Urteil des BGH vom 08.04.2004, 4 StR 98/04

Aktenzeichen: 4 StR 98/04

BGH (sperre, fahrverbot, nachprüfung, grund, nachteil, nebenstrafe, bad, anhörung, antrag, stpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 98/04

vom

8. April 2004 in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 7. Februar 2002 angeordneten Nebenstrafe (Fahrverbot) und Maßregel (Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis) entfällt, weil sich beide Anordnungen bereits bei Erlaß des angefochtenen Urteils infolge Zeitablaufs erledigt hatten (vgl. Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 56 f.). Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Maatz Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice