Urteil des BGH, Az. III ZB 87/02

BGH (antragsteller, rechtsmittel, beschwerde, eingabe, zpo, reform, gesetz, begehren, vergütung, einspruch)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 87/02
vom
19. Dezember 2002
in Sachen
Antragsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Antragsgegner
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 19. Dezem-
ber 2002
beschlossen:
Die (Rechts-)Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. August
2002 - 7 T 46/02 - wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Vorinstanzen haben dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine
Klage, mit der er eine Vergütung für die Vermittlung von Telefonsex erstrebt,
versagt. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einer Eingabe in Gestalt
eines von ihm in solchen Fällen stets benutzten formularartigen Schriftstücks,
das sein Begehren als "Beschwerde bzw. Widerspruch, Einspruch, allgemeines
Rechtsmittel" bezeichnet. Auf die Anfrage des Landgerichts, ob die Eingabe,
sofern sie aufrechterhalten werde, als Beschwerde oder als Rechtsbeschwerde
behandelt werden solle, hat der Antragsteller erklärt, er lege "beide Rechts-
mittel" ein.
Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach dem hier anzuwendenden Gesetz
zur Reform des Zivilprozesses findet gegen Prozeßkostenhilfe versagende Be-
schlüsse des Beschwerdegerichts nur noch die Rechtsbeschwerde statt. Diese
ist in solchen Fällen nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zu-
gelassen hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.
Auf weitere Eingaben dieser Art kann der Antragsteller einen Bescheid
nicht mehr erwarten.
Rinne Streck Schlick
Kapsa Galke