Urteil des BGH vom 20.05.2014, AnwZ (Brfg) 74/13

Entschieden
20.05.2014
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Hauptsache, Gefährdung, Vermögensverfall, Ermessen, Verfahrensrecht, Verfahrenskosten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 74/13

vom

20. Mai 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Erledigung der Hauptsache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Roggenbuck

am 20. Mai 2014

beschlossen:

Das Berufungsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom

19. August 2013 ist gegenstandslos.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid vom 11. Januar 2012

widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Während des laufenden Berufungsverfahrens hat die Klägerin auf ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die

Beklagte hat infolgedessen ihre Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

2Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend § 112c

Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO

zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil unwirksam geworden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO zu

treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 87a Abs. 1

Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter zuständig.

3Über die Kosten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2

Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sach- und

Streitstand ist zu berücksichtigen. Danach hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen.

4Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt - Widerrufsbescheid der Beklagten vom

11. Januar 2012 ­ lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor. Die Klägerin war am 11. Januar 2012 im Zentralen Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht S. mit mindestens zwei Haftbefehlen ( M vom

21. Oktober 2010; M vom 15. Februar 2010) eingetragen. Damit

wurde der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hatte die Klägerin auch nicht widerlegt. Dass die

Eintragungen im Zentralen Schuldnerverzeichnis nach Widerruf der Zulassung

gelöscht wurden, ist ohne Bedeutung. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,

187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und vom

4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7) ist für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach

dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des

Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier: 11. Januar 2012) abzustellen.

Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

5Der Vermögensverfall indiziert nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Dass die Klägerin hauptsächlich

auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig war, schloss eine Gefährdung nicht

aus. Die Berufung der Klägerin wäre nach bisherigem Sach- und Streitstand

erfolglos gewesen.

6

III.

6Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO. Umfang

und Bedeutung der Sache sind nicht geringer als in anderen Berufungsverfahren gegen Urteile, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben. Trotz mutmaßlich schlechter

Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts legt

der Senat in diesen Fällen üblicherweise den Streitwert von 50.000 zugrunde.

Roggenbuck

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 19.08.2013 - I AGH 2/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil