Urteil des BGH vom 22.07.2009, 2 StR 173/09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Gewalt, Schuldspruch, Stpo, Besitz, Antrag, Waffenrecht, Anklage, Gewehr, Erwerb, Einziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 173/09

vom

22. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2009 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist

des unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine

Kriegswaffe in Tateinheit mit jeweils unerlaubtem Besitz

einer Repetierwaffe,

einer halbautomatischen Selbstladewaffe,

einer Vorderschaftsrepetierflinte, deren Hinterschaft durch

einen Pistolengriff ersetzt worden ist

und einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1

unerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Repetierwaffe, unerlaubten Besitzes einer Vorderschaftsflinte, deren Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt worden ist sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen

Kurzwaffe in zwei Fällen" schuldig gesprochen. Es hat eine Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und sechs Monaten verhängt, von denen im Hinblick auf die eingetretene Verfahrensverzögerung sechs Monate als vollstreckt gelten. Weiter hat

es die sichergestellten Waffen eingezogen. Hiergegen richtet sich die Revision

des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

2Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

3Der Schuldspruch war entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu ändern.

41. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die unerlaubte sonstige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe hinter dem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zurücktritt (vgl.

Steindorf, Waffenrecht 8. Aufl. Rdn. 8 zu § 22 a KWKG).

2. In dem verkündeten Schuldspruch wurde vom Tatrichter versehentlich

5 Das Landgericht hat den Angeklagten ausweislich des maßgeblichen Sitzungsprotokolls des "unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt und der

vergessen, den in Tateinheit stehenden unerlaubten Besitz des Gewehres "Erma" auszuurteilen. Die Anklage umfasste diese Tat, entsprechende Feststellungen hat der Tatrichter getroffen und auch die Einziehung des Gewehres an-

geordnet. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ergänzen, da eine

Tat im Sinne des § 264 StPO vorliegt und der Angeklagte sich nicht erfolgreicher hätte verteidigen können. Bei dem Gewehr "Erma" handelt es sich um eine

halbautomatische Selbstladewaffe, wie der Tatrichter selbst erkennt (vgl. UA

S. 8).

Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt 6

aus, dass der Strafausspruch darauf beruht, dass der Tatrichter hinsichtlich der

Kriegswaffe auch die Ausübung der tatsächlichen Gewalt in den Schuldspruch

aufgenommen hat, da dieses nicht strafschärfend gewertet wurde.

7Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines

Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Rissing-van Saan Athing Rothfuß

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil