaub-
haftigkeit der Einlassung des Beschuldigten und seiner früheren Aussagen und
des Schreibens seines Vaters vom 28. Februar 2009 gehabt hätte, die allesamt
keinen Hinweis auf ein solches Geschehen enthielten. In jenem an den Vertei-
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diger gerichteten Schreiben hatte der Vater des Beschuldigten unter Berufung
auf sein Zeugnisverweigerungsrecht im Übrigen erklärt, dass er den Beschul-
digten sofort mit der Holzschüssel angegriffen habe, nachdem dieser ihn laut
angebrüllt habe.
Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils. Der Senat hat von
der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht.
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Rissing-van
Saan
Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt