Urteil des BGH, Az. 3 StR 326/08

BGH (stgb, aufhebung, gesamtstrafe, entscheidungsformel, rechtsmittel, nachteil, erwägung, teil, missbrauch, stand)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 326/08
vom
28. August 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
28. August 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Flensburg vom 3. April 2008 im Ausspruch über die Ein-
zelstrafe im Fall II. 5 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch
über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen auf-
gehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels
und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-
rückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-
brauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und we-
gen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Ange-
klagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde und dem Einwand, ein Teil der
Taten sei verjährt. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel er-
sichtlichen Teilerfolg.
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Während die Überprüfung des Schuldspruchs keinen durchgreifenden
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, hält die Einzelstrafe
von zwei Jahren für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 a
Abs. 1 Nr. 1 StGB idF des 6. StrRG; Fall II. 5 der Urteilsgründe) rechtlicher
Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat strafschärfend gewertet, "dass
sich der Angeklagte nach seinem Gutdünken der Zeugin bedient hat, um seine
sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen". Damit hat es gegen § 46 Abs. 3 StGB
verstoßen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 77 m. w. N.). Der Senat kann
nicht ausschließen, dass die Einzelstrafe auf dieser fehlerhaften Erwägung be-
ruht. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Beide müssen des-
halb neu zugemessen werden.
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Sost-Scheible Pfister von Lienen
Hubert Schäfer