Urteil des BGH vom 29.11.2007, IX ZR 10/08

Aktenzeichen: IX ZR 10/08

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 10/08

Verkündet am: 12. März 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b); RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt)

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren

Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

BGH, Urteil vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08 - LG Berlin

AG Berlin-Mitte

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. März 2009 durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin

Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei

angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte

daraufhin im Auftrag des Klägers eine einstweilige Verfügung gegen den Wettbewerber persönlich. Danach beauftragte der Kläger den Beklagten mit der

Durchführung des Hauptsacheverfahrens. Zunächst sollte der Beklagte vom

Wettbewerber die Abgabe einer Abschlusserklärung verlangen. Noch vor Absendung der vom Beklagten entworfenen Abschlusserklärung kündigte der Kläger das Mandat.

2Der Beklagte rechnete seine Tätigkeit gegenüber dem Kläger in vier

Rechnungen ab. Für den Entwurf des Abschlussschreibens beanspruchte er

eine gesonderte Vergütung neben dem Honorar für seine gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeit bezüglich der einstweiligen Verfügung. Er berechnete

insoweit eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG (jetzt Nr. 2300

VV RVG) aus einem Gegenstandswert von 167.000 zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 und 16 % Umsatzsteuer, zusammen 2.529,50 €. Nachdem der Beklagte bereits Vorschüsse und Leistungen des Gegners sowie der

Rechtsschutzversicherung vereinnahmt hatte, welche das ihm unstreitig zustehende Honorar überstiegen, hat ihn der Kläger auf Rückzahlung von 1.559,55

nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der Rechnung für das Abschlussschreiben hat er erstinstanzlich entgegengehalten, dass nur eine 0,8-fache Geschäftsgebühr aus einem Wert von 150.000 gerechtfertigt sei.

3Das Amtsgericht hat dem Beklagten für die Fertigung des Abschlussschreibens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus 155.000 zugebilligt und der

Klage nur in Höhe von 10,10 stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Kläger

unter Erweiterung der Klage die Rückzahlung des gesamten vom Amtsgericht

für das Abschlussschreiben zugebilligten Betrags von 2.413,38 begehrt. Anders als in erster Instanz hat er nun die Honorarforderung für das Abschlussschreiben für insgesamt unberechtigt gehalten.

4Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die

Revision zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu der

Frage erforderten, ob nach Abmahnung und Durchführung eines Verfahrens

nach §§ 935 ff ZPO das Bestreiten des nachfolgenden, gegebenenfalls eine

Klageerhebung vorbereitenden Geschäfts, insbesondere das Fertigen eines

Abschlussschreibens, eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 17 RVG darstellten.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

6Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die

Entscheidung über den Grund der Honorarforderung des Beklagten für die Fertigung des Abschlussschreibens beschränkt. Die Beschränkung erfolgte zwar

nicht im Tenor der Entscheidung. Sie ergibt sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen. Die Formulierung der für die Zulassung maßgeblichen

Rechtsfrage am Ende der Entscheidung lässt klar erkennen, dass das Berufungsgericht damit nicht nur eine Begründung für die Zulassung nennen, sondern auch die Zulassung der Revision auf den eindeutig abgrenzbaren, selbständigen Teil des Streitgegenstands beschränken wollte, der durch die genannte Rechtsfrage betroffen ist (BGHZ 153, 358, 361; BGH, Beschl. v. 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urt. v. 3. März 2005 - IX

ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716). Die Zulassung der Revision kann auch auf

einen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, über den durch Teil- oder Grundurteil hätte entschieden werden können. Eine Beschränkung ist daher auf den

Anspruchsgrund zulässig, wenn - wie hier - die Entscheidung über den Grund

des Anspruchs keine Auswirkung auf die Höhe des Anspruchs haben kann

(BGH, Urt. v. 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380 f; v. 13. Juli 2004

- VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, 3177).

II.

7Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im Umfang der Revisionszulassung stand. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen gesonderten

Honoraranspruch des Beklagten für die Anfertigung des Abschlussschreibens

bejaht.

81. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Anfertigung eines Abschlussschreibens hinsichtlich der Anwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren gehört, sondern zur

angedrohten Hauptsacheklage, und sich deshalb als eine neue, selbständig zu

honorierende Angelegenheit im Sinne des § 17 RVG darstellt. Fordert der

Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten nach Erwirkung einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung den Anspruchsgegner dazu auf,

auf einen Widerspruch hiergegen und auf die Stellung eines Antrags nach

§ 926 ZPO zu verzichten, will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Auftraggebers und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Daher gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4

Buchstabe b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit. Sie wird durch die in jenem Verfahren verdiente Geschäftsgebühr nicht nach § 15 Abs. 1 RVG abgegolten,

sondern begründet einen neuen Gebührentatbestand (BGH, Urt. v. 4. März

2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, Rn. 7 f, im Anschluss an BGH, Urt. v.

2. März 1973 - I ZR 5/72, NJW 1973, 901).

92. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Sie lag schon dem Senatsurteil vom 8. Dezember 2005 (IX ZR 188/04, WM 2006, 1216) zugrunde.

Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen keine andere Beurteilung.

10a) Entgegen der Ansicht der Revision, die sich auf eine Entscheidung

des Kammergerichts stützt (KGR Berlin 2006, 850, 853), handelte es sich bei

der außergerichtlichen Tätigkeit des Beklagten nicht deshalb um eine insgesamt einheitliche Angelegenheit, weil sowohl die außergerichtliche Tätigkeit vor

der Erwirkung der einstweiligen Verfügung als auch die Fertigung des Abschlussschreibens der Durchsetzung desselben Unterlassungsbegehrens dienten. Der Kläger hatte den Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zunächst mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beauftragt. Erst

nach deren Erlass erteilte er dem Beklagten den Auftrag zur Durchführung des

Hauptsacheverfahrens, wobei zunächst eine Abschlusserklärung gefertigt werden sollte. Im Rahmen dieser beiden unterschiedlichen Aufträge wurde der Beklagte jeweils auch außergerichtlich tätig. Die außergerichtlichen Tätigkeiten

eines Rechtsanwalts können in einem solchen Fall nicht anders beurteilt werden als seine gerichtlichen Tätigkeiten. Die Regelung in § 17 Nr. 4 Buchstabe b

RVG, nach der das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über einen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedene Angelegenheiten

sind, gilt deshalb hier für die Geschäftsgebühren in gleicher Weise wie für die

Verfahrensgebühren (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 2008, aaO Rn. 6).

11b) Die Zuordnung des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren

setzt auch nicht, wie die Revision meint, voraus, dass bereits ein Auftrag zur

Hauptsacheklage erteilt wurde. Es genügt, dass der Mandant dem Rechtsanwalt einen über die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren hinausgehenden Auftrag erteilt hat (BGH aaO Rn. 10). Beschränkt sich der Auftrag hingegen auf das einstweilige Verfügungsverfahren, betrifft die Tätigkeit des Anwalts insgesamt nur eine einheitliche Angelegenheit im gebührenrechtlichen

Sinn. So liegt der Fall hier aber nicht. Der Kläger beauftragte den Beklagten

nach Erlass der einstweiligen Verfügung mit der Durchführung der Hauptsache.

III.

12Der hilfsweise geführte Angriff der Revision gegen die Entscheidung zur

Höhe des Honoraranspruchs des Beklagten bleibt ohne Erfolg, weil das Beru-

fungsgericht die Zulassung der Revision - wie dargelegt - wirksam auf den

Grund des Anspruchs beschränkt hat.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 11.09.2006 - 8 C 97/06 -

LG Berlin, Entscheidung vom 29.11.2007 - 51 S 312/06 -

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