Urteil des BGH, Az. II ZR 110/01

BGH (beschwer, antrag, wert, widerklage, herausgabe, betrug, hinzurechnung, eigentum, verurteilung, datum)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 110/01
vom
17. Dezember 2001
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2001 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
beschlossen:
Der Wert der Beschwer des Beklagten übersteigt 60.000,00 DM
nicht.
Gründe:
Die Parteien streiten um das Eigentum an drei älteren Lkw und einem
Anhänger mit den Kennzeichenendnummern 34, 38, 42 und 17. Der Kläger hat
von der Beklagten die Fahrzeuge mit den Endnummern 34 und 17 herausver-
langt. Die Beklagte hat widerklagend von dem Kläger Herausgabe des Lkw mit
End-Nr. 38 und der im Besitz des Klägers befindlichen Kfz-Briefe für die Fahr-
zeuge mit End-Nr. 34 und 17 begehrt und zusätzlich Wertersatz in Höhe von
24.000,00 DM für einen vom Kläger veräußerten Lkw End-Nr. 42 verlangt. Die
Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg; die Widerklage blieb erfolglos. Das
Berufungsgericht hat die Beschwer des Beklagten auf insgesamt 55.000,00 DM
festgesetzt, wobei es von den Fahrzeugwerten gemäß einem vom Kläger vor-
gelegten Gutachten mit Datum vom 31. Juli 1998 wegen der weiteren Entwer-
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tung der Fahrzeuge bis zur mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2001
nicht unerhebliche Abschläge gemacht hat. Dies beanstandet die Beklagte, die
Revision eingelegt hat, mit ihrem Antrag, ihre Beschwer auf mehr als
60.000,00 DM festzusetzen.
II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Eine höhere Beschwer als
60.000,00 DM ist schon deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil die Beklagte
ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils ihrerseits Sachver-
ständigengutachten vorgelegt hat, wonach der Wert der beiden Lkw mit End-
nummern 34 und 38 schon im August 1998 insgesamt nur 26.000,00 DM be-
trug, so daß sich auf dieser Grundlage bei Hinzurechnung des von der Be-
klagten erfolglos beanspruchten Wertersatzes von 24.000,00 DM und der von
ihr angesetzten 1.725,00 DM für den Anhänger sogar eine geringere Beschwer
ergäbe, als sie das Berufungsgericht festgesetzt hat. Entgegen der Ansicht der
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Antragstellerin erhöht sich ihre Beschwer nicht dadurch, daß sie mit ihrer Wi-
derklage erfolglos die Herausgabe der Kfz-Briefe für diejenigen Fahrzeuge be-
gehrt hat, die sie infolge ihrer Verurteilung gemäß der Klage ohnehin heraus-
zugeben hat.
Röhricht
Hesselberger
Goette
Kurzwelly
Kraemer