Urteil des BGH, Az. 3 StR 573/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 573/09
vom
14. September 2010
Nachschlagewerk:
ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung:
ja
___________________________________
StPO § 136a
KonsG § 7
1. Das Gespräch, das ein Konsularbeamter mit einem in ausländischer Haft
befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht nach
§ 7 KonsG führt, ist keine Vernehmung im Sinne von § 136a StPO.
2. Wird ein Beschuldigter in ausländischer Haft bei Vernehmungen geschla-
gen, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit seiner Äußerungen im Rahmen
eines Gesprächs, das er während der Haft mit einem deutschen Konsular-
beamten führt, wenn hierbei die Misshandlungen keinen Einfluss auf den In-
halt seiner Angaben mehr haben.
BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09 - OLG Koblenz
- 2 -
in der Strafsache
gegen
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung
des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
14. September 2010 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird
a) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in ei-
ner ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli
2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurtei-
lung wegen der "vorsätzlichen nach dem Außenwirtschafts-
gesetz strafbaren Zuwiderhandlung gegen ein EG-
Embargo" in acht tateinheitlichen Fällen entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
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Gründe:
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen "mitgliedschaftlicher
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit
acht Fällen der vorsätzlichen nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren Zu-
widerhandlung gegen ein EG-Embargo" zu einer Freiheitsstrafe von acht Jah-
ren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit mehreren
verfahrensrechtlichen Beanstandungen und der allgemeinen Sachbeschwerde.
1
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß
§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO die Verfolgung auf den Vorwurf der
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt
und die Vorwürfe tateinheitlich begangener Verstöße gegen das Außenwirt-
schaftsgesetz von der Strafverfolgung ausgenommen. Dies führt zu der aus der
Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im verbleibenden
Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2
StPO).
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1. Der Schuldspruch nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB
hält rechtlicher Nachprüfung stand. Näherer Erörterung bedarf nur die im Zu-
sammenhang mit der Verwertung der Aussage des Zeugen M. erhobene
Verfahrensbeanstandung. Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beteiligte sich der in
Pakistan geborene und 1992 in Deutschland eingebürgerte Angeklagte ab spä-
testens Sommer 2004 bis zum Februar 2008 als Mitglied in der ausländischen
terroristischen Vereinigung Al Qaida. Er beschaffte in Deutschland Ausrüs-
tungsgegenstände sowie größere Geldbeträge und verbrachte diese bei insge-
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samt acht Reisen in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, wo er sie an
andere Mitglieder der Organisation weitergab. Darüber hinaus bemühte er sich -
teils erfolgreich - um die Rekrutierung von Kämpfern, warb um Unterstützer für
Al Qaida, nahm an Ausbildungen der Vereinigung teil und stellte sich auch
selbst als Kämpfer zur Verfügung. Am 18. Juni 2007 wurde er in Lahore vom
pakistanischen Geheimdienst ISI festgenommen und an diesem sowie am Fol-
getag mehrfach vernommen. Er machte dabei auch Angaben zu seiner Tätig-
keit in der Al Qaida. Bei diesen Verhören wurde der Angeklagte auf nicht näher
feststellbare Weise - wahrscheinlich mit einem Schlaginstrument, das aus ei-
nem etwa 1 cm dicken, oval zugeschnittenen Gummistück aus einem Reifen mit
Holzgriff bestand - geschlagen, als er danach befragt wurde, ob er in Pakistan
oder in Deutschland Anschläge plane. Während das Oberlandesgericht insoweit
von einer Misshandlung des Angeklagten durch die pakistanischen Behörden
ausgeht, hat es hinsichtlich weiterer Verhöre in der Folgezeit nur nicht aus-
schließen können, dass der Angeklagte dabei erneut geschlagen worden ist.
Mitarbeiter des ISI unterrichteten den Verbindungsbeamten des Bundes-
kriminalamts in Islamabad am 19. Juni 2007 von den Angaben des Angeklagten
und boten an, diesen über den ISI befragen zu lassen. Hiervon machte der
Verbindungsbeamte keinen Gebrauch. Er teilte dem ISI auch keine Erkenntnis-
se über den Angeklagten mit, sondern unterrichtete die Deutsche Botschaft von
dessen Verhaftung. Am 18. Juli 2007 konnte der Zeuge M. , Leiter der
Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Islamabad, den An-
geklagten besuchen. Alleiniger Grund für das Gespräch war die konsularische
Betreuung des Gefangenen. Dem Zeugen war zuvor vom ISI mitgeteilt worden,
dass dem Anklagten Kontakte zu Al Qaida angelastet würden und er sich beim
Bombenbau am Arm verletzt habe. Weder der Verbindungsbeamte des Bun-
deskriminalamts noch andere Mitarbeiter deutscher Ermittlungs- oder Sicher-
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heitsbehörden oder Mitarbeiter des ISI waren an ihn mit dem Anliegen herange-
treten, den Angeklagten über seine Betätigung für Al Qaida zu befragen oder
auch nur das Gespräch in diese Richtung zu lenken. Das Treffen fand in einer
Villa statt. Es wurde in entspannter Atmosphäre in deutscher Sprache und teil-
weise unter vier Augen geführt. Der Zeuge wollte abklären, ob der Angeklagte
die Vermittlung eines Rechtsanwalts durch die deutsche Auslandsvertretung
wünsche. Er fragte deshalb, seiner üblichen Vorgehensweise in solchen Fällen
entsprechend, ob der Angeklagte wisse, was ihm vorgeworfen werde und ob
die Vorwürfe stimmten. Dies bejahte der Angeklagte und erzählte nunmehr von
sich aus von seiner langjährigen Tätigkeit für Al Qaida und von seiner Verlet-
zung beim Versuch, in einem Trainingslager der Organisation einen Sprengkör-
per herzustellen. Er berichtete auch davon, in der Haft mehrmals gefragt wor-
den zu sein, ob er Anschläge geplant habe; dies seien die einzigen Gelegenhei-
ten gewesen, bei denen er geschlagen worden sei. Ansonsten sei er relativ
vernünftig behandelt und nicht geschlagen worden.
Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einge-
lassen. Seinen Erklärungen, die er nach einzelnen Beweiserhebungen abgege-
ben hat, hat das Oberlandesgericht entnommen, dass er den Tatvorwurf be-
streite. Es hat Aussagen, die der Angeklagte bei seinen Vernehmungen durch
den ISI getätigt hatte, nicht verwertet. Seine der Verurteilung zugrundeliegende
Überzeugung beruht indes unter anderem auf den Bekundungen des Zeugen
M. über die Angaben, die der Angeklagte ihm gegenüber bei dem Gespräch
am 18. Juli 2007 über seine Tätigkeit für Al Qaida gemacht hatte. Diese Anga-
ben sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - verwertbar.
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a) Das Verbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO steht einer Verwertung der
Aussage des Zeugen M. nicht entgegen.
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aa) Die Anhörung des Angeklagten durch den Zeugen M. war keine
Vernehmung im Sinne von § 136a StPO. Der Zeuge M. ist erkennbar in Er-
füllung seiner Pflichten aus dem Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufga-
ben und Befugnisse (Konsulargesetz - KonsG) tätig geworden. Danach sind die
Konsularbeamten u.a. dazu berufen, Deutschen nach pflichtgemäßem Ermes-
sen Rat und Beistand zu gewähren (§ 1 KonsG; vgl. auch Art. 5 Buchst. e Wie-
ner Übereinkommen über Konsularische Beziehungen - WÜK). Sie sollen in
ihrem Konsularbezirk deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene auf deren
Verlangen betreuen und ihnen insbesondere Rechtsschutz vermitteln (§ 7
KonsG; vgl. auch Art. 36 Abs. 1 Buchst. c WÜK). Bei der ersten Kontaktauf-
nahme mit dem Inhaftierten soll der Konsularbeamte auch den Grund der Inhaf-
tierung zu klären versuchen (vgl. Hoffmann, Konsularrecht, Band I, Stand:
1. April 1995, § 7 KonsG, Rn. 7.3.2). Damit er einen geeigneten Anwalt empfeh-
len kann, ist es erforderlich, dass er sich mit dem Inhaftierten auch über die ihm
zur Last gelegten Straftaten unterhält (Wagner/Raasch/Pröpstl, WÜK, Kommen-
tar für die Praxis, 2007, S. 261). Sowohl das Konsulargesetz als auch das Wie-
ner Übereinkommen unterscheiden zwischen der Beistandsleistung, die der
Konsularbeamte gegenüber einem deutschen Staatsbürger in seinem Zustän-
digkeitsbereich erbringt, und den Vernehmungen und Anhörungen, die er auf
Ersuchen der Gerichte und Behörden des Entsendestaates durchführt (§ 15
KonsG; Art. 5 Buchst. j WÜK). Nur bei letzteren hat er die für die jeweilige Ver-
nehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinngemäß
anzuwenden (§ 15 Abs. 3 KonsG).
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Die Befragung hat aus Anlass der Beistandsleistung für den Inhaftierten
stattgefunden. Sie war keine amtliche Befragung eines Beschuldigten in Bezug
auf die "Beschuldigung" (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) oder den "Gegenstand der
Untersuchung" (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 72 StPO) im Rahmen eines Strafverfah-
rens (vgl. Löwe/Rosenberg/Gleß, StPO, 26. Aufl., § 136a Rn. 15).
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bb) Selbst wenn § 136a StPO auf das Gespräch zwischen dem Ange-
klagten und dem Zeugen M. zumindest entsprechend Anwendung zu finden
hätte, würde sich hieraus kein Verwertungsverbot für die Erklärungen des An-
geklagten ergeben.
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Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts haben die Misshand-
lungen des Angeklagten bei seinen Vernehmungen durch den ISI keinen Ein-
fluss auf seine Angaben gegenüber dem Zeugen M. gehabt. Der Senat
kann erneut offen lassen, ob er an diese - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststel-
lungen gebunden (vgl. insoweit schon BGH, Urteil vom 14. August 2009
- 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 = NJW 2009, 3448, Rn. 73) oder insoweit zu ei-
gener Prüfung im Freibeweisverfahren berufen ist (im letzteren Sinn BGH, Urteil
vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164). Denn er kommt auch bei
eigener Überprüfung anhand der vom Oberlandesgericht mitgeteilten, von der
Revision als solche nicht in Zweifel gezogenen objektiven Umständen der Be-
fragung zu demselben Ergebnis.
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Gegen eine Fortwirkung spricht die vom Zeugen M. geschilderte Ge-
sprächssituation. Er konnte sich in einer entspannten Atmosphäre durchgängig
auf deutsch mit dem Angeklagten unterhalten. Ein - möglicherweise der deut-
schen Sprache mächtiger - Mitarbeiter des ISI verließ nach einiger Zeit den
Raum. Der Angeklagte schilderte dem Zeugen, vereinzelt Schläge erhalten zu
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haben. Diese deutschem und internationalem Recht zuwiderlaufende Verfah-
rensweise würde er nicht geschildert haben, wenn er noch unter dem Eindruck
von Schlägen gestanden und eine Überwachung des Gespräches befürchtet
hätte.
cc) Bei dieser Sachlage kommt ein Verwertungsverbot nicht in Betracht;
denn es besteht kein Anlass, den Anwendungsbereich von § 136a Abs. 3 Satz
2 StPO weiter auszudehnen und eine Fernwirkung der vom Angeklagten erlitte-
nen Misshandlungen in der Form anzunehmen, alles, was er während seiner
Inhaftierung durch den ISI auch Dritten gegenüber geäußert hat, mit einem Ver-
wertungsverbot zu belegen. Dies gilt auch in Ansehung der Verpflichtungen, die
der Bundesrepublik aus Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-
Antifolterkonvention) erwachsen. Danach trägt jeder Vertragsstaat dafür Sorge,
dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht
als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der
Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde
(Art. 15 UN-Antifolterkonvention). Weder ist der Wortlaut im Sinne einer Fern-
wirkung auszulegen, noch ist eine entsprechende Praxis der Vertragsstaaten
erkennbar, so dass insoweit eine Fernwirkung des Verwertungsverbotes der
unter Einsatz unzulässiger Vernehmungsmethoden erlangten Aussage nicht als
elementares rechtsstaatliches Gebot des deutschen Strafverfahrensrechts an-
gesehen werden kann (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR
66/96, StV 1997, 361). Gleiches gilt bei Berücksichtigung der Verpflichtung aus
Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf (vgl. EGMR, Urteil
vom 1. Juni 2010 - Nr. 22978/05, NJW 2010, 3145, Rn. 87 ff., 92).
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b) Der Senat muss nicht entscheiden, ob einer Verwertung der Aussage
des Zeugen M. der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1
EMRK) unter folgendem Gesichtspunkt entgegenstehen könnte: Der Konsular-
beamte ist zu Belehrungen entsprechend der StPO nur verpflichtet, wenn er auf
Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen oder Anhörungen
durchführt (§ 15 Abs. 1, 3, 5 KonsG). In den Fällen konsularischer Betreuung
besteht eine solche gesetzliche Verpflichtung nicht. Die im Rahmen dieser Auf-
gabe notwendigen Erkundigungen des Konsularbeamten nach dem Tatvorwurf
sind indes durchaus geeignet, den Gefangenen dazu zu veranlassen, zu dem
Tatvorwurf auch inhaltlich, das heißt entweder diesen bestreitend oder in Form
eines Geständnisses Stellung zu nehmen. Die spezielle Situation des im Aus-
land Inhaftierten, der von einem Repräsentanten seines Heimatlandes besucht
wird und Hilfe erwartet, mag insbesondere Anlass für eine offene Selbstbelas-
tung geben. Dies gilt generell und ist unabhängig davon, welchen Verneh-
mungsmethoden und Haftbedingungen der Gefangene bis dahin ausgesetzt
war. Es könnte deshalb Anlass bestehen, der besonderen Situation eines Inhaf-
tierten dadurch Rechnung zu tragen, dass ihn der Konsularbeamte auch in den
Fällen fürsorglicher Kontaktaufnahme darüber unterrichten muss, dass der In-
halt des nun folgenden Gesprächs regelmäßig innerhalb der Behörde und ge-
gebenenfalls auch bei den Strafverfolgungsbehörden des Heimatlandes be-
kannt wird.
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Eine Rüge mit dieser Stoßrichtung hat der Angeklagte indes nicht erho-
ben.
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Die Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt H. rügt ein "Beweisver-
wertungsverbot wegen Fortwirkung der Folter" und trägt vor, entgegen den
Feststellungen des Oberlandesgerichts hätten die Misshandlungen bis zu dem
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Gespräch des Angeklagten mit dem Zeugen M. fortgewirkt. Sie hält § 136a
StPO für verletzt. Die Frage, ob unabhängig von den Haft- und Vernehmungs-
bedingungen ein Hinweis des Konsularbeamten auf die mit einer Selbstbelas-
tung bei dem Gespräch verbundenen Gefahren notwendig gewesen wäre, wird
von der Revision nicht angesprochen. Selbst der von Rechtsanwalt H. in der
Hauptverhandlung erklärte Widerspruch gegen eine Vernehmung des Zeugen
M. , "da bei der Vernehmung des Zeugen" (gemeint ist erkennbar: bei der
Vernehmung des Angeklagten durch den Zeugen) "kein Hinweis auf ein beste-
hendes Aussageverweigerungsrecht erteilt wurde" knüpft an das behauptete
"Beweisverwertungsverbot gemäß § 136a StPO" an.
Gleiches gilt für die Revisionsbegründung von Rechtsanwalt N. .
Auch sie stellt die Verletzung von § 136a StPO in den Vordergrund. Sie hält die
Norm mangels einer Vernehmung des Angeklagten durch den Zeugen M.
zwar nicht für direkt anwendbar, knüpft aber die Unverwertbarkeit, soweit sie
aus dem Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde sowie aus dem Rechts-
staatsprinzip abgeleitet wird, an die erfolgten Misshandlungen.
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2. Auch der Strafausspruch hat Bestand. Das Oberlandesgericht hat die
Strafe aus dem Rahmen des § 129b in Verbindung mit § 129a Abs. 1 StGB
(Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahre) entnommen und strafschärfend
unter anderem die besondere Gefährlichkeit der Vereinigung Al Qaida, die
mehrjährige Dauer der mitgliedschaftlichen Beteiligung und die Intensität der
Beteiligungsakte gewertet, bei denen der Angeklagte insgesamt ca. 80.000 €
sowie eine große Anzahl teilweise hochwertiger Ausrüstungsgegenstände an
andere Mitglieder der Vereinigung weitergegeben hatte. Den Schuldgehalt der
Weitergabe von Spendengeldern, durch die das Geld für Zwecke und die Tätig-
keit von Al Qaida nutzbar wurde, hat das Oberlandesgericht vollständig in den
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mitgliedschaftlichen Betätigungsakten und demnach in der mitgliedschaftlichen
Beteiligung in der terroristischen Vereinigung erfasst. Es hat deshalb den Un-
rechtsgehalt der Zuwiderhandlungen gegen ein EG-Embargo als reine Formal-
verstöße gewertet und diese bei der Strafzumessung nicht gesondert zu Lasten
des Angeklagten berücksichtigt. Der Senat schließt deshalb aus, dass sich die
nunmehr vorgenommene Verfolgungsbeschränkung auf den Strafausspruch
ausgewirkt hätte, wenn sie bereits im Verfahren vor dem Oberlandesgericht
vorgenommen worden wäre.
3. Der allein in der Änderung des Schuldspruchs bestehende Erfolg des
Rechtsmittels ist nicht derartig bedeutend, dass es unbillig wäre, den Angeklag-
ten mit den vollen Kosten seines Rechtsmittels zu belasten, § 473 Abs. 4 StPO.
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RiBGH Mayer befindet sich
im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben.
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