Urteil des BGH vom 17.07.2003, 4 StR 105/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 105/03

vom

17. Juli 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juli 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Richterin am Bundesgerichtshof

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,

als Nebenklägerin in Person,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. November 2002 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dies gilt auch für den Strafausspruch.

Die sachverständig beratene Strafkammer hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, rechtsfehlerfrei das

Vorliegen einer affektbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sowie einen minder schweren Fall im Sinne des § 213

StGB verneint. Auch die Darlegungen, mit denen das Schwurgericht die Höhe

der dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommenen Strafe begründet,

begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer "die lange Tatanlaufzeit, während der er [der

Angeklagte] alle Warnungen, eine Gefährderansprache durch die Polizei und

gerichtliche Verbote in Verfolgung seiner eigenen egoistischen Interessen

mißachtete", berücksichtigt hat. Es wäre allerdings rechtsfehlerhaft, wenn sich

der Angeklagte bei Begehung der Tat in einem geistig-seelischen Ausnahmezustand befunden und das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend

verwertet hätte, die unverschuldete Folgen dieses Zustands darstellen (vgl.

BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 3). Das ist jedoch nicht der Fall.

Zwar weist der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen Persönlichkeitsauffälligkeiten auf, die Zeichen einer durch Zwanghaftigkeit geprägten (anankastischen) Persönlichkeit mit starken narzißtischen Anteilen sind; sie äußern sich

in abnormem Geiz, Fixiertheit auf das Geld und Starrsinn sowie darin, daß er

seiner Ehefrau und seinen Kindern nichts, sich selbst dagegen alles zubilligte.

Das Landgericht hat aber in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen

nachvollziehbar ausgeschlossen, daß diese Auffälligkeiten einen forensisch

relevanten Schweregrad erreicht haben, und hat deswegen eine erhebliche

Verminderung der Schuldfähigkeit verneint. Es ist daher im Hinblick auf die

Persönlichkeitsauffälligkeiten rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Hartnäkkigkeit, mit der der Angeklagte seiner Ehefrau trotz aller Warnungen über einen längeren Zeitraum nachstellte, straferschwerend gewertet wurde.

Im übrigen ist nicht zu besorgen, daß die Strafkammer im Rahmen der

Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände einen gewissen Zusammenhang zwischen den Persönlichkeitsauffälligkeiten und dem aggressiven Vorgehen gegen das Tatopfer nicht bedacht haben

könnte, da sie bei den Milderungsgründen ausdrücklich die besondere Persönlichkeitsstruktur erwähnt.

Die strafschärfende Erwägung, daß die Tötung "objektiv" Besonderheiten aufweise, die sich "am Rande von Mordmerkmalen wie Heimtücke und

niedrigen Beweggründen bewegen", begegnet ebenfalls keinen rechtlichen

Bedenken. Zwar hat das Landgericht die subjektive Tatseite dieser Mordmerkmale verneint, da der Angeklagte aufgrund seiner zwanghaften Persönlichkeitsanteile möglicherweise nicht in der Lage gewesen sei, die Arg- und

Wehrlosigkeit des Opfers sowie die Umstände, welche die niedrigen Beweggründe ausmachen könnten, rational zu erfassen. Dies bedeutet jedoch nicht,

daß die Art des Angriffs und die egoistische Motivation als Belastungsfaktoren

gänzlich ausscheiden müssen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Strafzumessung

1). Wie sich den Urteilsausführungen entnehmen läßt, mit denen die Strafkammer auf die objektive Nähe zu den Mordmerkmalen hinweist, war sie sich

dessen bewußt, daß diese Tatumstände bzw. Beweggründe dem Angeklagten

nur eingeschränkt anzulasten sind.

Die Bemessung der Strafhöhe läßt auch im übrigen keinen Rechtsfehler

erkennen. Die Strafkammer hat die für die Strafzumessung im engeren Sinn

bestimmenden Gesichtspunkte ausreichend dargelegt. Die erkannte Strafe nähert sich zwar dem gesetzlichen Höchstmaß. Angesichts der konkreten Tatschwere und der gewichtigen Strafschärfungsgründe löst sie sich aber keineswegs nach oben von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein. Sie

liegt vielmehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens

und ist daher vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Tepperwien Maatz Kuckein