Urteil des BGH vom 14.11.2007

BGH (vollstreckung, staatsanwaltschaft, akte, frist, sache, rechtskraft, wohnsitz, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 245/07

2 AR 151/07

vom

14. November 2007

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u. a.

Az.: 647 AR 8/07 Staatsanwaltschaft Köln

Az.: 647 VRJs 103/07 Amtsgericht Köln

Az.: 63 Js 947/06 Staatsanwaltschaft Münster

Az.: 19 b VRJs 123/06 Amtsgericht Münster

- 2 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 14. November 2007 beschlossen:

Die Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Wei-

sungen aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Münster

vom 7. Juli 2007 gegen den Verurteilten R. wird dem Amts-

gericht - Jugendrichter - Köln übertragen.

Gründe:

Eine Übertragung der Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidun-

gen über die im Urteil vom 7. Juli 2006 ausgesprochenen Weisungen gemäß §§

108 Abs. 1, 65 Abs. 1 Satz 4 JGG auf den Jugendrichter bei dem Amtsgericht

Köln ist sinnvoll, da der Verurteilte nunmehr dort seinen Wohnsitz hat. Hierfür

ist es unerheblich, ob konkrete nachträgliche Entscheidungen über die Weisun-

gen anstehen (vgl. Senatsbeschl. vom 27. September 1997 - 2 ARs 320/96).

Dagegen ist eine Übertragung der Vollstreckung des zweiten Freizeitsar-

rests gemäß § 85 Abs. 5 JGG nicht mehr angezeigt. Gemäß § 87 Abs. 4 JGG

tritt ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils für Jugendarreste ein Vollstreckungs-

verbot ein. Dies war hier mit Ablauf des 14. Juli 2007 der Fall. Da nach Übertra-

gung der Sache durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 27. April 2007

an den Jugendrichter des Amtsgerichts Köln dieser durch Vermerk vom 29. Mai

2007 feststellte, es sei "nicht nachvollziehbar", warum er die Akte bearbeiten

solle, und eine Vollstreckung des zweiten Freizeitsarrests sei in der verbleiben-

den Frist von sechs Wochen bis zum 14. Juli 2007 "wohl nicht mehr möglich",

- 3 -

ist aufgrund dieser Sachbehandlung eine Vollstreckung der Rechtsfolge nicht

mehr möglich.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl