Urteil des BGH vom 17.05.2006, II ZR 24/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 24/07 Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja in dem Rechtsstreit

GmbHG § 31

a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet.

b) Tritt nach der Weggabe eine Wertminderung ein, hat der Gesellschafter neben der Rückgabe des Vermögensgegenstandes grundsätzlich die Wertminderung in Geld auszugleichen (Bestätigung von BGHZ 122, 333).

c) Das ist nur dann anders, wenn und soweit der Gesellschafter darlegen und im Streitfall beweisen kann, dass dieselbe Wertminderung auch dann eingetreten wäre, wenn der Vermögensgegenstand nicht an ihn gegeben, sondern bei der Gesellschaft verblieben wäre.

BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 24/07 - OLG Celle LG Verden

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Mai 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte ist Gesellschafter der D. GmbH. Er hatte 1

der Gesellschaft in den Jahren 1995 und 1997 drei Darlehen i.H.v. zusammen

1.846.000,00 DM gewährt. Mit Vertrag vom 7. Februar 2000 trat die Gesellschaft von einem ihr an der E. GmbH zustehenden Geschäftsanteil i.H.v. 465.000,00 DM einen Teilanteil i.H.v. 241.500,00 DM an den

Beklagten ab, und zwar "an Erfüllungs statt zur Tilgung" der drei Gesellschafterdarlehen.

2Mit Beschluss vom 1. August 2001 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Über das Vermögen der E. GmbH, die mittlerweile in die E. AG (im Folgenden: E. ) umgewandelt worden war, wurde im August 2002 ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 1.846.000,00 DM = 3

943.844,81 € in Anspruch mit der Begründung, die drei Darlehen seien eigenkapitalersetzend gewesen. Der Beklagte macht u.a. geltend, die an ihn zur Tilgung der Darlehensforderungen abgetretene Gesellschaftsbeteiligung sei wegen der Insolvenz der E. mittlerweile wertlos, was nicht anders wäre, wenn

sie nicht auf ihn übertragen worden wäre. Die Aktien der E. hat er dem Kläger vergeblich angeboten.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von 4

dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel

weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. 5

6I. Das Berufungsgericht (ZIP 2006, 1399) hat offen gelassen, ob die Insolvenzschuldnerin am 7. Februar 2000 insolvenzreif oder kreditunwürdig war,

und angenommen, ein Zahlungsanspruch entsprechend §§ 30, 31 GmbHG

scheide jedenfalls deshalb aus, weil die übernommenen Anteile wertlos geworden seien und weil das auch dann geschehen wäre, wenn sie nicht auf den Beklagten übertragen worden wären. Auch Ansprüche aus § 32 b GmbHG,

§§ 133, 134, 135, 143 InsO und § 433 Abs. 2 BGB seien nicht gegeben.

7II. Soweit das Berufungsgericht Ansprüche aus Anfechtungs- und Kaufrecht sowie aus § 32 b GmbHG abgelehnt hat, wendet die Revision dagegen

nichts ein. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Damit kommt nur

ein Anspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln, also aus entsprechender

Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG in Betracht.

Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage getroffen 8

hat, ob und ggf. ab wann die spätere Insolvenzschuldnerin vor der Abtretung

der Geschäftsanteile in einer Krise i.S. des § 32 a Abs. 1 GmbHG war, ist im

Revisionsverfahren zu unterstellen, dass sie jedenfalls so früh in eine Krise geraten ist, dass der Beklagte seine Darlehen entweder schon in der Krise gegeben hat oder trotz der - für ihn erkennbaren - Krise hat "stehen lassen". Damit

sind sie bis zur nachhaltigen Auffüllung des Stammkapitals wie nominelles Eigenkapital zu behandeln. Leistungen auf die Darlehen waren danach unzulässig und haben zu einem Rückgewähranspruch entsprechend § 31 GmbHG geführt (st.Rspr. s. etwa BGHZ 75, 334).

Dieser Anspruch ist - wofür schon der Wortlaut des § 31 Abs. 1 GmbHG 9

spricht - grundsätzlich nicht auf Wertersatz, sondern auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes gerichtet (ebenso Hommelhoff, FS

Kellermann, 1991, S. 165, 167 f.; Ulmer, FS 100 Jahre GmbHG, 1992, S. 363,

376 ff.; Habersack in Großkomm.z.GmbHG § 31 Rdn. 23 f.; H.P. Westermann

in Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 31 Rdn. 2; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff,

GmbHG 4. Aufl. § 31 Rdn. 15). Der Gegenansicht (Joost, ZHR 148 [1984], 27,

53 f.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 37 III 2 a) ist nicht zu folgen, weil

die Gesellschaft danach in jedem Einzelfall den Wert des weggegebenen Vermögensgegenstandes nachweisen müsste, was zu einer nicht hinnehmbaren

Schwächung des Kapitalschutzsystems führen würde.

Das bedeutet indes nicht, dass eine Wertminderung außer Betracht zu 10

bleiben hätte. Wie der Senat bereits in BGHZ 122, 333, 338 f. entschieden hat,

ist der Gesellschafter vielmehr verpflichtet, einen zwischenzeitlichen Wertverlust durch eine Geldzahlung auszugleichen. Nur diese Auslegung wird dem

Zweck des § 31 Abs. 1 GmbHG gerecht, das Vermögen der GmbH in Höhe der

gesetzlichen oder satzungsmäßigen Stammkapitalziffer vor Zugriffen der Ge-

sellschafter zu bewahren und so als ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen und als Befriedigungsreserve für die Gesellschaftsgläubiger zu

erhalten (BGHZ 157, 72, 75). Die Gesellschaft hat dabei lediglich darzulegen

und ggf. zu beweisen, dass und in welcher Höhe nach der Weggabe ein Wertverlust eingetreten ist, der durch die Rückgabe nicht oder nicht vollständig ausgeglichen wird.

11Hier steht fest, dass die Weggabe der Geschäftsanteile für den Wertverlust nicht ursächlich geworden ist, derselbe vielmehr auch dann eingetreten wäre, wenn die Anteile nicht übertragen worden wären. Ob auch in einem solchen

Fall der Gesellschafter den Wertverlust ersetzen muss, hat der Senat bislang

offen lassen können (BGHZ 122, 333, 339). Er entscheidet diese - hier entscheidungserhebliche - Frage nunmehr dahingehend, dass der Gesellschafter

im Rahmen der Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG nicht verpflichtet ist, einen derartigen Wertverlust des verbotswidrig erhaltenen Vermögensgegenstandes

durch eine Geldzahlung auszugleichen (ebenso Habersack aaO; H.P. Westermann aaO; Pentz aaO; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 30

Rdn. 88). Eine solche Pflicht würde mit dem Zweck der §§ 30, 31 GmbHG nicht

im Einklang stehen, sondern zu einer durch die Kapitalschutzvorschriften nicht

gerechtfertigten Bereicherung der Gesellschaft führen. Sie widerspräche auch

der Systematik der §§ 30, 31 GmbHG, nach denen grundsätzlich nur der zu

Lasten der Stammkapitalziffer erhaltene Vermögensgegenstand zurückzugewähren ist und die Pflicht zum Wertersatz in Geld nur ergänzend hinzutritt. Freilich hat der Gesellschafter darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass bei

der Gesellschaft dieselbe Wertminderung eingetreten wäre. Denn er macht damit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Ersatzpflicht bei Wertminderungen

geltend.

12Diese Rechtslage steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in

Widerspruch zu der Senatsentscheidung BGHZ 144, 336, 340 ff., Balsam/

Procedo. Dort ging es um die - vom Senat verneinte - Frage, ob der Rückgewähranspruch aus § 31 GmbHG von selbst untergeht, wenn das Gesellschaftsvermögen aus anderen Quellen wieder aufgefüllt wird. Hier dagegen geht es

darum sicherzustellen, dass die Gesellschaft den weggegebenen Vermögensgegenstand zurückerhält und keinen im Zuge der Weggabe entstandenen Wertverlust erleidet. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Das Gleiche gilt für die von

der Revision herangezogene, von Ulmer (aaO) befürwortete analoge Anwendung des § 9 GmbHG bei Wertverlust des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes. Im Anwendungsbereich des § 9 GmbHG haftet der Inferent u.a. für

Wertminderungen des als Sacheinlage eingebrachten Gegenstandes, die nach

der Einbringung, aber vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entstehen. Der Inferent kann sich also nicht darauf berufen, die Wertminderung wäre auch dann eingetreten, wenn die Gesellschaft früher eingetragen

worden wäre. Hier geht es dagegen nicht - wie bei § 9 GmbHG - um die Kapitalaufbringung, sondern um die Kapitalerhaltung. Dabei gibt es nicht den

Stichtag der Handelsregister-Eintragung, und es muss nicht sichergestellt werden, dass der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt ein Vermögen in Höhe der

Stammkapitalziffer bereitsteht. Goette Strohn Richterin am BGH Caliebe kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Goette

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 10.10.2005 - 9 O 7/05 -

OLG Celle, Entscheidung vom 17.05.2006 - 9 U 172/05 -