Urteil des BGH vom 19.12.2002, III ZB 87/02

Aktenzeichen: III ZB 87/02

BGH (antragsteller, rechtsmittel, beschwerde, eingabe, zpo, reform, gesetz, begehren, vergütung, einspruch)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 87/02

vom

19. Dezember 2002

in Sachen

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Antragsgegner

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 19. Dezember 2002

beschlossen:

Die (Rechts-)Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. August 2002 - 7 T 46/02 - wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Vorinstanzen haben dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er eine Vergütung für die Vermittlung von Telefonsex erstrebt, versagt. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einer Eingabe in Gestalt eines von ihm in solchen Fällen stets benutzten formularartigen Schriftstücks, das sein Begehren als "Beschwerde bzw. Widerspruch, Einspruch, allgemeines Rechtsmittel" bezeichnet. Auf die Anfrage des Landgerichts, ob die Eingabe, sofern sie aufrechterhalten werde, als Beschwerde oder als Rechtsbeschwerde behandelt werden solle, hat der Antragsteller erklärt, er lege "beide Rechtsmittel" ein.

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach dem hier anzuwendenden Gesetz zur Reform des Zivilprozesses findet gegen Prozeßkostenhilfe versagende Beschlüsse des Beschwerdegerichts nur noch die Rechtsbeschwerde statt. Diese ist in solchen Fällen nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.

Auf weitere Eingaben dieser Art kann der Antragsteller einen Bescheid nicht mehr erwarten.

Rinne Streck Schlick

Kapsa Galke

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Leitsatzentscheidung

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