Urteil des BGH, Az. IX ZB 102/12

IX ZB 102/12

vom

5. November 2012

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 5. November 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz

vom 1. Oktober 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzuläs-

sig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

schwerde wird auf 5.000

€ festgesetzt.

Gründe:

Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde

des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

(§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung

der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. Novem-

ber 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren

kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 116).

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Auch von Verfassungs wegen ist eine zusätzliche Überprüfung gerichtlicher

Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107,

395).

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 30.08.2012 - 10 IN 1411/12 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 01.10.2012 - 3 T 466/12 -