Urteil des BGH vom 13.01.2004, 1 StR 517/03

Entschieden
13.01.2004
Schlagworte
Annahme, Stpo, Strafkammer, Menge, Erwägung, Anklage, Staatsanwaltschaft, Verhalten, Ausscheiden, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 517/03

vom

13. Januar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 29. Juli 2003 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen das

Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Mit seiner Revision macht er die Verletzung formellen und materiellen

Rechts geltend. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos 349 Abs. 2 StPO).

1. Der näheren Ausführung bedarf nur folgendes:

a) Die Revision macht geltend, der Angeklagte sei in seinen Verteidigungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise eingeschränkt worden. Die Strafkammer habe nämlich die für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erforderliche Annahme von Eigennutz nicht

auf die in diesem Zusammenhang in der Anklage genannten Gesichtspunkte

(Schuldentilgung; Deckung des Eigenbedarfs) gestützt, sondern auf die Annahme, der Angeklagte habe Gäste an sein Lokal binden wollen. Auf diesen

nicht in der Anklage genannten Gesichtspunkt sei er weder entsprechend § 265

StPO ausdrücklich hingewiesen worden, noch habe er ihn aus dem Gang der

Hauptverhandlung erkennen können. Dementsprechend habe er sich gegen

diese Annahme auch nicht verteidigt.

b) Ohne daß es auf weiteres ankäme, reicht es für die Annahme von Eigennutz im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jedoch

aus, wenn nach Art und Umfang der auf Umsatz gerichteten Tätigkeit andere

als eigennützige Motive nach Lage des Falles ausscheiden (vgl. BGH, Urt. v.

12. März 2001 - 1 StR 12/01; Beschl. v. 2. Oktober 1992 - 2 StR 466/92). Dementsprechend stellt die Strafkammer zentral darauf ab, der Angeklagte habe

sich zwar damit verteidigt, daß er sein Verhalten als eine "Art Freundschaftsdienst ... gegenüber der Kammer darzustellen versuchte", hiervon könne jedoch

schon wegen der Menge des von ihm gekauften und weiterverkauften Rauschgifts nicht ausgegangen werden. Dieselbe Erwägung hatte im übrigen auch

schon die Staatsanwaltschaft ausdrücklich in dem wesentlichen Ergebnis der

Ermittlungen 200 Abs.2 Satz 1 StPO) angestellt, das in diesem Zusammenhang mit heranzuziehen ist (vgl. BGHSt 46, 130, 134; BGH StraFo 2003, 95).

2. Auch im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung des Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben. Die Erwägung der Strafkammer, in einigen näher

bezeichneten Fällen liege, wenn auch nur knapp, zwar eine im Sinne des § 29 a

BtMG "nicht geringe" Menge vor, zugunsten des Angeklagten sei aber davon

auszugehen, daß dies nicht der Fall sei, ist zwar nicht klar, beschwert den Angeklagten aber nicht.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil