Urteil des BGH, Az. 5 StR 146/09

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5 StR 146/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen unter Einbeziehung

einer anderweit verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Be-

schwerdeführer mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel

dringt mit einer Verfahrensrüge durch.

1. Allerdings wird die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin ent-

gegen dem Vortrag des Beschwerdeführers den Mindestanforderungen an

die Konkretisierung der Tatvorwürfe noch gerecht. Das Verfahren war daher

nicht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen.

2. Mit Recht beanstandet der Angeklagte aber, dass ein Beweisantrag

abgelehnt worden ist. Die Verteidigung hatte den Antrag gestellt, die Richte-

rin am Amtsgericht G. u. a. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen,

dass der Hauptbelastungszeuge S. in der Hauptverhandlung des ge-

gen ihn gerichteten Strafverfahrens vom 7. August 2008 vor dem Amtsgericht

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Weimar ausgesagt habe, er habe in seiner polizeilichen Vernehmung vom

14. Juli 2007 einiges dazu erfunden, was nicht der Wahrheit entspreche. Die

Strafkammer hat diesen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit (§ 244

Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt. Sie wolle den möglichen Schluss nicht zie-

hen, dass diese Angabe der Wahrheit entspreche. Der Zeuge S. sei in

der Hauptverhandlung hierzu umfassend gehört worden. Er habe bekundet,

es könne sein, dass er vor dem Amtsgericht Weimar gesagt habe, er habe

bei der polizeilichen Vernehmung etwas ausgeschmückt. Dies betreffe aber

nicht den „Berliner Komplex“, sondern frühere Geschäfte, die er im Zusam-

menhang mit seiner begonnenen „Lebensbeichte“ genannt habe (Bl. 91 der

Anlage II zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2008).

Mit dieser Begründung durfte der Beweisantrag nicht abgelehnt wer-

den. Die Begründung ist zunächst schon deswegen nicht frei von Widersprü-

chen, weil die Strafkammer den Schluss auf die Unwahrheit der Aussage im

Rahmen der polizeilichen Vernehmung nicht ziehen will, wohingegen sich

aus dem Folgenden ergibt, dass der Zeuge nach seiner für glaubhaft erach-

teten Aussage vor der Strafkammer in seiner polizeilichen Vernehmung tat-

sächlich die Unwahrheit bekundet hat. Die Verteidigung weist zudem mit

Recht auch noch auf Anhaltspunkte hin, wonach die Aussage des Zeugen

S. vor dem Landgericht nicht der Wahrheit entspricht. Denn ausweis-

lich des Protokolls über dessen polizeiliche Vernehmung vom 14. Juli 2007

(Bl. 132 ff. der Sachakten) waren Gegenstand der Aussage der „Berliner

Komplex“ und nicht etwa frühere, sondern spätere Vorgänge. Die Beweisbe-

hauptung war demgemäß für die Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen

S. von Bedeutung. Ihm durfte nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen

werden. Das Urteil kann auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags

beruhen und unterliegt daher in vollem Umfang der Aufhebung.

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3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des

Angeklagten hauptsächlich auf die belastenden Angaben des Zeugen S.

. Der Schuldnachweis gegen den (im Verfahren schweigenden) Angeklag-

ten hängt daher entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der

Angaben dieses Zeugen ab. In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht

allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines selbst tatbeteiligten

Zeugen überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen,

dass das Tatgericht alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen

Umstände erkannt und – auch soweit es die Feststellungen zum Schuldum-

fang betrifft – in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1990, 99;

1992, 98; BGH, Beschluss vom 17. März 2009 – 4 StR 662/08). Diesen An-

forderungen genügen die durchgehend äußerst knappen, teils auch formel-

haften Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht.

Das neue Tatgericht wird deshalb Einzelheiten zum gesamten Aussa-

geverhalten des Zeugen S. im gegenständlichen Strafverfahren sowie

in dem gegen den Zeugen selbst gerichteten Strafverfahren mitzuteilen und

insgesamt zu würdigen haben. Es wird näher zu belegen haben, in welchen

Details frühere Angaben des Zeugen O. – eine Zentralgestalt der

abgeurteilten Taten – S. s Angaben bestätigen, ergänzen oder wider-

sprechen.

b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann nicht of-

fen bleiben, ob die Handelsgeschäfte Haschisch (so UA S. 4, 5, 7) oder Ma-

rihuana (so UA S. 6, 8) betreffen. Dies versteht sich schon daraus, dass in-

soweit andere Durchschnittswerte für die Bestimmung der Qualitätsstufen

gelten (BGH NStZ-RR 2006, 350 [Haschisch]; BGH StV 2004, 602 [Marihua-

na]). Wenn die Strafkammer davon ausgeht, bei einem Wirkstoffgehalt von

10 % THC sei von durchschnittlicher Qualität auszugehen, so entspricht dies

für keines der genannten Rauschmittel der Rechtsprechung des Bundesge-

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richtshofs (BGH aaO; Weber, BtMG 3. Aufl. vor § 29a Rdn. 830 ff. sowie An-

hang H).

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