Urteil des BGH, Az. IX ZB 247/11

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 247/11
vom
26. September 2013
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungs-
freiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts ein-
gezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11 - LG Karlsruhe
AG Karlsruhe
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 26. September 2013
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-
schluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom
19. August 2011 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss
des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2011 wird zurückgewie-
sen.
Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
2.044,57
€ festgesetzt.
Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozess-
kostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
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Gründe:
I.
Auf Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss des Insolvenzge-
richts am 11. Dezember 2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen
eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuld-
ner errichtete am 25. April 2008 neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto
bei einem Kreditinstitut und zahlte hierauf einen Betrag von 1.000
€ ein, den er
aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte. Wei-
tere Einzahlungen dieser Art folgten am 2. Juli 2008 und am 7. Oktober 2008
über jeweils 500
€, sowie am 1. Januar 2009 über 44,57 €. Mit Beschluss vom
14. April 2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben, dem Schuldner die
Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder
bestellt.
Nachdem der Schuldner dem weiteren Beteiligten mitgeteilt hatte, er ha-
be im laufenden Insolvenzverfahrens 2.044,57
€ angespart, hat der weitere Be-
teiligte beantragt, die Nachtragsverteilung anzuordnen. Das Insolvenzgericht
hat dem Antrag entsprochen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwer-
de des Schuldners hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben und den
Antrag des weiteren Beteiligten auf Durchführung der Nachtragsverteilung ab-
gelehnt. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte mit der Rechtsbeschwer-
de.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 204 Abs. 2, §§ 6, 7 aF InsO, Art. 103 f
EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
In der Sache hat sie Erfolg und führt zur Wiederherstellung der Entscheidung
des Insolvenzgerichts.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Sparrücklagen des
Schuldners fielen nicht in die Insolvenzmasse. Sie seien weiterhin als unpfänd-
bares Arbeitseinkommen anzusehen. Ein Insolvenzbeschlag komme nur in Be-
tracht, wenn der Schuldner das unpfändbare Einkommen in pfändbare Gegen-
stände investiere. Der bloße Umstand, dass er Geld beiseitegelegt habe, könne
ohne weitere Anhaltspunkte auch nicht dahin verstanden werden, dass er damit
auf den Pfändungsschutz verzichte und sein unpfändbares Arbeitseinkommen
der Insolvenzmasse zur Verfügung stelle.
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Spar-
rücklagen des Schuldners unterliegen dem Insolvenzbeschlag. Gemäß § 203
Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hierüber die Nachtragsverteilung durchzuführen.
a) Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung auf An-
trag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts
wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachträglich ermittelt wer-
den. Hierbei kann es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Ver-
walter unbekannt geblieben ist, etwa, weil, wie vorliegend gegeben, er hierüber
nicht unterrichtet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB
229/06, WM 2008, 305 Rn. 6). Handelt es sich bei dem Gegenstand um ein
Sparkonto des Schuldners, so gehören hierzu nach § 35 Abs. 1 InsO das Spar-
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buch selbst und der darin verbriefte Rückzahlungsanspruch sowie die während
des Insolvenzverfahrens angefallenen Zinsen (Wagner in Ahrens/Gehrlein/
Ringstmeier, InsO, § 203 Rn. 8).
b) Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO hinge-
gen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH,
Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom
10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4). Eine Unpfändbarkeit
der hier in Rede stehenden Sparrücklagen ist nicht gegeben. Unpfändbar war
für den maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2006 bis April 2009 lediglich das
monatliche Einkommen im Rahmen des § 850c ZPO. Selbst nach dem hier
noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird Guthaben, über das
der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k
Abs. 1 Satz 1 ZPO pfändungsfreien Betrag verfügt hat, lediglich in den folgen-
den Kalendermonat übertragen. Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläu-
bigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, ist dagegen rechtlich nicht mög-
lich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191,
270 Rn. 15).
Im Übrigen ist anerkannt, dass zum nach Verfahrenseröffnung begründe-
ten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aus
selbständiger oder nichtselbständiger Erwerbstätigkeit gehört, sondern auch der
Erwerb eines Gegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Ver-
kauf einer unpfändbaren Sache (vgl. HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 35 Rn. 36;
Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl., § 35 Rn. 115, § 36 Rn. 51a; MünchKomm-
InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn 45 f). Gleiches gilt für das aus dem unpfändbaren
Bestand des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen, das hier zudem auf
ein neues Konto eingezahlt wurde und damit eine eigenständige Forderung ge-
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gen das Kreditinstitut begründete. Der Senat ist daher auch bisher davon aus-
gegangen, dass Vermögen, das aus angesparten pfändungsfreien Beträgen
gebildet wird, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (vgl. BGH,
Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 19).
3. Danach ist die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts
aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Aufhebung der Entscheidung
nur wegen Rechtsverletzung bei der Anwendung des Rechts auf den festge-
stellten Sachverhalt erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung
reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1
ZPO).
III.
Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den weiteren Beteiligten als
Partei kraft Amtes scheitert bereits an der Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1
ZPO. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit, so dass die Kosten der geplanten
Rechtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO aus der verwal-
teten Vermögensmasse aufgebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom
22. November 2012 - IX ZB 62/12, ZVI 2013, 32 Rn. 9 f). Den am Gegenstand
des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern ist es jedoch zuzumuten,
die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen.
2. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumu-
ten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die
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der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das
Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei
dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als
Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990
- IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090; vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR
2007, 2338 Rn. 2; vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2; vom
13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2). Bei dieser werten-
den Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im
Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubi-
gerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010
- VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9; vom 13. September 2012, aaO).
3. Hieran gemessen ist den Gläubigerinnen Nr. 2 und Nr. 4 der Tabelle
Anlage 6, die zusammen einen Anteil von etwa 95 v.H. der festgestellten Forde-
rungen haben, die Aufbringung der Verfahrenskosten, die entgegen der Darstel-
lung in der Antragsschrift nicht etwa 1.250
€, sondern bei einem Gegenstands-
wert von 2.044,57
€ für den Verfahrensbevollmächtigten gemäß den Bestim-
mungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 215,39
€ (und im Unterliegens-
fall für Gerichtskosten 100
€, mithin zusammen 315,59 €) ausmachen, zumut-
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bar. Der Umstand, dass die Gläubigerin Nr. 2 nicht bereit ist, sich an den Ver-
fahrenskosten zu beteiligen, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom
13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN).
Kayser Gehrlein Vill
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.2011 - 2 IN 1249/06 (G2) -
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2011 - 11 T 204/11 -