Urteil des BGH vom 21.01.2003, XI ZR 150/02

Aktenzeichen: XI ZR 150/02

BGH (zpo, sicherung, zulassung, rechtsfrage, kontokorrent, beweislast, beschwerde, abtretung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 150/02

vom

21. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 21. Januar 2003

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 2002 wird auf Kosten der

Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 255.645,94

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Grundsätze, nach denen die Darlegungsund Beweislast bei der Geltendmachung des Saldos aus einem Kontokorrent zu verteilen ist, sind in der Rechtsprechung des Senats

(BGHZ 105, 263, 265; Urteile vom 28. Mai 1991 - XI ZR 214/90,

WM 1991, 1294, 1295 und vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00,

WM 2001, 621, 622) bereits geklärt. Daß diese Grundsätze auch bei einer Abtretung der Saldoforderung gelten, ist keine Rechtsfrage, die über

den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Die Frage

stellt sich vielmehr nur in seltenen Fällen.

Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) bedarf es einer Zulassung der Revision

nicht. Die Klägerin zeigt weder eine Divergenz noch einen revisiblen

Rechtsfehler auf, bei dem eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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