Urteil des BGH, Az. 5 StR 67/13

BGH: könig, urteilsbegründung
5 StR 67/13
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 5. März 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013
beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Berlin vom 23. Juli 2012 werden nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Der zutreffend gefassten Liste nach § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO entnimmt der
Senat, dass es sich bei der mehrmaligen Erwähnung des § 30a BtMG in den
Urteilsgründen (UA S. 19, 21, 22) und den fehlerhaften Wendungen bei der
– ohnehin überflüssigen – Strafrahmenbemessung beim Angeklagten E.
(UA S. 19) und zur Strafrahmenwahl bei dem Angeklagten R. (UA S. 21)
um bloße Flüchtigkeitsfehler bei der Fassung der Urteilsbegründung handelt.
Basdorf Sander Schneider
Dölp König