Urteil des BGH vom 24.10.2000, 4 StR 405/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 405/00

vom

24. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Oktober

2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 26. April 2000 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen

gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge nach § 244

Abs. 6 StPO Erfolg.

Im Hauptverhandlungstermin vom 25. April 2000 hat der Verteidiger des

den Tatvorwurf (Vergewaltigung der 14jährigen Anneliese S. ) bestreitenden

Angeklagten beantragt, "die Erstellung eines psychologisch-psychiatrischen

Gutachtens" zur Glaubwürdigkeit der Zeugin S. anzuordnen. Zur Begründung führte er an, die den Angeklagten belastende Aussage der nicht altersgerecht entwickelten, lernbehinderten Zeugin sei "aufgrund eines Suggestionseffektes" zustande gekommen. Dies ergebe sich sowohl aus der Aussageentstehung als auch daraus, daß keine Tatspuren festgestellt worden seien, insbe-

sondere die gynäkologische Untersuchung "keine Hinweise auf die behauptete

Vergewaltigung" ergeben habe.

Das Landgericht hat - entgegen § 244 Abs. 6 StPO - keine Entscheidung

über den Antrag getroffen; ein Sachverständiger wurde nicht gehört. Das begründet die Revision (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 25. Aufl. § 244 Rdn.

370).

Der Senat weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Besonderheiten in

der Persönlichkeit der Zeugin (s. UA 4, 7), auf deren Angaben das Landgericht

die Verurteilung allein stützt, und das Fehlen jeglicher – an sich zu erwartender

(s. UA 4 f.) - Tatspuren (UA 6, 8) die Erholung des beantragten Gutachtens

angezeigt sein könnte.

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

ann