Urteil des BGH, Az. 2 ARs 245/07

BGH (vollstreckung, staatsanwaltschaft, akte, frist, sache, rechtskraft, wohnsitz, anhörung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 245/07
2 AR 151/07
vom
14. November 2007
in der Strafvollstreckungssache
gegen
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u. a.
Az.: 647 AR 8/07 Staatsanwaltschaft Köln
Az.: 647 VRJs 103/07 Amtsgericht Köln
Az.: 63 Js 947/06 Staatsanwaltschaft Münster
Az.: 19 b VRJs 123/06 Amtsgericht Münster
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 14. November 2007 beschlossen:
Die Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Wei-
sungen aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Münster
vom 7. Juli 2007 gegen den Verurteilten R. wird dem Amts-
gericht - Jugendrichter - Köln übertragen.
Gründe:
Eine Übertragung der Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidun-
gen über die im Urteil vom 7. Juli 2006 ausgesprochenen Weisungen gemäß §§
108 Abs. 1, 65 Abs. 1 Satz 4 JGG auf den Jugendrichter bei dem Amtsgericht
Köln ist sinnvoll, da der Verurteilte nunmehr dort seinen Wohnsitz hat. Hierfür
ist es unerheblich, ob konkrete nachträgliche Entscheidungen über die Weisun-
gen anstehen (vgl. Senatsbeschl. vom 27. September 1997 - 2 ARs 320/96).
1
Dagegen ist eine Übertragung der Vollstreckung des zweiten Freizeitsar-
rests gemäß § 85 Abs. 5 JGG nicht mehr angezeigt. Gemäß § 87 Abs. 4 JGG
tritt ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils für Jugendarreste ein Vollstreckungs-
verbot ein. Dies war hier mit Ablauf des 14. Juli 2007 der Fall. Da nach Übertra-
gung der Sache durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 27. April 2007
an den Jugendrichter des Amtsgerichts Köln dieser durch Vermerk vom 29. Mai
2007 feststellte, es sei "nicht nachvollziehbar", warum er die Akte bearbeiten
solle, und eine Vollstreckung des zweiten Freizeitsarrests sei in der verbleiben-
den Frist von sechs Wochen bis zum 14. Juli 2007 "wohl nicht mehr möglich",
2
- 3 -
ist aufgrund dieser Sachbehandlung eine Vollstreckung der Rechtsfolge nicht
mehr möglich.
Rissing-van Saan Bode Rothfuß
Fischer Appl