Urteil des BGH vom 09.10.2002, 2 StR 356/02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Stgb, 1995, Aufnehmen, Qualifikation, Strafe, Freiheitsstrafe, Verbrechen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 356/02

vom

9. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2002 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn wird dem

Angeklagten auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Damit ist der Beschluß des Landgerichts vom 8. Juli 2002, mit

dem die Revision als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird

mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in

40 statt in 41 Fällen schuldig ist und daß die für den Fall II, 50

verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Gründe zu Ziffer 2:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen

Mißbrauchs von Kindern in 41 Fällen sowie wegen Mißbrauchs von Kindern in

neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung

des angefochtenen Urteils. Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

Die Fälle II, 49 und 50 hat das Landgericht rechtsfehlerhaft als zwei

Verbrechen nach § 176 a Abs. 1 StGB gewertet. Insoweit liegt nur eine Tat im

Rechtssinne vor, weil diese Fälle tateinheitlich verwirklicht wurden. Der Angeklagte hat an zwei Kindern nacheinander den Oralverkehr ausgeübt, wobei jeweils der andere Junge anwesend war und auf Geheiß des Angeklagten dessen Tathandlungen mit einer Videokamera aufnehmen mußte. Der Angeklagte

wollte sich später durch die Videoaufzeichnung sexuell erregen. Damit hat er

beide Jungen tateinheitlich - in zwei Fällen - sexuell mißbraucht (vgl. BGH,

Beschl. vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95) und dabei in Bezug auf jeden Jungen die Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. § 265 StPO steht

der Änderung des Schuldspruchs bei dem geständigen Angeklagten nicht entgegen.

Die für den Fall II, 50 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren

muß daher entfallen. Die für den Fall II, 49 verhängte Freiheitsstrafe von drei

Jahren kann als einheitliche Strafe für die Tat II, 49/50 bestehen bleiben. Auswirkungen auf die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe hat das

nicht. Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses läßt den Unrechts- und

Schuldgehalt des Gesamtgeschehens unberührt, so daß die Gesamtfreiheitsstrafe auch ohne die entfallene Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben kann

354 Abs. 1 StPO entsprechend).

Bode Detter Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil