Urteil des BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 275/13

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Mangel, Minderung, Unentgeltlichkeit, Verbraucher, Absicht, Verantwortlichkeit, Nachbesserungsrecht, Kaufpreis, Transport, Vollzug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 275/13 Verkündet am: 30. April 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 280, 437, 439, 441; EGRL 44/1999 Art. 3, Art. 8

a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des

Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die

Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit

für den Mangel zu klären.

b) Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht

der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten

Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung

übergeht.

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13 - LG Koblenz AG Andernach

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2014 durch die Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die Richter

Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Kosziol

für Recht erkannt:

Die von der Streithelferin der Beklagten geführte Revision gegen

das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom

20. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem

mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch

einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer

von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin

der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten

an dem verlegten Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen wie etwa

ein Schrumpfen in Randbereichen auf. Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit der Streithelferin zurück, weil die

Veränderungen nach deren Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte

beruhten. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit

der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür 1.258,72 an

Sachverständigenhonorar auf. Als Gutachtensergebnis stellte sich heraus, dass

die Veränderungen des Bodenbelages auf eine in diesem Fall ungeeignete, in

der mitgelieferten Verlegeanleitung so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen war. Hierauf gestützt, begehrten die Kläger anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent.

2Der auf Rückerstattung des Minderungsbetrags, auf Ersatz der für die

Einholung des Privatgutachtens aufgewandten Kosten sowie auf Freistellung

der Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage hat das Amtsgericht nur hinsichtlich des Minderungsbetrags stattgegeben. Auf die Berufung

der Kläger hat das Landgericht ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten nebst Zinsen zugesprochen. Insoweit erstrebt die Streithelferin der Beklagten mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

4Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

5Die Kläger könnten eine Erstattung der der Höhe nach unstreitigen

Sachverständigenkosten zwar mangels eines der Beklagten zurechenbaren

Herstellerverschuldens nicht als Schadensersatz beanspruchen. Ihnen stehe

ein solcher Anspruch aber gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu. Nach dieser Vorschrift

müsse der Verkäufer entsprechend den darin umgesetzten Wertungen des

Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der

Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; im Folgenden: Richtlinie) die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ungeachtet der Frage tragen, ob er den Mangel verschuldet habe und ob der Käufer anschließend tatsächlich Nacherfüllung und nicht etwa Minderung verlange.

6Zu diesen Aufwendungen zählten auch die geltend gemachten Sachverständigenkosten. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 122/90; vom 17. Februar 1999

- X ZR 40/96), wonach der zur Nachbesserung Verpflichtete verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für die Erstellung von Gutachten zu tragen habe,

soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich seien.

Denn ein Nachbesserungsverlangen setze voraus, dass die Schadensursache

festgestellt sei. Diese Sichtweise stehe zudem im Einklang mit der Auslegung

der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom

16. Juni 2011 - C-65/09), nach der die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung,

den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu bewirken, den Verbraucher auch vor drohenden finanziellen Belastungen schützen solle, welche ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen.

7Dem Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB stehe nicht entgegen, dass die

Kläger nach Vorlage des Gutachtens nicht Nacherfüllung verlangt hätten, sondern zur Minderung 437 Nr. 2, § 441 BGB) übergegangen seien. Ob und

welche Gewährleistungsrechte sinnvollerweise geltend gemacht werden könnten, könne ein Käufer erst entscheiden, wenn feststehe, ob ein Mangel vorliege,

worauf er zurückzuführen sei und auf welche Weise und mit welchem Aufwand

er beseitigt werden könne. Da die Beklagte die Mangelerscheinungen einer unzureichenden Raumfeuchte, also der Risikosphäre der Kläger, zugeordnet und

damit das Vorliegen eines Mangels bestritten habe, sei die Einholung des Gutachtens aus der maßgeblichen ex ante-Sicht der Kläger erforderlich gewesen.

Nach dem Ergebnis des Gutachtens habe sich der durch die fehlerhafte Verlegeanleitung bedingte Mangel zudem bestätigt und wäre die Beklagte zum Ausbau des mangelhaften Bodenbelags sowie zum mangelfreien Einbau eines Ersatzbelags auf ihre Kosten beziehungsweise bei absolut unverhältnismäßigen

Kosten einer solchen Ersatzlieferung zur Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags verpflichtet gewesen; dabei wären ihr verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für das eingeholte Sachverständigengutachten zur

Last gefallen.

8Wenn sich der Käufer in dieser Lage für eine den Verkäufer eher noch

begünstigende Minderung entscheide, würde es ihn unangemessen benachteiligen, wenn man ihm eine Erstattung der Sachverständigenkosten, die nach

ihrem Sinn und Zweck offensichtlich auch bereits vor Durchführung der Nacherfüllung anfallen könnten, nur deshalb versagen wollte, weil er aufgrund der

durch das Gutachten gewonnenen Erkenntnisse - hier sogar nach verweigerter

Nacherfüllung - die Minderung gewählt habe. Dies folge nicht nur aus der Systematik der Gewährleistungsrechte, sondern auch aus dem in der Richtlinie

verschiedentlich zum Ausdruck gekommenen Gebot, dem Käufer bei Ausübung

seiner Gewährleistungsrechte keine erheblichen Unannehmlichkeiten zu bereiten. Umgekehrt werde der Verkäufer durch die Kostentragung nicht unangemessen benachteiligt, da es angesichts seines Bestreitens eines Mangels nicht

unbillig sei, ihm die zur Klärung der Schadensursache erforderlichen Kosten

aufzuerlegen.

II.

9Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass

die Revision zurückzuweisen ist.

10Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass den Klägern ein

verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattung der

Kosten des Privatgutachtens zusteht.

111. § 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der

Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen hat. Ob und unter welchen Voraussetzungen darunter auch Kosten fallen, die der Käufer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels aufwendet, hat

der Senat bislang noch nicht entschieden. Er hat in anderem Zusammenhang

lediglich ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung

mit Anspruchscharakter handelt, welche die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der

Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ

189, 196 Rn. 23 ff., 37). Außerdem hat der Senat klar gestellt, dass die Vorschrift, nach der der Käufer Anspruch auf Übernahme der "zum Zwecke der

Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" durch den Verkäufer hat, in zeitlicher Hinsicht voraussetzt, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1

BGB befindet (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224

Rn. 9), und dass solche zum Zwecke der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen nur dann vom Verkäufer zu tragen sind, wenn tatsächlich ein Mangel vor-

liegt (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355

Rn. 21).

122. Im Schrifttum ist umstritten, ob zu den zum Zwecke der Nacherfüllung

erforderlichen Kosten, die § 439 Abs. 2 BGB zu Gunsten des Käufers ersatzfähig stellt, auch Aufwendungen zählen, die - wie hier nach den unangegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts - nötig sind, um die Ursache der Mangelerscheinungen aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die

Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.

13a) Teilweise wird angenommen, dass § 439 Abs. 2 BGB keine Anspruchsgrundlage bilde für Aufwendungen des Käufers, die lediglich der Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen dienten; derartige Aufwendungen seien, da sie mit der Behebung des Mangels nicht zusammenhingen, nur auf der

Grundlage von § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig (MünchKommBGB/Westermann,

6. Aufl., § 439 Rn. 15; BeckOK-BGB/Faust, Stand März 2011, § 439 Rn. 21 f.).

Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass darunter auch Aufwendungen zur Klärung einer unklaren Mängelursache fielen, weil das damit

verbundene Kostenrisiko grundsätzlich dem Verkäufer zugewiesen sei (Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 439 Rn. 16, 90; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 439 Rn. 11; Jauernig/Berger, BGB,

15. Aufl., § 439 Rn. 37; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 7; jurisPK-

BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn. 51; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl.,

Rn. 757 f.; Martis, MDR 2011, 1218, 1223 f.).

14b) Letztgenannte, der Senatsrechtsprechung zum früheren Recht (Senatsurteil vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 122/90, BGHZ 113, 251, 261) entsprechende Ansicht verdient den Vorzug.

15aa) § 439 Abs. 2 BGB stellt entgegen Faust (aaO Rn. 21) eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR

220/10, aaO Rn. 37; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9). Der Wortlaut lässt es ohne Weiteres zu, darunter auch die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten zu fassen. Denn letztere werden

mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden

Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandt.

16bb) Dieses Verständnis spiegelt sich bereits in der Entstehungsgeschichte der Norm wider. Denn es war die Absicht des Gesetzgebers, mit Schaffung

des § 439 Abs. 2 BGB den auf das vereinbarte Nachbesserungsrecht bezogenen, ansonsten aber weitgehend wortlautidentischen bisherigen § 476a Satz 1

BGB aF zu übernehmen und darin aufgehen zu lassen (BT-Drucks. 14/6040,

S. 205, 231). Für diesen war durch die höchstrichterliche Rechtsprechung

(BGH, Urteile vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 122/90, aaO; vom 17. Februar

1999 - X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813 unter II; ähnlich auch schon BGH, Urteil

vom 22. März 1979 - VII ZR 142/78, WM 1979, 724 unter I 3) geklärt, dass es

sich um eine eigenständige, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängige Anspruchsgrundlage des Käufers auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen handelt. Dazu zählen auch Kosten, die für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung der Nachbesserung dienendes Gutachten aufgewandt werden. Dass der Gesetzgeber von dem so geprägten

Normverständnis abrücken wollte, ist nicht ersichtlich.

17cc) Zu Unrecht geht die Revision davon aus, dass die in Art. 3 Abs. 2 der

Richtlinie aufgeführten Rechtsbehelfe keine verschuldensunabhängige Haftung

für die in § 439 Abs. 2 BGB genannten Aufwendungen zuließen, sondern dass

es dazu einer in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie angesprochenen Verschuldenshaf-

tung bedürfe. Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchscharakter des § 439 Abs. 2 BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1,

Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch

Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50).

Sie lässt auch außer Acht, dass der deutsche Gesetzgeber, nicht gehindert gewesen wäre, die Richtlinie durch die Übernahme der in § 476a Satz 1 BGB aF

vorgefundenen Regelung überschießend umzusetzen, ohne dabei auf die von

der Revision angenommenen gesetzessystematischen Grenzen zu stoßen.

Denn Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie hat es - wie in Erwägungsgrund 24 eigens hervorgehoben ist - den Mitgliedstaaten freigestellt, im Anwendungsbereich der

Richtlinie strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein

höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Das schließt es ein,

den nach bisherigem Recht gemäß § 476a Satz 1 BGB aF für das vertraglich

vereinbarte Nachbesserungsrecht enthaltenen Schutzstandard beizubehalten

und auf das gesetzliche Nacherfüllungsrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auszudehnen.

183. Dem Ersatzanspruch der Kläger aus § 439 Abs. 2 BGB steht - anders

als die Revision meint - nicht entgegen, dass sie nach der Erstellung des Privatgutachtens nicht mehr gemäß § 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangt,

sondern den Kaufpreis gemäß § 441 BGB gemindert haben. Dies ändert nichts

daran, dass die angefallenen Sachverständigenkosten jedenfalls zum Zeitpunkt

ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest auch zum Zwecke der

Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klä-

rung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich waren (vgl.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 28, zu § 670

BGB). Ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung (jurisPK-BGB/Pammler, aaO Rn. 50). Das gilt

insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer - wie hier nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts geschehen - anschließend weiterhin

jegliche Mängel bestritten hat und deshalb der Käufer eine Nacherfüllung auch

im Falle einer Fristsetzung unter keinen Umständen erwarten konnte, so dass

für ihn gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323 Abs. 2 Nr. 1, § 441 Abs. 1 BGB der

letztlich eingeschlagene Weg zur Kaufpreisminderung eröffnet war.

Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider

Dr. Fetzer Kosziol

Vorinstanzen:

AG Andernach, Entscheidung vom 01.02.2013 - 62 C 947/11 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 20.08.2013 - 6 S 58/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil