Urteil des BGH vom 05.10.2010, 3 StR 274/10

Aktenzeichen: 3 StR 274/10

BGH (stgb, wohnung, zustand, strafkammer, sicherungsverwahrung, nötigung, stpo, urlaub, unterhalt, gebrauch)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 274/10

vom

5. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Februar 2010 im Maßregelausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen

notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung, schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen sowie sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen in vier Fällen,

davon in drei Fällen in Tateinheit mit Diebstahl, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt; zugleich hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die wirksam

auf den Schuldspruch in den Fällen 1, 3, 4 und 5 der Urteilsgründe sowie den

gesamten Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat

bezüglich des Maßregelausspruchs Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Nach den Feststellungen drang der nur geringfügig wegen eines

Straßenverkehrsdelikts vorbestrafte Angeklagte jeweils in die Wohnung ihm

fremder Frauen ein, um diese im Schlaf sexuell zu missbrauchen. In einem Fall

führte er einen Finger in die Scheide des schlafenden Opfers ein, ansonsten

berührte er die Geschädigten an deren Vagina oder Brüsten. Im letzten Fall

versuchte er, mit der erwachten Frau den Oralverkehr auszuüben, ließ aber von

ihr ab, nachdem sie sich seinem Ansinnen widersetzt und er mit seinem Penis

ihre Wange berührt hatte. Teilweise entwendete der Angeklagte in der Wohnung vorgefundene Geldbeträge.

3Die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die auf § 66

Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung kann hingegen

nicht bestehen bleiben. Zwar liegen die formellen Voraussetzungen der Norm

vor; das Landgericht hat jedoch einen Hang des Angeklagten zur Begehung

erheblicher Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht tragfähig begründet. Damit entfällt auch die Grundlage für die anzustellende Prognose, ob

der Angeklagte infolge seines Hanges für die Allgemeinheit gefährlich ist.

4Das Merkmal "Hang" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen

eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder

straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen

vermag. Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen

aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand. Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung -

unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit

des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände dem Richter in eigener

Verantwortung. Diese ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2

StGB in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz vorheriger Strafverbüßung die Tatsachengrundlage besonders

schmal ist (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010,

203; Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09, Rn. 4; Urteil vom 14. Juli

1999 - 3 StR 209/99, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Katalogtat 1).

5Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es begründet den Hang

u.a. damit, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten erst 28 bzw. 29 Jahre alt

gewesen, habe sein Leben erkennbar augenblicksbezogen gestaltet, was sich

daraus ergebe, dass er den Großteil seiner Einkünfte für den Unterhalt eines

Kraftfahrzeugs sowie für Betäubungsmittel aufgewendet und sich in den Nächten herumgetrieben habe, so dass von einer ausgereiften Persönlichkeit keine

Rede sein könne. Damit stützt sich das Landgericht auf Kriterien, denen

- jedenfalls im vorliegenden Fall - für die Frage, ob der Angeklagte aufgrund

eines eingeschliffenen inneren Zustands immer wieder neue Straftaten begeht,

allenfalls eine geringe Aussagekraft zukommt; denn weder der Gebrauch des

PKW noch der Konsum der Betäubungsmittel stehen in einem näheren Zusammenhang mit den begangenen Straftaten. Die Strafkammer lässt bei ihrer

Bewertung zudem außer Betracht, dass der Angeklagte nach den Feststellungen durch den positiven Einfluss seiner langjährigen Freundin dazu motiviert

wurde, zukunftsgerichtet zu denken sowie sich beruflich neu zu orientieren, im

Jahre 2005 eine Ausbildung zum Bäcker abschloss und danach in diesem Beruf

arbeitete. Diese Gesichtspunkte wären in die Gesamtwürdigung ebenso einzustellen gewesen wie der Umstand, dass der Angeklagte fast alle Taten in einem

vergleichsweise kurzen Zeitraum von nur wenigen Wochen beging. Von Belang

könnte zudem sein, seit wann die Vorstellung sexueller Erlebnisse mit schlafenden Partnern zu den Bedürfnissen des Angeklagten zählte und er Computerdateien zum Thema "Sleep Sex" konsumierte; hierzu verhalten sich die Feststellungen nicht.

6Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das neue Tatgericht zu

Feststellungen gelangt, welche die Annahme des Hangs und der Gefährlichkeit

des Angeklagten tragen. Über den Maßregelausspruch muss deshalb nochmals

verhandelt und entschieden werden. Dabei wird sich empfehlen, einen anderen

Sachverständigen hinzuzuziehen. Becker RiBGH von Lienen befindet sich Sost-Scheible

im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Schäfer Mayer

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Leitsatzentscheidung

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