Urteil des BGH vom 10.10.2001, IX ZR 288/01

Aktenzeichen: IX ZR 288/01

BGH (weisung, verkäufer, antwort, aussicht, schaden, zpo, grundbuchamt, streitwert, 1995)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 288/01

vom

27. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Bergmann und

am 27. März 2003

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2001 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 39.826,83 Euro

(77.894,50 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg 554b ZPO a.F.).

Allerdings beanstandet die Revision mit Recht die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe nicht amtspflichtwidrig gehandelt. Der Beklagte war am 14. Februar 1995 von beiden Kaufvertragsparteien übereinstimmend angewiesen worden, den Umschreibungsantrag beim Grundbuchamt erst

vorzulegen, wenn auch die Zinsen zugunsten der Verkäufer bei ihm hinterlegt

sind (sog. Vorlagensperre). Nach seinem eigenen Vorbringen hat jedoch nur

einer der Verkäufer bei ihm angerufen und mitgeteilt, daß von dieser übereinstimmenden Weisung abgewichen werden solle. Das Berufungsgericht hält es

sogar für möglich, daß der Anruf von einem Dritten ("Käufer, Angestellte") kam.

Dann durfte der Beklagte nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Nachforschungen

nach dem Hintergrund des Anrufs - die Umschreibung beantragen.

Indes kann der Kläger nicht nachweisen, daß die Amtspflichtverletzung

zu einem Schaden geführt hat. Wenn der Beklagte nach Erhalt der einseitigen

Weisung richtigerweise bei dem anderen Beteiligten oder - falls die neue Weisung von dem Käufer ausgegangen sein sollte - bei beiden Verkäufern nachgefragt hätte, ob er/sie sich der Weisung anschließt/anschließen, hätte er eine

bejahende Antwort erhalten. Denn nach den nicht mit Aussicht auf Erfolg angreifbaren Feststellungen des Tatrichters hatten sich die Kaufvertragsparteien

materiellrechtlich dahin verständigt, die Eigentumsumschreibung - ungeachtet

der ausstehenden Zinszahlung - vorzuziehen. Deshalb hätte der Beklagte bei

verfahrensrichtigem Vorgehen ebenfalls den vorgezogenen Umschreibungsantrag stellen dürfen und müssen.

Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsidiarität der Notarhaftung kommt es danach nicht mehr an.

Kreft Fischer Kayser

Bergmann

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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