Urteil des BGH vom 15.03.2017

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beachtliche gründe, stpo, zulassung, stgb, antrag, stand, strafverfahren, gesetz, wiedereinsetzung)

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

StPO §§ 395 ff, 414 ff

Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren zulässig (Aufgabe der bisherigen

Rechtsprechung).

BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 268/01 - LG - SchwG -

Rottweil

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 268/01

vom

18. Dezember 2001

in dem Sicherungsverfahren

gegen

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2001 be-

schlossen:

1. Der Antrag des Beschuldigten, ihm zur weiteren Begründung

der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 2.

Oktober 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ge-

währen, wird zurückgewiesen.

2. Die Revision des Beschuldigten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten seines

Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand ver-

sucht, den Geschädigten mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat des-

halb im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) seine Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB).

2. Die Revision des Beschuldigten ist mit Schriftsatz des Verteidigers

Rechtsanwalt K. vom 4. Dezember 2000 form- und fristgerecht auf die allge-

meine Sachrüge gestützt. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001 hat sich

Rechtsanwalt S. als weiterer Verteidiger gemeldet und Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zur Nachholung einer von Rechtsanwalt K. nicht ange-

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brachten Verfahrensrüge beantragt. Diese ist darauf gestützt, daß der Geschä-

digte als Nebenkläger und als dessen Vertreter ein Rechtsanwalt an der

Hauptverhandlung teilgenommen haben. Während das Landgericht durch Be-

schluß vom 12. September 2000 einen entsprechenden Antrag zurückgewie-

sen hatte, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Beschwerde des Ge-

schädigten diesen Beschluß aufgehoben und den Geschädigten als Nebenklä-

ger zugelassen (Beschluß vom 29. September 2000 = Justiz 2001, 33).

3. Die Revision ist mit der Sachrüge rechtzeitig und ordnungsgemäß be-

gründet worden. Der Beschuldigte hat daher keine Frist versäumt. Für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer zuvor nicht an-

gebrachten Verfahrensrüge ist regelmäßig kein Raum (st. Rspr., vgl. zusam-

menfassend Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 7 m.w.N.);

eine Fallgestaltung, bei der ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte (vgl.

hierzu aaO Rdn. 7a m.w.N.), liegt nicht vor.

4. Die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben (§ 349 Abs. 2

StPO).

II.

Vor der Kostenentscheidung hatte der Senat von Amts wegen die Be-

rechtigung zum Anschluß der Nebenklage zu überprüfen (BGH b. Kusch NStZ

1997, 74; Franke in KK 4. Aufl. § 473 Rdn. 9); an den Beschluß, durch den der

Geschädigte als Nebenkläger zugelassen wurde (vgl. oben I 2.), ist der Senat

dabei nicht gebunden (BGH, Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 StR 352/85;

BayObLGSt 71, 56, 58). Wäre der Geschädigte zu Unrecht als Nebenkläger

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zugelassen worden, könnten dem Beschuldigten die notwendigen Auslagen

des Nebenklägers nicht auferlegt werden (BayObLGSt aaO).

Der Senat hat dem Beschuldigten die durch sein erfolgloses Rechtsmit-

tel dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt (§ 473

Abs. 1 Satz 2 StPO), da Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig ist

(§ 414 Abs. 1 StPO, hier i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

1. a) Der Bundesgerichtshof geht bisher von der Unzulässigkeit der Ne-

benklage im Sicherungsverfahren aus, da die Nebenklage "ihrem Wesen nach"

auf die Bestrafung des Täters abziele (NJW 1974, 2244 m. N. älterer Recht-

sprechung). An dieser Rechtsprechung hat sich auch durch das Opferschutz-

gesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl I 2496) im Ergebnis nichts geändert

(vgl. nur NStZ 1999, 312). Begründet ist dies damit, daß der Gesetzgeber in

Kenntnis der langjährigen Rechtsprechung die Zulässigkeit der Nebenklage im

Sicherungsverfahren weder im Opferschutzgesetz noch bei einer nachfolgen-

den Änderung von §§ 395 ff. StPO festgeschrieben habe.

b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits in NJW 1974, 2244

schon "einige Bedenken" gegen das gefundene Ergebnis geäußert. Auch in

der Folgezeit ist in einigen - vor und nach dem Inkrafttreten des Opferschutz-

gesetzes ergangenen Entscheidungen - die Frage nach der Zulässigkeit der

Nebenklage im Sicherungsverfahren ausdrücklich offen gelassen worden, wo-

bei "beachtliche Gründe" für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung

anerkannt wurden (NStZ 1996, 244; vgl. auch Beschlüsse vom 3. Mai 1983 -

4 StR 107/83 und 24. September 1997 - 2 StR 452/97). Darüber hinaus war in

einem Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freige-

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sprochen worden war, die Revision des Nebenklägers für zulässig erklärt wor-

den, die sich ausdrücklich nicht gegen den Freispruch wendete und allein die

Unterbringung des Angeklagten gemäß § 63 StGB erstrebte (NStZ 1995, 609).

2. Der Senat hat gemäß § 132 Abs. 3 GVG einen Anfragebeschluß an

die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs gerichtet, in dem er die bishe-

rige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenso im einzelnen dargelegt

hat, wie die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Landgerichte und

den gegenwärtigen Meinungsstand in der Literatur, wo jeweils überwiegend die

Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren bejaht wird (NJW 2001,

3489 ff.). Hierauf nimmt der Senat Bezug.

Das Anfrageverfahren hat ergeben, daß kein Strafsenat des Bundesge-

richtshofs an der bisherigen Rechtsprechung festhält. Der Senat kann daher

wie beabsichtigt entscheiden, ohne daß die Sache dem Großen Senat für

Strafsachen vorgelegt werden müßte (BGHSt 43, 66, 76 m.w.N.).

3. Die Bejahung der Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungs-

verfahren folgt aus den Grundgedanken des Opferschutzgesetzes vom 18. De-

zember 1986 (BGBl I 2496).

a) Generelles Ziel dieses Gesetzes ist es, den Opfern bestimmter

schwerer Straftaten eine "gesicherte Beteiligungsbefugnis" und eine "Verbes-

serung des Schutzes vor Beeinträchtigungen durch das Verfahren selbst" zu

verschaffen (BTDrucks. 10/5305 S. I). Dementsprechend werde auch das

Recht der Nebenklage weitgehend umgestaltet, wobei "Maßstab" hierfür war,

die "spezifischen, vorrangig auf Schutz vor Verantwortungszuweisungen durch

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den Beschuldigten gerichteten Bedürfnissen des Verletzten" zu berücksichti-

gen (aaO S. 9, 11).

Gemäß § 414 Abs. 1 StPO gelten für das Sicherungsverfahren die Vor-

schriften für das Strafverfahren sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

In diesem Zusammenhang ist die mit dem Opferschutzgesetz verbundene

strukturelle Änderung des Nebenklageverfahrens zu berücksichtigen. War ge-

mäß § 395 StPO aF für die Zulassung der Nebenklage erforderlich, daß die

Verurteilung wegen eines Privatklagedelikts zu erwarten war, so reicht nun-

mehr für die Zulassung der Nebenklage eine Anklage wegen einer der in § 395

StPO nF aufgezählten rechtswidrigen Taten aus; darauf, ob diese Tat auch

schuldhaft begangen wurde, kommt es dabei nicht an (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5

StGB). Zugleich stellt § 414 Abs. 2 Satz 1 StPO die Erhebung einer Anklage

dem Antrag im Sicherungsverfahren ausdrücklich gleich. Mit diesen Änderun-

gen hat das Gesetz die frühere Vorstellung von der im Nebenklageverfahren

"doppelt besetzten Anklagerolle" aufgegeben (vgl. Rieß, Jura 1987, 286). Der

Gesichtspunkt, daß die Nebenklage ihrem Wesen nach auf die Bestrafung des

Täters abziele (NJW 1974, 2244) kann daher nicht mehr maßgeblich sein.

b) Der Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren steht auch

nicht der Gesichtspunkt entgegen, daß das Interesse des Verletzten bei

Schuldzuweisungen durch einen Schuldunfähigen relativiert sei und im übrigen

in diesem Verfahren der künftige Schutz der Allgemeinheit und weniger die

Belange des Verletzten im Vordergrund stünden (so OLG München, MDR

1994, 402).

Dies wird am vorliegenden Fall exemplarisch verdeutlicht:

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Der Beschuldigte hat sich dahin eingelassen, daß ihm von "Teufeln, de-

nen er zu gehorchen habe", befohlen worden sei, zum Tatort zu gehen, wo er

dann "überfallen" worden sei. Die Angabe über den Befehl der Teufel belegt

offensichtlich die Krankheit des Beschuldigten. Wenn dies die Strafkammer

auch bei der Würdigung der übrigen Beweisergebnisse mitberücksichtigen

konnte, hatte sie dennoch darüber Beweis zu erheben und sodann festzustel-

len, ob der Beschuldigte tatsächlich in Notwehr gehandelt hat. Rechtferti-

gungsgründe (oder auch Entschuldigungsgründe) hinsichtlich der Anlaßtaten

sind im Sicherungsverfahren nicht weniger sorgfältig oder genau zu prüfen als

im Strafverfahren. Hätte hier der Beschuldigte in Notwehr gehandelt, wäre für

eine Maßregel gemäß § 63 StGB trotz seiner offensichtlichen Erkrankung kein

Raum gewesen (vgl. im einzelnen Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 31 f.

m.w.N.). Es ist unter diesen Umständen kein Grund erkennbar, warum dem

Geschädigten die Mitwirkung am Verfahren und die Abwehr von Schuldzuwei-

sungen durch den Beschuldigten versagt sein soll. Wie auch der Generalbun-

desanwalt unter Hinweis auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte

(zuletzt HansOLG JR 2001, 213, 214 mit zustimmender Anm. Gössel aaO 215)

zutreffend ausgeführt hat, hat der Verletzte vielmehr an der Überführung des

Täters und am Ausgang des Sicherungsverfahrens ein berechtigtes Interesse,

weil ihm nur die Anordnung einer Maßregel wirksamen Schutz vor erneuten

gleichartigen Angriffen durch den Täter bietet. In dieser Hinsicht konkretisiert

sich der Zweck des Sicherungsverfahrens (Sicherung der Allgemeinheit) in der

Sicherung der konkret beteiligten Person (in diesem Sinne auch die Entschei-

dung BGH NStZ 1995, 609, vgl. oben II 1 b). Unter diesen Umständen ist je-

denfalls nicht erkennbar, warum dem Geschädigten die Mitwirkung am Verfah-

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ren allein deshalb verwehrt sein soll, weil die Schuldunfähigkeit frühzeitig und

nicht erst im Laufe des Hauptverfahrens erkannt wurde.

c) Die Auffassung, daß eine Zulassung der Nebenklage im Sicherungs-

verfahren gleichwohl nicht in Betracht komme, weil der Gesetzgeber in Kennt-

nis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Möglichkeit nicht aus-

drücklich in das Gesetz aufgenommen habe (BGH NStZ 1999, 312, vgl. oben II

1 a), hält der Senat nicht aufrecht. Allerdings ist die Kenntnis des Gesetzge-

bers von der bisherigen Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der

Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammen-

hang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38,

93, 95). Hinsichtlich der Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfah-

ren liegt die Besonderheit jedoch darin, daß der Bundesgerichtshof hiergegen

selbst "einige Bedenken" geäußert, "beachtliche Gründe" für eine Änderung

der Rechtsprechung anerkannt und die genannte Frage auch sonst wiederholt

offen gelassen hat (vgl. oben II 1 b).

Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch nicht außer Betracht

bleiben, daß in Artikel 1 Nr. 9 eines Gesetzentwurfs des Bundesrats vom

29. September 2000 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeß-

ordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte), BR-Drucks. 552/00 -, der

auf eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Sep-

tember 1999 zurückgeht (BR-Drucks. 507/99) die Zulassung der Nebenklage

im Sicherungsverfahren ausdrücklich vorgesehen ist (zum Gesetzgebungsver-

fahren vgl. auch Hinz, DRiZ 2001, 321 ff. m.w.N.). In der Begründung dieses

Entwurfs heißt es, diese Regelung diene der "Klarstellung" und solle getroffen

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werden, um "der Intension des Opferschutzgesetzes vollständig gerecht zu

werden" (BR-Drucks. 552/00 S. 12, 13).

d) Nach alledem war unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung,

entsprechend auch dem Antrag des Generalbundesanwalts, auf Zulässigkeit

der Nebenklage im Sicherungsverfahren zu erkennen.

Schäfer Nack Wahl

Boetticher Hebenstreit