Urteil des BGH vom 14.04.2010, 1 StR 54/10

Entschieden
14.04.2010
Schlagworte
Unterbringung, Dauer, Freiheitsstrafe, Stpo, Menge, Gesamtstrafe, Therapie, Teil, Abzug, Strafsache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 54/10

vom

14. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 21. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass vor der

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier

Jahre und sieben Monate von den gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen

unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu einer ersten Gesamtstrafe

von sechs Jahren Freiheitsstrafe und wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer

zweiten Gesamtstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von jeder der beiden Gesamtfreiheitsstrafen

bestimmt.

2

Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen abzuändern.

3Die Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von 18 Monaten ist nur einmal in Abzug zu bringen, so dass ein Vorwegvollzug von vier Jahren und sieben Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen verbleibt, vgl.

BGH, Beschl. vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09.

Der Senat konnte in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO 4

den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafen selbst festlegen, weil die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung festgestellt ist.

Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

5 Die Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs war aus den in der

StPO.

Nack Rothfuß Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil