Urteil des BGH vom 21.01.2003

BGH (zpo, sicherung, zulassung, rechtsfrage, kontokorrent, beweislast, beschwerde, abtretung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 150/02

vom

21. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 21. Januar 2003

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-

on in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Köln vom 13. März 2002 wird auf Kosten der

Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 255.645,94

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Grundsätze, nach denen die Darlegungs-

und Beweislast bei der Geltendmachung des Saldos aus einem Konto-

korrent zu verteilen ist, sind in der Rechtsprechung des Senats

(BGHZ 105, 263, 265; Urteile vom 28. Mai 1991 - XI ZR 214/90,

WM 1991, 1294, 1295 und vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00,

WM 2001, 621, 622) bereits geklärt. Daß diese Grundsätze auch bei ei-

ner Abtretung der Saldoforderung gelten, ist keine Rechtsfrage, die über

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den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Die Frage

stellt sich vielmehr nur in seltenen Fällen.

Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) bedarf es einer Zulassung der Revision

nicht. Die Klägerin zeigt weder eine Divergenz noch einen revisiblen

Rechtsfehler auf, bei dem eine Wiederholungs- oder Nachahmungsge-

fahr besteht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen