Urteil des BGH vom 06.07.2005, XII ZB 107/02

Aktenzeichen: XII ZB 107/02

BGH (ehefrau, ehemann, höhe, öffentlich, eintritt, entgelt, bfa, ausgleich, wartezeit, zeitpunkt)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 107/02

vom

6. Juli 2005

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 16. Zivilsenats

- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juni

2002 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.225

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Ihre am 26. August 1963 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau

(im vorliegenden Verfahren: Antragstellerin) am 1. September 1993 zugestellten

Antrag des Ehemannes (im vorliegenden Verfahren: Antragsgegner) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. November 1994 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 28. Dezember 1994) und u.a. der Versorgungsausgleich geregelt. In der Ehezeit (1. August 1963 bis 31. August 1993,

§ 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Ehegatten Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

(BfA) erworben, und zwar der Ehemann in Höhe von 2.103,95 DM und die Ehefrau in Höhe von 136,13 DM, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. August

1993. Der Ehemann hat zusätzlich Anrechte auf eine Betriebrente bei der D.

GmbH erworben, deren Ehezeitanteil das Amtsgericht - nach Umrechung

gemäß Tabelle 1 der BarwertVO in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden

Fassung - mit 815,48 DM ermittelt hat.

Das Amtsgericht hat im Verbundurteil den Versorgungsausgleich dahin

geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Ehemannes (geb. am 15. März

1936) bei der BfA Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto der Ehefrau (geb. am 1. Oktober 1936) bei der BfA in Höhe

von 1.058,11 DM, monatlich und bezogen auf den 31. August 1993, übertragen

hat. Mit einem Teil dieses Betrages in Höhe von (2.103,95 - 136,13 =)

983,91 DM wurden dabei - im Wege des Splittings - die Rentenanwartschaften

der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BfA ausgeglichen. Mit dem

verbleibenden Teilbetrag in Höhe von 74,20 DM wurde - im Wege des erweiterten Splittings und unter Beschränkung auf den Höchstbetrag - die betriebliche

Altersversorgung des Ehemannes teilweise ausgeglichen. Im übrigen hat das

Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Die Ehefrau bezieht seit dem 1. Oktober 1999, der Ehemann bezieht seit

dem 1. April 2001 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Ehemann erhält daneben seit dem 1. April 2001 von der D. GmbH

eine Betriebsrente, die im Leistungsstadium nur nach Maßgabe des § 16

BetrAVG angepaßt wird und deren Höhe bei Eintritt des Ehemannes in den Ruhestand wie auch im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung

3.688 DM betrug. Die Betriebsrente setzt eine zehnjährige Betriebszugehörigkeit (Wartezeit) voraus. Sie setzt sich aus einem Grundbetrag von 10 % des bei

Eintritt in den Ruhestand maßgebenden ruhegeldfähigen Einkommens und

Steigerungsbeträgen zusammen, die nach einer vom Ehemann und der D.

GmbH getroffenen Abrede 0,75 % des ruhegehaltfähigen Einkommens für je-

des nach Erfüllung der Wartezeit vollendete weitere anrechnungsfähige Dienstjahr betragen. Das ruhegehaltfähige Entgelt des Ehemannes betrug bei Ehezeitende 11.919,44 DM und bei Eintritt in den Ruhestand 14.320 DM; die Steigerung beruht auf turnusmäßigen Gehaltserhöhungen. Der Ehemann war bei der

D. GmbH vom 1. November 1969 bis zum 31. März 2001 (377 Monate)

beschäftigt; in die Ehezeit fällt der Zeitraum vom 1. November 1969 bis 31. August 1993 (286 Monate).

Das Amtsgericht hat im hier vorliegenden Verfahren den von der Ehefrau

beantragten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß der

Ehemann der Ehefrau ab dem 15. März 2001 einen monatlichen Betrag in Höhe

von 952,58 DM schuldet und verpflichtet wird, sein Anrecht auf die Betriebsrente in dieser Höhe an die Ehefrau abzutreten. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ehemann verurteilt, an

die Ehefrau eine Ausgleichsrente für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2001 in

Höhe von monatlich 673,82 und ab dem 1. Juli 2001 in Höhe von monatlich

673,02 zu zahlen. Zugleich hat es den Ehemann verpflichtet, den Anspruch

gegen die D. GmbH auf die ab Rechtskraft seiner Entscheidung fällig werdenden Versorgungsbezüge in Höhe des jeweiligen Ausgleichsbetrags an die

Ehefrau abzutreten. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat den Ehezeitanteil der Versorgung des

Ehemannes bei der D. GmbH gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b) BGB mit

2.797,79 DM ermittelt; die Hälfte dieses Monatsbetrages, also (2.797,79 : 2 =)

1.398,90 DM, stünden an sich der Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente

zu. Bei der Ermittlung des Ehezeitanteils ist das Oberlandesgericht von dem

ruhegehaltfähigen Entgelt ausgegangen, das der Ehemann vor Eintritt in den

Ruhestand bezogen hatte (14.320 DM). Soweit dieses Entgelt das bei Ehezeitende bezogene Entgelt (11.919,44 DM) überstiegen habe, handele es sich um

turnusmäßige Gehaltsanpassungen, deren Auswirkungen auf die Versorgung

des Ehemannes gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB der Ehefrau zugute kämen. Das Oberlandesgericht hat demgemäß die vom Ehemann bezogene Betriebsrente - in Übereinstimmung mit der vom Versorgungsträger erteilten Auskunft und unter Einbeziehung der nachehelichen Versorgungssteigerung - mit

ihrem tatsächlichen Zahlbetrag von 3.688 DM zugrunde gelegt (für 10 Jahre

Wartezeit Grundbetrag 10 % + Steigerungsbeträge für 21 weitere Jahre von je

0,75 % = insgesamt 25,75 % des ruhegehaltfähigen Einkommens von

14.320 DM = 3.687,40 DM, aufgerundet 3.688 DM). Zur Ermittlung des Ehezeitanteils hat es diesen Betrag mit dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden

Betriebszugehörigkeit zur gesamten Betriebszugehörigkeit multipliziert

(3.688 x 286 Monate : 377 Monate = 2.797,79 DM). Das ist rechtlich nicht zu

beanstanden und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.

2. Der volle Ausgleichsbetrag von 1.398,90 DM (2.797,79 DM : 2) ist jedoch insoweit zu verringern, als ein Teil der Betriebsrente bereits im Wege des

öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - hier gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG durch Übertragung von gesetzlichen Rentenanrechten des Ehemannes

in Höhe von 74,20 DM - ausgeglichen worden ist.

a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dieser durch den öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bereits "verbrauchte" Teil des schuldrechtlichen

Ausgleichsbetrags nicht - wie von der Senatsentscheidung vom 29. September

1999 (XII ZB 21/97 - FamRZ 2000, 89, 92) gebilligt - dadurch zu ermitteln, daß

der auf das Ehezeitende bezogene Wert der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG gutgebrachten Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rückrechnung anhand der Barwertverordnung

"entdynamisiert", d.h. in den Wert eines nicht-volldynamischen Anrechts umgerechnet wird. In Übereinstimmung mit einer bereits zuvor vom Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 2000, 235) vertretenen Rechtsansicht seien beim öffentlich-rechtlichen Teilausgleich lediglich die Wertveränderungen zu berücksichtigen, die sich aus der Änderung des aktuellen Rentenwertes zwischen dem

Ehezeitende und dem Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung ergäben. Diese Lösung ermögliche eine jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung exakte Halbteilung. Anderenfalls würde die Ausgleichsrente der Ehefrau in einem Umfang

beschnitten, der nicht dadurch kompensiert werde, daß die der Ehefrau im Wege des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs zugute gekommene gesetzliche

Rente in Zukunft möglicherweise stärker ansteige als die dem Ehemann verbliebene Betriebsrente. Der der Ehefrau im Wege des erweiterten Splittings

gutgebrachte Ausgleichsbetrag von 74,20 DM (zum Ehezeitende) beträgt - nach

der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Aktualisierung - im ersten Halbjahr

2001 (74,20 x 48,58 [aktueller Rentenwert bis 30. Juni 2001] : 44,49 [aktueller

Rentenwert Ehezeitende] =) 81,02 DM und für die Zeit ab 1. Juli 2001 (74,20 x

49,51 [aktueller Rentenwert ab 1. Juli 2001] : 44,49 =) 82,57 DM. Um diese Beträge steige in den genannten Zeiträumen aufgrund des erweiterten Splittings

die gesetzliche Rente der Ehefrau und sei deshalb auch deren schuldrechtliche

Ausgleichsrente zu reduzieren. Dieser stünde deshalb ein schuldrechtlicher

Ausgleichsanspruch zu, der für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2001 (1.398,90

- 81,02 =) 1.317,88 DM = 673,82 monatlich und für die Zeit ab 1. Juli 2001

673,02 betrage.

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis

stand.

Die vom Oberlandesgericht befolgte Methode ist geeignet, die Mängel

der früheren BarwertVO, die der Senat in seinem Beschluß vom 5. September

2001 (XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695) als verfassungswidrig beanstandet

hat, in Grenzen aufzufangen. Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die Novellierung der BarwertVO (durch

die 2. VO zur Änderung der BarwertVO vom 26. Mai 2003 BGBl. I S. 728)

Rechnung getragen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senatsbeschluß vom

23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639). Dennoch erscheint es nicht

angängig, einen unter der Geltung der früheren BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nunmehr - im Hinblick auf einen nach

§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, daß

eine nach § 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen unter der Geltung der alten BarwertVO ermittelten, aber nunmehr nach der

neuen BarwertVO "entdynamisierten" Teilausgleichsbetrag gekürzt wird, mag

sich die von der Novellierung der BarwertVO bewirkte Aufwertung der Betriebsrenten auch im Einzelfall - wie hier - auf die Höhe der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich übertragenen

oder begründeten Anrechte nicht unmittelbar auswirken.

Der Senat hat es deshalb in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Beschluß vom 25. Mai 2005 (XII ZB 127/01 - zur Veröffentlichung bestimmt) im Ergebnis für vertretbar erachtet, einen unter der Geltung der alten BarwertVO durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen

Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dadurch

zu berücksichtigen, daß der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des

so übertragenen oder begründeten Anrechts wegen seiner zwischenzeitlichen

Wertsteigerung auf den aktuellen Nominalbetrag "hochgerechnet" und dieser

vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts in Abzug

gebracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen

dadurch ergeben, daß der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nichtvolldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als

die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten

(zweiten) Methode. Für einen unter der Geltung der nunmehr novellierten BarwertVO durchgeführten Teilausgleich hält der Senat dagegen an der von ihm

schon bisher praktizierten Berechnungsweise einer Rückrechnung anhand der

(novellierten) BarwertVO fest (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. September

1999 aaO und vom 25. Mai 2005).

In dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der

erweiterte Ausgleich unter der Geltung der bisherigen BarwertVO durchgeführt

worden; der vom Oberlandesgericht eingeschlagene Weg einer Aktualisierung

des dabei übertragenen Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung anhand

der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwertes ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

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