Urteil des BGH vom 21.01.2003

BGH (zpo, zulassung, sicherung, rechtsfrage, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 62/02

vom

21. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 21. Januar 2003

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-

on in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2002 wird auf Ko-

sten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 39.676,25

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie wirft keine entscheidungserhebliche, klä-

rungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich in einer

unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.

Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) bedarf es einer Zulassung der Revision

nicht. Der Kläger zeigt weder eine Divergenz noch einen revisiblen

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Rechtsfehler auf, bei dem eine Wiederholungs- oder Nachahmungsge-

fahr besteht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen