Urteil des BGH vom 13.02.2014, 1 StR 631/13

Aktenzeichen: 1 StR 631/13

BGH: entschädigung, totschlag, bedrohung, untersuchungshaft, strafzumessung, tod, anhörung, persönlichkeitsstörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 631/ 1 3

vom

13. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, des Verteidigers und des Nebenklägervertreters am 13. Fe-

bruar 2014 beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des

Angeklagten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, für

erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

Gründe:

1Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 13. August 2013

wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchtem Totschlag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Verfahrens über die Revision des Angeklagten ist dieser am 6. Januar 2014 verstorben.

21. Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene

Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH,

Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

32. Die Kostenentscheidung hat im Fall des Todes des Angeklagten nach

denjenigen Grundsätzen zu erfolgen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind (vgl. BGH, Beschluss vom

25. September 2007 - 5 StR 116/01 Rn. 39, in BGHSt 52, 48 nicht abgedruckt).

Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO

zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen,

die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil

der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem

Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. Es wäre deshalb unbillig, der

Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl.

BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).

4a) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung in Tatmehrheit

mit versuchtem Totschlag hätte Bestand gehabt, wenn der Angeklagte nicht vor

der Entscheidung im Revisionsverfahren verstorben wäre. Die umfassende

Nachprüfung des landgerichtlichen Urteils durch den Senat auf die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat zum

Schuldspruch keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

5aa) Der Senat hat bei seiner Entscheidung in den Blick genommen, dass

in dieser Sache Termin zur Durchführung einer Revisionshauptverhandlung

bestimmt war, bei der noch zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte, welche die

Erfolgsaussichten der Revision des Angeklagten betreffen konnten, zur Sprache hätten kommen können. Um diese bei der Kostenentscheidung berücksichtigen zu können, hat der Senat den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 StR

553/01, bei Becker NStZ-RR 2003, 97, 103). Diese haben davon keinen Gebrauch gemacht.

6bb) Der Senat hat auch berücksichtigt, dass der Generalbundesanwalt in

seiner Zuschrift vom 14. November 2013 beantragt hatte, das Urteil des Landgerichts gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen

versuchten Totschlags verurteilt worden ist. Die dort vertretene Auffassung, die

Beweiserwägungen des Landgerichts zum Tötungsvorsatz seien nicht tragfähig, teilt der Senat indes nicht:

7Nach den Urteilsfeststellungen hielt der Angeklagte mit beiden Händen

einen Eispickel und schrie mehrfach aufgebracht und lautstark seine Tochter

mit den Worten an: „I derschlag di mitm Pickel“. Sodann hob er den Eispickel

mit einer ausholenden Bewegung über seinen Kopf und zog ihn sofort in einer

fließenden Bewegung ohne zeitliche Verzögerung kraftvoll nach unten in Richtung des Kopfes seiner Tochter, die nur deshalb nicht getroffen wurde, weil der

Freund der Tochter, der hinter ihr stand, geistesgegenwärtig mit nahezu gestrecktem Arm den Stiel des Eispickels ergriff und diesen dem Angeklagten

entriss. Als der Freund der Tochter den Schlag in der Abwärtsbewegung abfangen konnte, war der Pickelaufsatz nur noch 10 bis 15 Zentimeter vom Kopf

der Tochter entfernt. Ausgehend von diesen Feststellungen ist die auf der

Grundlage einer Gesamtschau aller bedeutsamen Umstände der Tat und der

Persönlichkeit des Angeklagten getroffene Würdigung des Landgerichts, der

Angeklagte habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Landgericht hat auch die organisch bedingte Persönlichkeitsstörung des

Angeklagten und den Umstand, dass der Angeklagte seine Tochter und deren

Freund zunächst zum Gehen aufgefordert hatte, in den Blick genommen.

8b) Ob neben dem Schuldspruch auch der Strafausspruch Bestand gehabt hätte, ist für die Kostenentscheidung ohne Bedeutung. Zwar hängt die

Frage, ob der Staatskasse auch die Aufwendungen des Angeklagten auferlegt

werden, von den Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Revision ab (vgl.

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01). Maßgeblich ist insoweit

allerdings nicht die Strafzumessung, sondern lediglich, ob - wie hier - der ergangene Schuldspruch Bestand gehabt hätte. Denn bereits dann wäre es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Aufwendungen des Angeklagten aufzuer-

legen (vgl. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Hierfür hätte es sogar genügt,

wenn das Verfahren überhaupt nur bis zur Schuldspruchreife geführt worden

wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a., NJW

1987, 2427, 2428 und vom 5. Mai 2001 - 2 BvR 413/00).

93. Eine Entschädigung für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (insbesondere Untersuchungshaft) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte diese Maßnahmen zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen wäre eine Entschädigung auch

nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen.

104. Die Erstattung der den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier -

nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467

Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

Raum Wahl Rothfuß

Jäger Cirener

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Leitsatzentscheidung

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