Urteil des BGH vom 15.03.2017, II ZR 157/03

Aktenzeichen: II ZR 157/03

BGH (stille gesellschaft, anleger, restriktive auslegung, einlage, höhe, gesellschaft, auszahlung, gesellschaftsvertrag, rückzahlung, vertrag)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 157/03 Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. April 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich als Teil des Unternehmensverbundes "G. Gruppe" u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und

der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen.

Das erforderliche Kapital bringt sie auf, indem sie mit zahlreichen Kleinanlegern

stille Gesellschaften gründet, bezogen jeweils auf ein bestimmtes "Unternehmenssegment". Die Laufzeit beträgt nach Wahl der Anleger 10 bis 40 Jahre.

Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust beteiligt und haben ggf. eine

Nachschußpflicht bis zur Höhe ihrer Entnahmen. Nach dem im vorliegenden

Fall verwendeten Vertragsformular sollte das Auseinandersetzungsguthaben

am Ende des jeweiligen Gesellschaftsvertrages als monatliche Rente mit einer

Laufzeit von - je nach Wunsch des Anlegers - 10 bis 40 Jahren ausgezahlt werden ("SecuRente"). Damit sollte ein Beitrag zur Versorgung und Absicherung

des stillen Gesellschafters im Alter geleistet werden. Den Anlegern wurden

steuerliche Verlustzuweisungen in Höhe ihrer Einlagezahlungen in Aussicht

gestellt. Sie sollten zudem ein gewinnunabhängiges Recht auf Entnahme i.H.v.

jährlich 10 % ihrer eingezahlten Einlage haben. Außerdem war vorgesehen,

daß nach Ablauf der steuerlichen Verlustphase ein weiterer Beteiligungsvertrag

bezüglich eines neu aufgelegten "Unternehmenssegments" abgeschlossen würde, in dem wiederum steuerliche Verluste anfallen würden. Der vorherige Vertrag und ggf. weitere Vorgängerverträge sollten beitragslos gestellt werden, so

daß der Anleger insgesamt nicht mehr als seine Zeichnungssumme zu zahlen

hatte, dennoch aber während der gesamten Vertragslaufzeit in den Genuß von

steuerlichen Verlustzuweisungen kommen würde (sog. Steiger-Modell).

Der Kläger unterzeichnete am 3. Dezember 1998 einen "Zeichnungsschein", wonach er sich an dem "Unternehmenssegment VII" der Beklagten mit

einer Einmalzahlung i.H.v. 10.500,00 DM und monatlichen Zahlungen i.H.v.

157,50 DM über 25 Jahre beteiligte, insgesamt also mit 57.750,00 DM. In den

Beträgen war jeweils ein Agio i.H.v. 5 % enthalten. Am Ende der Laufzeit sollte

das Auseinandersetzungsguthaben in Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgezahlt werden.

Bereits zuvor, nämlich am 1. Januar 1998, war die 6. KWG-Novelle vom

22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) in Kraft getreten. Damit wurde die Definition

der Bankgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG um die Alternative "Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums" erweitert. Im Oktober 1999 untersagte

das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Beklagten, die Auseinandersetzungsguthaben in Raten auszuzahlen. Das Amt vertrat dabei die Auffassung, diese Auszahlungsweise stelle ein Bankgeschäft i.S. der Neufassung des

§ 1 KWG dar und bedürfe daher einer behördlichen Erlaubnis nach § 32 KWG,

die der Beklagten nicht erteilt worden war. In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die

Auseinandersetzungsguthaben in einer Summe auszuzahlen.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2001 erklärte der Kläger die Kündigung des

Vertrages über die stille Gesellschaft. Zur Begründung berief er sich u.a. auf

den Wegfall der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Feststellung, daß er nicht mehr

verpflichtet ist, die monatlichen Raten an die Beklagte zu zahlen. Weiter begehrt er die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der gezahlten Einlage

in Höhe behaupteter 5.521,95 und der auf ein zur Finanzierung der Anlage

aufgenommenes Bankdarlehen gezahlten Zinsen i.H.v. 272,83 €. Hilfsweise

verlangt er Auskunftserteilung über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens und Zahlung dieses Guthabens. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Der von den Parteien geschlossene Gesellschaftsvertrag sei wirksam.

Selbst wenn er gegen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verstoßen sollte und darauf § 134 BGB anwendbar sein sollte, führe das lediglich zu einer

Teilnichtigkeit, nämlich zu der Nichtigkeit nur der Vereinbarung der ratierlichen

Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Der Vertrag sei auch nicht

nach § 138 BGB wegen eines Schneeballsystems oder wegen der langen Laufzeit nichtig. Auch ein Verstoß gegen § 5 AGBG liege nicht vor. Der Gesellschaftsvertrag sei auch nicht durch die Kündigung des Klägers beendet worden.

Es fehle an einem wichtigen Grund für eine Kündigung. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren reiche dafür nicht aus. Daß die

ratenweise Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr möglich

sei, genüge ebenfalls nicht. Dabei handele es sich nur um eine Auszahlungsmodalität, die für den Anleger von untergeordneter Bedeutung sei. Ebensowenig könne die Kündigung darauf gestützt werden, daß die Beklagte die vertragsgemäßen gewinnunabhängigen Ausschüttungen wegen eines Liquiditätsmangels zeitweise nicht geleistet habe. Schließlich habe die Beitrittserklärung

auch nicht nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen

werden können, weil die Widerrufsfrist abgelaufen gewesen sei.

II. Diese Ausführungen halten in einem entscheidenden Punkt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Einlage und Ersatz

der aufgewandten Zinsen ist begründet. Das gleiche gilt für den Feststellungsantrag. Dabei kann unterstellt werden, daß der Gesellschaftsvertrag wirksam ist

und dem Kläger kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung seiner Einlage zusteht. Die Klage ist nämlich jedenfalls nach den

Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß (jetzt § 280 Abs. 1, 3, § 282,

§ 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 BGB n.F.) begründet.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind allerdings

auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar (zuletzt Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255

m.w.Nachw.). Der Vertrag ist also unabhängig von zivilrechtlichen Nichtigkeitsoder Anfechtungsgründen als wirksam zu behandeln, wenn nicht gewichtige

Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen der rechtlichen Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft entgegenstehen. Wie der

Senat aber in seinen nach Erlaß des angefochtenen Urteils verkündeten Entscheidungen vom 19. Juli und 29. November 2004 (II ZR 354/02, ZIP 2004,

1706 und II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256) klargestellt hat, stehen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage

dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der

Inhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen

Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den

Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet.

Demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der

Aufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugute kommen, daß er gleichzeitig auch an dem mit

dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist.

b) Die Voraussetzungen eines derartigen Schadensersatzanspruchs sind

erfüllt. Die Beklagte, die nach § 278 BGB auch für Versäumnisse der Anlagevermittler einstehen muß, hat den Kläger nicht ordnungsgemäß über die

Nachteile und Risiken des angebotenen Anlagemodells aufgeklärt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für

seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt

vermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere

über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen

Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296,

1297; v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Juli 2003

- II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004,

1706, 1707). Die Beklagte hat diese Aufklärungspflicht verletzt, weil sie dem

Kläger eine ratierliche Auszahlung des späteren Auseinandersetzungsguthabens versprochen hat, ohne ihn auf die Bedenken hinsichtlich der bankrechtlichen Zulässigkeit hinzuweisen.

Nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die

6. KWG-Novelle bestand die nahe liegende Möglichkeit, daß die Aufsichtsbehörde diese Auszahlungsform als ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft ansehen und gegen die Beklagte eine entsprechende Verbotsverfügung erlassen

würde. Ob das der neuen Gesetzeslage tatsächlich entsprach, kann offen bleiben. Denn jedenfalls war die Rechtslage mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle

insoweit unsicher geworden. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (Bundesrats-Drucksache Nr. 963/96 v. 20. Dezember 1996, S. 62) sollte der Katalog

der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte erweitert werden. Durch den neuen Auffangtatbestand "Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums" sollte die subjektive Zwecksetzung des Geschäfts im Gegensatz zu der bis dahin geltenden

Rechtslage irrelevant sein. Daß damit auch das Stehenlassen eines Auseinandersetzungsguthabens möglicherweise als Bankgeschäft aufgefaßt werden

konnte, hätte die Beklagte erkennen müssen. Sie hätte deshalb entweder für

Klarheit sorgen müssen - dafür reichten die von ihr eingeholten Rechtsgutachten von vier Professoren nicht aus, erforderlich gewesen wäre eine Anfrage bei

dem zuständigen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, die indes zu einem

negativen Ergebnis geführt hätte. Oder sie hätte die Anlageinteressenten darauf

hinweisen müssen, daß aufgrund der Gesetzesänderung rechtliche Bedenken

gegen die ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben bestehen

könnten. Für die Interessenten war es nämlich wichtig zu wissen, ob das Anlagemodell rechtlich abgesichert war oder ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und damit verbundenen Prozeßrisiken gerechnet werden mußte. Indem die Beklagte diesen Hinweis unterlassen hat, sind die Anlageinteressenten

in den falschen Glauben versetzt worden, die versprochene Rentenzahlung

nach dem Ende der jeweiligen Gesellschaftsverträge sei rechtlich unproblematisch, ihr Gelingen hänge allein von dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft

ab.

Die Beklagte trifft auch ein Verschulden i.S. der §§ 276, 278 BGB. Selbst

wenn die für sie handelnden Personen sich über die Bedeutung der Gesetzesergänzung durch die 6. KWG-Novelle keine Gedanken gemacht haben sollten,

ist ihnen doch jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Aufgrund ihrer professionellen Tätigkeit auf dem Kapitalanlagemarkt mußten sie sich über die gesetzlichen Entwicklungen und die daraus resultierenden Risiken informieren. Das

war ihnen auch möglich. Die Zielsetzung der 6. KWG-Novelle - neben der Umsetzung von EG-Richtlinien die Bekämpfung des "grauen" Kapitalmarkts - und

die dazu vorgeschlagenen Regelungen waren schon während des Gesetzgebungsverfahrens in der Fachpresse besprochen worden. So heißt es bei Mielk,

WM 1997, 2200, 2202 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG: "Die Neufassung des

Tatbestandes dient vornehmlich der Bekämpfung des grauen Kapitalmarkts.

Durch die Erweiterung der Definition des Einlagengeschäfts verbessert der Ge-

setzgeber die Eingriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht, die in diesem Bereich

nicht zuletzt durch die sehr restriktive Auslegung des Begriffs 'Einlagengeschäft'

durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Vergangenheit stark beschnitten war" (s. auch Boos, Die Bank 1997, 119; Karg/Lindemann, Sparkasse

1997, 123). Umstände, wegen derer ausnahmsweise ein Verschulden ausgeschlossen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann sich die Beklagte nicht auf einen Rechtsirrtum berufen. Nach der Rechtsprechung sind an

einen das Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum strenge Anforderungen

zu stellen (BGHZ 89, 296, 302; BGH, Urt. v. 7. März 1972 - VI ZR 169/70, NJW

1972, 1045; v. 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1904; v. 28. September 1992 - II ZR 224/91, ZIP 1992, 1561, 1562), die hier nicht erfüllt sind.

Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß die mangelhafte

Aufklärung des Klägers ursächlich für seine Anlageentscheidung geworden ist

(vgl. Senat, BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 28. September 1992

- II ZR 224/91, ZIP 1992, 1561, 1562; v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000,

1296, 1298). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich

bei der vereinbarten Rentenzahlung um einen wesentlichen Vertragsbestandteil

und nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von untergeordneter Bedeutung ist. Die Rentenzahlung war von der Beklagten als eine Besonderheit des Anlagemodells herausgestellt worden. So heißt es in Art. 5 der

Präambel der Vertragsbedingungen: "Der stille Gesellschafter erhält die ihm bei

(Teil-) Beendigung seiner Beteiligung zustehenden Auseinandersetzungsguthaben grundsätzlich in monatlichen, auf seine individuellen Bedürfnisse im Alter

abgestellten Raten ausgezahlt. Die entsprechend lang bemessene Laufzeit der

Raten findet mithin ihre Rechtfertigung in dem Grundgedanken der SecuRente,

der Versorgung und Absicherung des Gesellschafters im Alter." Die Anleger

sollten damit die Möglichkeit haben, aus den Erträgnissen ihrer Beteiligung eine

Altersrente zu beziehen. Bei Abschluß des Vertrages stand zwar noch nicht

fest, wie hoch am Ende der Laufzeit das Auseinandersetzungsguthaben sein

würde. In Höhe dieses Guthabens sollte dann aber keine Verlustbeteiligung

mehr erfolgen. Vielmehr sollte das Guthaben in festen Monatsraten ausgezahlt

werden. Wesentlich ist dabei, daß bereits bei Vertragsschluß eine Verzinsung

i.H.v. 7 % pro Jahr festgelegt war. Aus diesem Grund stellt es für die Anleger

keinen gleichwertigen Ersatz dar, wenn ihnen das Guthaben in einer Summe

ausgezahlt wird und sie es anderweitig anlegen. Die Anleger können nicht erwarten, daß sie bei einer Neuanlage mit gleichzeitig beginnender ratierlicher

Rückzahlung eine auch nur annähernd gleich hohe Verzinsung werden erreichen können.

2. Damit ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Er hätte dann keine Einlage an die Beklagte und keine Zinsen für die Finanzierung der Anlage an die Bank gezahlt und wäre auch nicht

verpflichtet, künftig Einlageraten zu zahlen. Da die Höhe der Einlagezahlungen

abzüglich der Ausschüttungen nicht festgestellt ist, muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit diese Feststellung nachgeholt

werden kann.

III. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird gemäß §§ 3, 9 ZPO

auf 9.176,98 festgesetzt.

Röhricht Goette Kraemer

Strohn Caliebe

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice