Urteil des BGH vom 07.10.2010, IX ZR 215/07

Aktenzeichen: IX ZR 215/07

BGH (vorweggenommene beweiswürdigung, zpo, behauptung, beweisergebnis, abgabe, beteiligungsgesellschaft, ausscheiden, verhandlung, aufhebung, zulassung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 215/07

vom

7. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 7. Oktober 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

592.676 festgesetzt.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

21. Die Revision legt nicht dar, dass das Berufungsgericht bei der Auslegung von § 448 ZPO im Rechtsgrundsätzlichen von einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichtes abgewichen ist.

Das Verfahren des Berufungsgerichts beruht auf seiner verspäteten Erkenntnis

der richtigen Beweislastverteilung für den streitigen Sachvortrag zur behaupteten Pflichtwidrigkeit der Beklagten. Der Beweisbeschluss vom 2. April 2007 ver-

letzte demzufolge das materielle Recht. So gesehen handelte es sich bei der

Anwendung von § 448 ZPO um einen atypischen Einzelfall.

32. Das Berufungsgericht hat gegen keine Verfahrensgrundrechte der

Kläger verstoßen, indem es den von ihnen benannten Zeugen Dr. K. nicht

vernommen hat. Zwar musste es nach endlicher Aufhebung des verfehlten Beweisbeschlusses den Klägern Gelegenheit zum Beweisantritt für ihren streitigen

Sachvortrag zur behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten geben. Es durfte

diesen Beweisantritt auch nicht allein nach § 296a ZPO zurückweisen. Das Berufungsgericht hat jedoch verfahrensrichtig auch geprüft, ob die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen sei, um dem Zeugenbeweisantritt der Kläger aus

dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2007 nachzugehen. Dieses hat das Berufungsgericht abgelehnt, weil die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung "zu

unbestimmt (sei), um das bisherige Beweisergebnis zu beeinflussen".

4Mit dieser missverständlichen Formulierung hat das Berufungsgericht

nach dem Zusammenhang seiner Ausführungen gemeint, die bezeichneten

Hilfstatsachen ermöglichten keinen hinreichend sicheren Schluss auf die streitige Haupttatsache, nämlich die steuerliche Fehlberatung, welche die Kläger der

Beklagten vorwerfen. Diese tatrichterliche Würdigung überschreitet die verfahrensgrundrechtlich gezogenen Grenzen nicht. Sie enthält entgegen der Beschwerderüge keine vorweggenommene Beweiswürdigung.

5Mögliche Würdigungslücken des Berufungsgerichts bei Feststellung des

Beweisergebnisses erfüllen keinen Zulassungsgrund.

63. Mit dem von den Klägern behaupteten Zinsschaden brauchte sich das

Berufungsgericht ohne Beweis einer Pflichtwidrigkeit der Beklagten nicht ausei-

nanderzusetzen. Auch insoweit ist schon deshalb ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG nicht ersichtlich.

7Im Übrigen liegt die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen, welche

die Kläger der Beklagten vorwerfen, nach der engen Fassung des Feststellungsantrages, der sich auf einen Beratungsschaden im Zusammenhang mit

dem Ausscheiden des Klägers zu 1 aus der Beteiligungsgesellschaft beschränkt

und Folgen ansonsten mangelhafter steuerlicher Rechtsbetreuung nicht einschließt, außerhalb des Streitgegenstandes.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.06.2006 - 2/2 O 391/05 u.a. -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.11.2007 - 26 U 32/06 -

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Leitsatzentscheidung

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