Urteil des BGH, Az. 3 StR 50/06

BGH (stpo, anschluss, beschleunigungsgebot, gespräch, facharzt, zeitpunkt, verhandlung, psychiatrie, akteneinsicht, staatsanwaltschaft)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/06
vom
16. März 2006
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylan-
tragstellung
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2006 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hannover vom 27. September 2005 wird als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-
fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-
geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Zu der Rüge einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bemerkt der
Senat ergänzend:
1
Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge - wie der Generalbundes-
anwalt meint - mangels ausreichenden Tatsachenvortrags bereits nicht zulässig
erhoben ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); sie zeigt jedenfalls keine zu einer Kom-
pensation Veranlassung gebende Verfahrensverzögerung auf. Angesichts des
Einlassungsverhaltens des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten
B. konnte die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhebung zuwarten, bis
der Mitbeschuldigte Z. ausgesagt und die Angaben des Mitbeschuldigten
Ö. bestätigt hatte. Sodann hat sie umgehend Anklage erhoben. Für die fol-
gende Zeit ist zu berücksichtigen, dass die Angeschuldigten durch verzögerte
Benennung von Verteidigern und die dadurch hinausgeschobene Gewährung
von Akteneinsicht selbst zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen haben.
Die sich daran anschließende Zeit konnte die Kammer ohne Verstoß gegen das
Beschleunigungsgebot zur Durcharbeitung des umfänglichen Verfahrens nut-
2
- 3 -
zen, ehe der Vorsitzende versuchte, durch ein Gespräch mit den Verteidigern
abzuklären, ob noch Einlassungen der Angeschuldigten erfolgen würden. Als im
Anschluss daran lediglich vorgetragen wurde, der Mitangeschuldigte B. sei
verhandlungsunfähig, hat das Landgericht unverzüglich dessen Begutachtung
in die Wege geleitet. Dass es das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht
sofort abgetrennt und eröffnet, sondern mit dem Eröffnungsbeschluss gewartet
hat, bis ein Facharzt für Psychiatrie die Verhandlungsfähigkeit festgestellt hatte,
stellt unter den hier gegebenen Umständen keine Verfahrensverzögerung dar:
Angesichts der Beweislage war die Entscheidung, vorrangig eine gemeinsame
Verhandlung zu ermöglichen, sachgerecht. Die für die Begutachtung notwendig
werdende, erhebliche Zeitspanne war zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht
vorhersehbar.
Tolksdorf Miebach Winkler
Pfister Becker