Urteil des BGH vom 10.12.2007, 21 O 119/04

Aktenzeichen: 21 O 119/04

BGH (gesetzliche grundlage, beteiligung, tarif, rückzahlung, beteiligungsrecht, höhe, gesetz, zahlung, aufrechnung, eisenbahngesetz)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KZR 14/07

vom

10. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Eisenbahntrassennutzung

AEG § 14b; GWB § 90; EnWG § 104; TKG § 139

Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 KZR 14/07 OLG Düsseldorf

LG Duisburg

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2007 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und

Dr. Strohn

beschlossen:

Der Beteiligungsantrag der Bundesnetzagentur wird zurückgewiesen.

Gründe:

1I. Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG und

unterhält und betreibt den ganz überwiegenden Teil des deutschen Eisenbahnschienennetzes. Die Beklagte ist ein nach § 6 AEG zugelassenes privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, das u.a. im Bereich des Schienengüterverkehrs

tätig ist.

2Auf der Grundlage eines Rahmenvertrages vom 3. Februar 2000 nutzte

die Beklagte Infrastruktureinrichtungen der Klägerin, wobei der Vertrag vorsah,

dass sich das Entgelt für die in Anspruch genommenen Leistungen nach der

jeweils gültigen Trassenpreisliste der Klägerin richten sollte. Zum damaligen

Zeitpunkt war dies das Trassenpreissystem 1998 (TPS 1998), das für die Trassennutzung zwei unterschiedliche Entgelte vorsah. Der "InfraCard-Tarif" bestand aus einem Grundpreis, dessen Höhe insbesondere von der Länge und

Kategorie der Strecken abhängig war, und einem variablen Preisanteil, dessen

Höhe sich nach der Belastungsklasse und den gefahrenen Kilometern richtete.

Daraus ergab sich ein (stark) degressives Nutzungsentgelt für den Fahrtkilome-

ter. Demgegenüber war der "Vario-Tarif" linear gestaltet, indem er eine allein

von der Streckenkategorie und der Belastungsgrenze abhängige Kilometerpauschale vorsah. Die Beklagte wählte den "Vario-Tarif", weil sich der "InfraCard-

Tarif" aufgrund ihres hohen Streckennutzungsvolumens allein für die Deutsche-

Bahn-Tochter DB Cargo AG (jetzt Railion Deutschland AG) rechnete. Zum

1. April 2001 wurde das Preissystem TPS 98 durch ein neues Preisgefüge (TPS

01) ersetzt.

3Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für die Zeit vom 1. März 2001 bis zum 30. Juni 2004 in Höhe von

insgesamt 542.471,94 nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte hat die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung ihrer Auffassung nach überhöhter

Nutzungsentgelte erklärt und widerklagend die Rückzahlung weiterer

95.763,46 für das Jahr 2000 begehrt.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 93.087,70 verurteilt. Die Berufung der Klägerin ist

ohne Erfolg geblieben.

5Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, über die der Senat noch nicht entschieden hat.

6Die Bundesnetzagentur beantragt, sie am Verfahren zu beteiligen und ihr

Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Klägerin tritt dem

Antrag entgegen.

7II. Der Beteiligungsantrag der Bundesnetzagentur ist unbegründet.

Für die begehrte Beteiligung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

8Gegenstand des Rechtsstreits sind zum einen die von der Klägerin geltend gemachten vertraglichen Zahlungsansprüche, zum anderen die von der

Beklagten im Wege der Aufrechnung und der Widerklage geltend gemachten

Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Entgelte für die Trassennutzung. Es

handelt sich daher weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die sich aus

dem Energiewirtschaftsgesetz, noch um einen Rechtsstreit, der sich aus dem

Telekommunikationsgesetz ergibt. Nur für diese beiden Fälle sehen jedoch

§ 104 EnWG und § 139 TKG die Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur vor.

9Dass für die Entscheidung des Rechtsstreits eisenbahnrechtliche Vorschriften von Bedeutung sind, rechtfertigt ein Beteiligungsrecht der Bundesnetzagentur nicht. Das Allgemeine Eisenbahngesetz enthält zwar in den

§§ 14b ff. die durch Gesetz vom 27. April 2005 (BGBl. I 1138) eingefügten Vorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde, der nach

§ 14b Abs. 1 AEG die Aufgabe obliegt, die Einhaltung der Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überwachen,

nach Nummer 4 der Vorschrift insbesondere hinsichtlich der Benutzungsbedingungen, Entgeltgrundsätze und Entgelthöhen. Anders als das Energiewirtschaftsgesetz (§§ 102 bis 105 EnWG) enthält das Allgemeine Eisenbahngesetz

jedoch keine Vorschriften über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach diesem

Gesetz und anders als § 139 TKG auch keinen Verweis auf § 90 Abs. 1 und 2

GWB mit der Maßgabe, dass insoweit die Bundesnetzagentur an die Stelle des

Bundeskartellamts tritt.

10Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts kann ein Beteiligungsrecht der Bundesnetzagentur auch nicht im Wege einer Gesamtanalogie aus

den Vorschriften der §§ 90 GWB, 104 EnWG und 139 TKG abgeleitet werden.

Die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke ist nicht erkennbar. Der

Gesetzgeber hat die Vorschriften über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich

zwischen Unternehmen ergeben können, die auf regulierten Märkten tätig sind,

durchaus unterschiedlich ausgestaltet. Während er in den Abschnitten 6 und 7

des Achten Teils des Energiewirtschaftsgesetzes nach dem Vorbild des Vierten

und Fünften Abschnitts des Dritten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Regelungen über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sowie gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Verwaltungs- und

Bußgeldsachen getroffen hat, hat er sich im Telekommunikationsrecht darauf

beschränkt, die entsprechende Anwendung des § 90 Abs. 1 und 2 GWB anzuordnen. Im Eisenbahnrecht hat der Gesetzgeber hingegen zwar ebenso wie

im Postrecht 48 PostG) die Zusammenarbeit zwischen Kartell- und Regulierungsbehörden geregelt 14b Abs. 2 AEG), aber trotz der zivilrechtlichen

Ansprüche, die in beiden Gesetzen begründet worden sind, davon abgesehen,

Vorschriften über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten oder zumindest über die Beteiligung der Regulierungsbehörde an solchen Streitigkeiten zu schaffen. Allein

der Umstand, dass eine solche Beteiligung durchaus zweckmäßig sein mag,

legitimiert die Rechtsprechung nicht dazu, ohne gesetzliche Grundlage ein solches Beteiligungsrecht zu schaffen, mit dem prozessuale Befugnisse

auch gegenüber den Parteien und Dritten verbunden sind 90 Abs. 1 Sätze 1

und 2 und Abs. 2 Satz 1 GWB, § 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EnWG).

Hirsch Bornkamm Raum

Meier-Beck Strohn

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 15.12.2005 21 O 119/04

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 VI U (Kart) 3/06

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