Urteil des BGH vom 19.03.2013, VIII ZA 4/13

Aktenzeichen: VIII ZA 4/13

BGH: vertretung, verfügung, fax, mandat, sorgfalt, sion

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZA 4/13

vom

19. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger

und Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

11. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Dies

setzt zunächst voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen

zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden sowie ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat

(st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZR 98/11, GRUR-RR

2012, 96 Rn. 2 mwN). Der Partei obliegt es insbesondere, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt so rechtzeitig mit den erforderlichen

Informationen zu versorgen, dass der Rechtsanwalt die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, ihm verbleibe keine angemessene Zeit mehr, die Sache mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten (vgl.

BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1 zum Erfordernis der rechtzeitigen Zahlung eines Kostenvorschusses).

2

3a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Angaben des Beklagten zutreffen, wonach eine Reihe der von ihm telefonisch angesprochenen Rechtsanwälte am Bundesgerichtshof eine Übernahme des Mandats aus verschiedenen

Gründen abgelehnt hätten. Erklärungen dieser Rechtsanwälte, ob und aus welchen Gründen die Übernahme des Mandats von ihnen abgelehnt wurde, hat der

Beklagte nicht vorgelegt.

4b) Ungeachtet dessen hatte der Beklagte nach seinen Angaben jedenfalls von einer Reihe weiterer Rechtsanwälte, deren Büros er ebenfalls angerufen hatte, keine Absage erhalten. Er hatte diese Anwälte telefonisch nicht persönlich erreicht und ist, wie er vorbringt, "nach einiger Zeit des Hinterhertelefonierens davon ausgegangen, dass wohl kein Interesse besteht". Damit hat der

Beklagte nicht die erforderlichen und ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um einen dieser Rechtsanwälte mit der Einlegung der Revision zu

beauftragen. Nachdem ein persönliches Telefongespräch mit diesen Rechtsanwälten nicht zustande gekommen war, wäre es ihm zuzumuten gewesen,

den Rechtsanwälten das Mandat unter (rechtzeitiger) Vorlage der für die Prüfung der Mandatsübernahme erforderlichen Unterlagen - insbesondere des anzufechtenden Berufungsurteils - schriftlich anzutragen. Das hat der Beklagte

versäumt.

5 2. Diesen Anforderungen ist der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen nicht gerecht geworden.

Auch die am 28. Januar 2013 noch angerufenen Rechtsanwälte O.

sowie Rechtsanwalt Dr. S. haben die Übernahme des Mandats nicht

grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass dies jetzt

zeitlich nicht mehr möglich sei. Insoweit hat der Beklagte schon nicht dargelegt,

wann er diese Rechtsanwälte am letzten Tag der Frist zur Einlegung der Revi-

sion angerufen hat und ob noch Zeit bestanden hätte, ihnen das Berufungsurteil

per Fax oder E-Mail zuzuleiten. Es ist damit auch hinsichtlich dieser Rechtsanwälte schon nicht ersichtlich, ob sie die Übernahme des Mandats berechtigterweise abgelehnt haben, weil ihnen die erforderlichen Unterlagen, welche sie zur

Prüfung der Übernahme des Mandats benötigt hätten, vom Beklagten nicht

rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden waren.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Hessel Dr. Achilles

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.04.2012 - 383 C 3180/11 (43) -

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.12.2012 - 2-11 S 146/12 -

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Leitsatzentscheidung

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