Urteil des BGH vom 16.04.2006, 1 ZU 35/05

Entschieden
16.04.2006
Schlagworte
Zulassung, Antragsteller, Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Rechtsmittel, Ermessen, Vorinstanz, Zpo, Eintritt, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 10/06

vom

16. April 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey

und Prof. Dr. Stüer am 16. April 2007 beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt

Gründe:

I.

1Der Antragsteller wurde 1968 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht B. zugelassen. Die

Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 22. Februar 2005

nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

2Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers mit Bescheid vom 5. Februar 2007 nochmals widerrufen, nunmehr gemäß §14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, nachdem der Antragsteller ihr

gegenüber auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit

Schreiben vom 30. Januar 2007 verzichtet hatte. Dieser Widerrufsbescheid ist

infolge Rechtsmittelverzichts bestandskräftig.

II.

3Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 4 BRAO hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies

ist im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.N.). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten ist entsprechend § 91a ZPO,

§ 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigenden

Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes keinen Erfolg gehabt hätte.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Wüllrich Frey Stüer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 ZU 35/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil