Urteil des BGH vom 24.10.2012

BGH: gefährdung, hauptsache, rechtsanwaltschaft, ausnahmefall, berufsbild, auflösung, konsolidierung, vermögensverfall, ermessen, verfahrenskosten

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 61/11

vom

24. Oktober 2012

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier:

Erledigung der Hauptsache

- 2 -

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatte-

rin Richterin Roggenbuck

am 24. Oktober 2012

beschlossen:

Das Berufungsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom

14. November 2011 ist gegenstandslos.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000

€ fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung des Klägers wegen Ver-

mögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid vom 16. Juli 2010

und Widerrufsbescheid vom 8. Oktober 2010 widerrufen. Der Anwaltsgerichts-

hof hat die Bescheide aufgehoben, weil aufgrund der besonderen Umstände

des Einzelfalls ausnahmsweise keine Gefährdung der Interessen der Recht-

suchenden vorliege. Der Senat hat die Berufung der Beklagten gegen dieses

Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen. Während

des Berufungsverfahrens hat der Kläger auf seine Rechte aus der Zulassung

- 3 -

zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen die Zulas-

sung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend

in der Hauptsache für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge ge-

stellt.

II.

Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt er-

klärt haben, ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend § 112c

Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO

zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil unwirksam ge-

worden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO zu

treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 87a Abs. 1

Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter zuständig.

Über die Kosten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2

Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sach- und

Streitstand ist zu berücksichtigen. Danach hat der Kläger die Verfahrenskosten

zu tragen.

Der vom Kläger eingeräumte Vermögensverfall indiziert nach § 14 Abs. 2

Nr. 7 BRAO eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Das Vorlie-

gen eines Ausnahmefalls, bei dem sich aus der Gesamtwürdigung der Person

des Klägers und der Beschränkungen, denen er sich vertraglich unterworfen

hat, ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ver-

neinen lässt, hat der Anwaltsgerichtshof entgegen der ständigen Rechtspre-

- 4 -

chung des Senats bejaht. Die Berufung der Beklagten wäre nach bisherigem

Sach- und Streitstand erfolgreich gewesen.

1. Der vom Kläger unter dem 29. Januar 2010 geschlossene Vertrag mit

seinem früheren Sozius, Rechtsanwalt D. , der als Einzelanwalt in Büro-

gemeinschaft mit dem Sohn des Klägers, Rechtsanwalt E. H. , tätig

ist, genügt nicht den strengen Anforderungen, die der Senat in ständiger Recht-

sprechung an den Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden stellt.

Danach kann eine Einzelkanzlei - strukturell - nicht zuverlässig sicherstellen,

dass die Einhaltung der Beschränkungen, denen sich der angestellte Rechts-

anwalt zum Schutz der Rechtsuchenden unterworfen hat, gewährleistet

ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 5. Dezember 2005

- AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280; vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07

Rn. 10; vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 60/08 Rn. 9; vom 22. März 2010

- AnwZ (B) 28/09 Rn. 10). Hinzu kommt hier, dass Rechtsanwalt D. der

frühere Sozius des Klägers ist und durch den Abschluss des Dienstvertrags

eine inhaltliche Änderung der vorangegangenen offenen Zusammenarbeit nach

Auflösung der Sozietät ersichtlich nicht angestrebt wurde. Ein Verbot anderwei-

tiger Anwaltstätigkeit enthält der Vertrag nicht (vgl. Senatsbeschluss vom

10. Mai 2010 - AnwZ (B) 37/09, juris Rn. 10).

2. Zudem setzt der Ausnahmefall voraus, dass der betroffene Rechtsan-

walt eine Perspektive zur Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat.

Weitgehende arbeitsvertragliche Beschränkungen zum Schutz der Recht-

suchenden sind nur schwer mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts, wie es §§ 1

bis 3 BRAO zu Grunde liegt, in Einklang zu bringen. Sie erscheinen nur an-

gesichts ihrer vorübergehenden Natur noch hinnehmbar (Senatsbeschlüsse

vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, 512; vom

- 5 -

5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 Rn. 13; vom 8. Februar

2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442, 443 f. Rn. 13). Der betroffene

Rechtsanwalt muss deshalb selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die er-

forderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unter-

nommen haben (Senatsbeschluss vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 106/09

Rn. 17). Daran fehlt es hier.

III.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Roggenbuck

Vorinstanzen:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 14.11.2011 - 1 AGH 7/10 -