Urteil des BGH vom 05.11.2012, IX ZB 102/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 102/12

vom

5. November 2012

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 5. November 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz

vom 1. Oktober 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

1Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde

des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

(§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung

der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren

kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 116).

Auch von Verfassungs wegen ist eine zusätzliche Überprüfung gerichtlicher

Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107,

395).

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 30.08.2012 - 10 IN 1411/12 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 01.10.2012 - 3 T 466/12 -