Urteil des BGH vom 05.03.2013, 5 StR 67/13

Aktenzeichen: 5 StR 67/13

BGH: könig, urteilsbegründung

5 StR 67/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 5. März 2013 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2012 werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Der zutreffend gefassten Liste nach § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO entnimmt der

Senat, dass es sich bei der mehrmaligen Erwähnung des § 30a BtMG in den

Urteilsgründen (UA S. 19, 21, 22) und den fehlerhaften Wendungen bei der

ohnehin überflüssigen Strafrahmenbemessung beim Angeklagten E.

(UA S. 19) und zur Strafrahmenwahl bei dem Angeklagten R. (UA S. 21)

um bloße Flüchtigkeitsfehler bei der Fassung der Urteilsbegründung handelt.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

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