Urteil des BGH vom 24.04.2006, 2 ARs 121/06

Aktenzeichen: 2 ARs 121/06

BGH (beschwerde in strafsachen, beschwerde, gesetz, gvg, ausnahmefall, ausnahme, stpo, antrag, aussicht, zpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 121/06 2 AR 84/06

vom

24. April 2006

in der Anzeigesache

gegen

1.

2.

wegen Verdachts der Rechtsbeugung u. a.

Az.: 19 Zs 348/06 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Az.: 4 Ws 83/2006 Oberlandesgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. April 2006 beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird verworfen.

Gründe:

1Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines

Rechtsanwalts kommen nicht in Betracht. Die beabsichtigte Beschwerde hätte

keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil sie unzulässig wäre.

Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nicht zulässig.

Eine Ausnahme lässt das Gesetz nur für bestimmte Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen nach § 120 GVG zu. Ein solcher

Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine außerordentliche Beschwerde in Strafsachen ist nicht statthaft (BGHSt 45, 37).

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Leitsatzentscheidung

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