Urteil des BGH vom 15.03.2017, 3 StR 50/06

Aktenzeichen: 3 StR 50/06

BGH (stpo, anschluss, beschleunigungsgebot, gespräch, facharzt, zeitpunkt, verhandlung, psychiatrie, akteneinsicht, staatsanwaltschaft)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 50/06

vom

16. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2006 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hannover vom 27. September 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zu der Rüge einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bemerkt der 1

Senat ergänzend:

2Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge - wie der Generalbundesanwalt meint - mangels ausreichenden Tatsachenvortrags bereits nicht zulässig

erhoben ist 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); sie zeigt jedenfalls keine zu einer Kompensation Veranlassung gebende Verfahrensverzögerung auf. Angesichts des

Einlassungsverhaltens des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten

B. konnte die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhebung zuwarten, bis

der Mitbeschuldigte Z. ausgesagt und die Angaben des Mitbeschuldigten

Ö. bestätigt hatte. Sodann hat sie umgehend Anklage erhoben. Für die folgende Zeit ist zu berücksichtigen, dass die Angeschuldigten durch verzögerte

Benennung von Verteidigern und die dadurch hinausgeschobene Gewährung

von Akteneinsicht selbst zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen haben.

Die sich daran anschließende Zeit konnte die Kammer ohne Verstoß gegen das

Beschleunigungsgebot zur Durcharbeitung des umfänglichen Verfahrens nut-

zen, ehe der Vorsitzende versuchte, durch ein Gespräch mit den Verteidigern

abzuklären, ob noch Einlassungen der Angeschuldigten erfolgen würden. Als im

Anschluss daran lediglich vorgetragen wurde, der Mitangeschuldigte B. sei

verhandlungsunfähig, hat das Landgericht unverzüglich dessen Begutachtung

in die Wege geleitet. Dass es das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht

sofort abgetrennt und eröffnet, sondern mit dem Eröffnungsbeschluss gewartet

hat, bis ein Facharzt für Psychiatrie die Verhandlungsfähigkeit festgestellt hatte,

stellt unter den hier gegebenen Umständen keine Verfahrensverzögerung dar:

Angesichts der Beweislage war die Entscheidung, vorrangig eine gemeinsame

Verhandlung zu ermöglichen, sachgerecht. Die für die Begutachtung notwendig

werdende, erhebliche Zeitspanne war zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht

vorhersehbar.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice