Urteil des BGH vom 19.07.2006

BGH: treu und glauben, treuhandvertrag, agb, schutzwürdiges interesse, verfügungsmacht, geschäftsführer, ausführung, muster, gesellschafter, meinung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 31/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AGBG, § 242 BGB, § 667

BGB, § 675 BGB

(Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im

Überweisungsverkehr;

Mittelverwendungstreuhänderschaft;

Verwendereigenschaft bei Allgemeinen

Geschäftsbedingungen)

Leitsatz

1. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche

Zweckerreichung

2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung

3. Zur Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung

bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass nach dem (wechselnden) Vorbringen der Kläger,

dem die Beklagten nicht entgegengetreten sind, die Umschreibung der zunächst

auf den Beklagten zu 2) als Kontoinhaber lautenden Konten auf A(nachfolgend A)

als Kontoinhaberin zum 31. bzw. 12. bzw. 2.11.1989 (vgl. Bl. 311f und 665 d.A.)

erfolgt ist.

Das Landgericht hat die Zahlungsklage mit der Begründung abgewiesen, es seien

gegen die Beklagte zu 1) weder vertragliche Ansprüche der Kläger nach §§ 667,

675 Abs. 1 BGB oder aus anderen Anspruchsgrundlagen noch deliktische

Ansprüche aus § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266, 27 StGB

gegeben. Gegen den Beklagten zu 2) bestünden ebenfalls keine vertraglichen

Ansprüche gemäß §§ 667, 675 BGB, jedenfalls seien sie nach § 3 Ziff. 4 der

Treuhandverträge verjährt. Diese Bestimmung sei nach ihrem Inhalt nicht

zweifelhaft, so dass für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG a.F.

kein Raum sei. Schließlich gebe es auch keine Ansprüche der Kläger gegen den

Beklagten zu 2) nach § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266, 27

StGB.

Gegen das ihnen am 10.1.2005 zugestellte Urteil des Landgerichts haben die

Kläger am 10.2.2005 fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 11.4.2005

innerhalb der bis zu diesem Datum verlängerten Berufungsbegründungsfrist

begründet.

Die Kläger führen zur Begründung ihrer Berufung an, das Landgericht habe im

Hinblick auf den vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 675, 667

BGB rechtsfehlerhaft die Verletzung des Prinzips der formalen Auftragsstrenge im

Überweisungsverkehr nicht hinreichend beachtet. Nach den betreffenden

Überweisungsaufträgen habe Empfänger der Beklagte zu 2) persönlich sein sollen,

die Gutschrift sei von der Beklagten zu 1) aber auf den Konten der A (das zuvor

auf den Beklagten zu 2) als Kontoinhaber gelautet hatte) vorgenommen worden.

Die Kläger hätten Wert darauf gelegt, dass die Anlagegelder nur an den Beklagten

zu 2) persönlich gehen sollten; das Landgericht hätte die angebotenen Beweise

erheben müssen. Die Berufung der Kläger auf die Abweichung zwischen dem

Überweisungsadressaten und der Gutschrift auf den Konten der A sei entgegen

der Ansicht des Landgerichts auch nicht treuwidrig, weil der Beklagte zu 2) bei der

Verfügung über die Gelder als Geschäftsführer der A gehandelt habe und nicht als

Steuerberater B. Die Änderung des Kontoinhabers bei einem Anderkonto unter

Beibehaltung der Kontonummer sei geradezu eine Todsünde im Bankgeschäft.

Auch seien deliktische Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) gegeben, die sich das

Verhalten ihrer Mitarbeiter nach § 31 BGB zurechnen lassen müsse.

Gegen den Beklagten zu 2) bestünden ebenfalls vertragliche Ansprüche aus §§

675, 667 BGB, die entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verjährt seien.

Das Landgericht habe die entsprechende Entscheidung des BGH vom 30.10.2003

(WM 2003, 2382) in einem Parallelverfahren einer anderen Anlegergruppe gegen

den Beklagten zu 2) vollständig ignoriert. Die Auslegung des Landgerichts, wonach

die Verjährungsregelung im Treuhandvertrag auch verschuldensunabhängige

vertragliche Herausgabeansprüche erfasse, sei unzutreffend. Die Kläger seien

auch nicht Verwender dieser unklaren AGB-Klausel gewesen. Außerdem sei die

Verjährungsregelung im Treuhandvertrag schon deshalb unerheblich, weil bereits

im Vorfeld durch die Überweisung ein eigenes Auftragsverhältnis zwischen den

Klägern und dem Beklagten zu 2) mit der Folge eines Herausgabeanspruchs bei

nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung begründet worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Kläger

wird auf die Schriftsätze vom 11.4.2005 (Bl. 1502-1512 d.A), vom 6.6.2005 (Bl.

1520f d.A.), vom 9.1.2006 (Bl. 1559-1561 d.A.), vom 9.2.2006 (Bl. 1565f d.A.) und

vom 30.3.2006 (Bl. 1603f d.A.) verwiesen.

Die Kläger beantragen,

1) a) auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom

24.11.2004 abzuändern und

b) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an den Kläger zu 1) 8.753,32 € nebst 4 % Zinsen aus 5.470,82 € seit dem

1.2.1990, aus 547,08 € seit dem 22.3.1990, aus 2.735,41 € seit dem 30.4.1990,

an den Kläger zu 2) 13.804,88 € nebst 4 % Zinsen aus 5.112,92 € seit dem

25.7.1998, aus 8.691,96 € seit dem 3.2.1990,

an den Kläger zu 3) 25.564,59 € nebst 4 % Zinsen aus 5.470,00 € seit dem

16.7.1990, aus 18.796,12 € seit dem 22.1.1990,

an den Kläger zu 4) 27.354,12 € nebst 4 % Zinsen seit dem 17.1.1990,

an den Kläger zu 5) 16.412,47 € nebst 4 % Zinsen aus 10.941,16 € seit dem

24.4.1990, aus 5.470,82 € seit dem 25.1.1990,

an den Kläger zu 6) 6.017,91 € nebst 4 % Zinsen aus 2.735,41 € seit dem

30.3.1990, aus 1.094,16 € seit dem 7.2.1990, aus 2.188,33 € seit dem

28.12.1989,

an die Kläger zu 7) 4.923,74 € nebst 4 % Zinsen aus 547,08 € seit dem

30.6.1990, aus 2.735,41 € seit dem 24.4.1990, aus 1.641,25 € seit dem

24.4.1990,

an die Klägerin zu 8) 21.883,29 € nebst 4 % Zinsen seit dem 31.10.1990,

an den Kläger zu 9) 5.470,82 € nebst 4 % Zinsen seit dem 30.5.1989,

an den Kläger zu 10) 10.941,65 € nebst 4 % Zinsen aus je 5.470,82 € seit dem

30.7.1990 und 22.3.1990,

an den Kläger zu 11) 5.470,82 € nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.1990,

an den Kläger zu 12) 2.735,41 € nebst 4 % Zinsen aus 1.641,25 € seit dem

21.12.1990, aus 1.094,16 € seit dem 28.9.1990,

an den Kläger zu 13) 15.591,85 € nebst 4 % Zinsen aus 5.470,82 € seit dem

6.2.1989, aus 2.735,41 € seit dem 15.9.1989, aus 7.385,61 € seit dem 6.9.1989,

an Kläger zu 14) 2.735,41 € nebst 4 % Zinsen aus 1.641,25 € seit dem

28.2.1990, aus 1.094,16 € seit dem 24.7.1989,

an die Kläger zu 15) 6.564,99 € nebst 4 % Zinsen aus 1.641,25 € seit dem

24.1.1990, aus 2.735,00 € seit dem 8.11.1989, aus 2.188,33 € seit dem

15.8.1989,

an den Kläger zu 16) 2.556,46 € nebst 4 % Zinsen seit dem 25.7.1990,

an den Kläger zu 17) 46.618,88 € nebst 4 % Zinsen aus 10.225,84 € seit dem

16.10.1989, aus 2.735,41 € seit dem 5.6.1990, aus 3.282,49 € seit dem

12.5.1990, aus je 1.094,16 € seit dem 24.3.1990 und 27.2.1990, aus 2.735,41 €

seit dem 27.2.1990, aus 2.760,98 € seit dem 30.1.1990, aus 1.641,25 € seit dem

27.2.1990, aus 20.451,68 € seit dem 1.2.1990, aus 597,50 € seit dem 25.1.1990,

an den Kläger zu 18) 16.412,47 € nebst 4 % Zinsen aus 5.470,82 € seit dem

21.9.1990, aus 10.941,65 € seit dem 29.1.1990,

an die Klägerin zu 19) 11.488,73 € nebst 4 % Zinsen aus je 1.094,16 € seit

dem 19.7.1990 und dem 19.12.1989, aus 1.641,25 € seit dem 25.1.1990, aus

7.659,15 € seit dem 4.8.1989,

an die Klägerin zu 20) 2.556,46 € nebst 4 % Zinsen seit dem 16.5.1990,

an die Klägerin zu 21) 1.641,25 € nebst 4 % Zinsen seit dem 14.7.1990,

an den Kläger zu 22) 10.941,65 € nebst 4 % Zinsen aus 8.206,23 € seit dem

29.6.1990, aus 2.735,41 € seit dem 31.3.1990,

an den Kläger zu 23) 21.883,29 € nebst 4 % Zinsen seit dem 16.8.1990,

an den Kläger zu 24) 27.354,12 € nebst 4 % Zinsen seit dem 20.2.1990,

an den Kläger zu 25) 3.282,49 € nebst 4 % Zinsen aus 2.735,42 € seit dem

28.12.1990, aus 547,08 € seit dem 4.5.1990,

an den Kläger zu 26) 16.424,84 € nebst 4 % Zinsen aus 10.941,65 € seit dem

20.8.1990, aus 5.483,19 € seit dem 28.4.1990,

an den Kläger zu 27) 2.735,41 € nebst 4 % Zinsen seit dem 13.10.1989,

an den Kläger zu 28) 5.470,82 € nebst 4 % Zinsen seit dem 1.11.1989,

an den Kläger zu 29) 4.933,97 € nebst 4 % Zinsen seit dem 13.2.1990,

an den Kläger zu 30) 12.035,81 € nebst 4 % Zinsen aus je 547,08 € seit dem

26.9.1990 und dem 27.6.1990, aus je 2.735,41 € seit dem 29.3.1990 und dem

2.1.1990, aus 5.470,82 € seit dem 2.8.1989,

an den Kläger zu 31) 21.883,29 € nebst 4 % Zinsen aus je 2.735,41 € seit dem

8.9.1990, dem 10.8.1990, dem 17.7.1990 und dem 25.2.1990, aus je 5.470,82 €

seit dem 27.4.1990 und dem 23.10.1990,

an den Kläger zu 32) 10.941,65 € nebst 4 % Zinsen aus je 5.470,82 € seit dem

20.11.1990 und dem 18.9.1990,

an den Kläger zu 33) 14.970,63 € nebst 4 % Zinsen aus je 5.470,82 € seit dem

15.2.1990 und dem 25.4.1990, aus 4.744,79 € seit dem 20.7.1990,

an den Kläger zu 34) 6.518,98 € nebst 4 % Zinsen aus 3.783,56 € seit dem

10.8.1989, aus 2.735,41 € seit dem 27.2.1990,

an die Klägerin zu 35) 3.416,58 € nebst 4 % Zinsen aus 2.735,41 € seit dem

20.8.1990, aus 860,12 € seit dem 6.9.1990,

an den Kläger zu 36) 8.691,96 € nebst 4 % Zinsen aus je 2.735,41 € seit dem

31.5., 29.5., 27.9.1990, aus 1.094,16 € seit dem 27.10.1990,

an die Klägerin zu 37) 2.735,41 € nebst 4 % Zinsen seit dem 4.4.1990,

an den Kläger zu 38) 16.412,47 € nebst 4 % Zinsen seit dem 29.12.1989,

an den Kläger zu 39) 5.470,82 nebst 4 % Zinsen seit dem 1.6.1990,

an die Klägerin zu 40) 58.425,32 € nebst 4 % Zinsen aus 547,08 € seit dem

18.3.1990, aus 10.225,84 € seit dem 4.6.1990, aus 21.729,90 € seit dem

22.7.1990, aus 5.470,82 € seit dem 6.10.1990, aus 20.451,67 € seit dem 5.6.1990

zu bezahlen,

2) die Beklagte zu 1) zu verurteilen,

an den Kläger zu 41) 10.941,65 € nebst 4 % Zinsen aus je 5.470,82 € seit dem

27.7.1990 und 2.3.1990 und

an die Klägerin zu 42) 2.735,41 € nebst 4 % Zinsen seit dem 27.7.1990 zu

bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Nach Meinung der Beklagten zu 1) sei es den

Klägern gleichgültig gewesen, ob die Anlagegelder an den Beklagten zu 2)

persönlich oder die A gegangen seien, bei der der Beklagte zu 2) alleiniger

Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen sei. Entscheidend sei vielmehr, dass

die Gelder auf jeden Fall in die Verfügungsgewalt des Beklagten zu 2) gelangt

seien, der auch entsprechend über die Gelder tatsächlich verfügt habe. Damit sei

der wirtschaftliche Zweck der Überweisungen ungeachtet der Gutschrift auf den

Konten der A jedenfalls erfüllt gewesen, nämlich dass die Anlagegelder in den

Bereich der Treuhandverwaltung bei den Anlagegesellschaften gelangen sollten. Es

sei widersprüchlich, wenn die Kläger auf der einen Seite gegenüber der Beklagten

zu 1) beanstandeten, dass eine Gutschrift auf den Konten der A nicht habe

erfolgen dürfen, sie auf der anderen Seite aber zugleich den Beklagten zu 2) aus

Auftragsrecht in Anspruch nehmen wollten (was dessen Verfügungsmacht

voraussetze). Den Klägern sei ein Schaden nicht aus Falschbuchung durch die

Beklagte zu 1), sondern allenfalls wegen treuwidriger Verwendung der

Anlagegelder durch den Beklagten zu 2) entstanden. Die Berufung der Kläger auf

eine weisungswidrig ausgeführte Überweisung sei nach ständiger Rechtsprechung

treuwidrig, da hier die Interessen der Kläger als Auftraggeber nicht verletzt und der

Zweck der Überweisung wegen der Verfügungsmacht des „wirtschaftlich richtigen“

Empfängers erreicht worden sei.

Der Beklagte zu 2) hält die von den Klägern angeführte Entscheidung des BGH

vom 30.10.2003 (WM 2003, 2382) für nicht einschlägig, weil er – wie vorgetragen -

nicht Verwender der Verjährungs-Klausel im Treuhandvertrag gewesen sei und

eine etwaige Unklarheit nicht zu seinen Lasten gehen könne. Das Landgericht

habe zu Recht den Eintritt der Verjährung bejaht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten

wird auf die Schriftsätze vom 20.6.2005 (Bl. 1529-1531) und vom 28.6.2005 (Bl.

1544-11553 d.A.) verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2. Zum

Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung

vom 14.6.2006 (Bl. 1607-1612 d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet, hat

jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Ein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO liegt nicht vor, denn weder beruht die

Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO noch

rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere

Entscheidung.

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf

Zahlung der geltend gemachten Beträge im Zusammenhang mit der Gutschrift

von an den Beklagten zu 2) überwiesenen Anlagegeldern auf den Konten der A bei

der Beklagten zu 1) in den Jahren 1989/90 verneint.

Dabei hat das Landgericht ohne Rechtsfehler einen vertraglichen

Herausgabeanspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 675, 667 BGB

wegen weisungswidriger Ausführung von Überweisungsaufträgen abgelehnt.

Soweit die von den Klägern reklamierten Überweisungen vor der Umschreibung

der Konten des Beklagten zu 2) auf die A erfolgt waren (was bei ca. 20 der

eingeklagten Überweisungen der Fall ist, vgl. die Klageschrift und die

Klageerweiterung), liegt eine weisungswidrige Ausführung von

Überweisungsaufträgen schon tatbestandlich nicht vor.

Im Hinblick auf die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Gutschriften der an den

Beklagten zu 2) überwiesenen Anlagegelder durch die Beklagte zu 1) auf den

Konten der A hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Gelder

ausnahmslos in den Verfügungsbereich des Beklagten zu 2) gelangt sind, wie von

den Klägern als Auftraggeber gewollt, und dass dieser als

Mittelverwendungstreuhänder über die an ihn überwiesenen Gelder verfügt hat. Ein

schutzwürdiges Interesse der Kläger daran, dass die Gelder dennoch allein auf auf

den Beklagten zu 2) persönlich lautende Konten hätten verbucht werden dürfen,

ist nicht ersichtlich; eine Beweiserhebung in diesem Zusammenhang, deren

Nichtdurchführung durch das Landgericht die Kläger rügen, ist insoweit nicht

erforderlich. Eine vertragswidrige Verwendung der Gelder ist dem Beklagten zu 2)

hierdurch nicht erleichtert worden, wie das Landgericht konstatiert hat und was mit

der Berufung nicht im einzelnen angegriffen worden ist. Auch hat diese

Handhabung nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Beklagten aus

vertragswidrige Verwendung der Gelder geführt, wie die Kläger meinen.

Damit verstößt die Geltendmachung des verschuldensunabhängigen

Rückerstattungsanspruchs aufgrund Verstoßes gegen das Prinzip der formalen

Auftragsstrenge vorliegend gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), denn eine

solche Treuwidrigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die

weisungswidrige Auftragserledigung das Interesse des Auftraggebers im Ergebnis

nicht verletzt hat. Eine Interessenverletzung ist immer dann nicht gegeben, wenn

der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz der Fehlbuchung erreicht worden ist

(BGH WM 1991, 1915 und 1912; 1980, 587; 1974, 274; Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechts-Handbuch 2001, § 49 Rn 24). Das ist hier – wie dargelegt – im Sinne

eines von der Rechtsprechung gemeinten wirtschaftlichen Zufließens des

Überweisungsbetrages an den vom Auftraggeber gewollten Empfänger der Fall.

Der Verweis der Kläger auf eine etwaige Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur

Nachfrage nicht beim Beklagten zu 2), sondern den Überweisenden führt in

Anbetracht der dargelegten Zweckerreichung zu keiner anderen Beurteilung.

Darüber hinaus wären im Falle einer Annahme einer Pflichtverletzung der

Beklagten zu 1) die Gesichtspunkte hypothetischer Schadensursachen und

rechtmäßigen Alternativverhaltens zu berücksichtigen, die vorliegend gegen einen

ersatzfähigen Schaden sprechen.

Bestand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache

innewohnende Schadensanlage, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte,

beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt

bedingten Nachteile (BGH NJW 1985, 676; Palandt-Heinrichs, 65. Aufl. 2006, Vor §

249 Rn 99). Eine dementsprechende Schadensanlage in dem praktizierten

Anlagemodell folgt daraus, dass die Mittelverwendung auch bei Weiterleiten der

Gelder (direkt und nur) an den Beklagten zu 2) persönlich nicht anders ausgefallen

wäre. Gegenteiliges haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch unter

Beweis gestellt.

Rechtmäßiges Alternativverhalten ist grundsätzlich beachtlich (BGH NJW 2000,

661; Palandt-Heinrichs, Vor §249 Rn 105 mwN); Schäden, die auch bei einem

rechtmäßigen Verhalten des Schädigers entstanden wären, sind vom Schutzzweck

der Haftungsnormen regelmäßig nicht erfasst (BGH a.a.O.; Palandt-Heinrichs

a.a.O.). Auch ohne etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1) wäre aber nach

dem Vorstehenden der gleiche Schaden entstanden; insoweit wird auf die

zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen, wonach dem

Beklagten zu 2) eine vertragswidrige Mittelverwendung durch die Beklagte zu 1)

nicht erleichtert worden ist. Die Kläger haben dies im Berufungsverfahren nicht in

erheblicher Weise angegriffen.

Soweit das Landgericht deliktische Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1)

aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266, 27 StGB verneint hat,

genügt die bloße Behauptung des Gegenteils durch die Kläger in der

Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO.

Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag stellt auch nach der

ZPO-Reform keine ausreichende Berufungsbegründung dar (Zöller-

Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 520 Rn 40 mwN). Die Kläger haben nicht

konkret dargelegt, wessen Verhalten der Beklagten zu 1) nach § 31 BGB

zugerechnet werden müsse, und sich insbesondere mit der Verneinung eines

hiernach zurechenbaren Mitwirkens des Filialleiters C durch das Landgericht nicht

auseinandergesetzt.

Schließlich hat das Landgericht ohne Rechtsfehler einen vertraglichen

Rückzahlungsanspruch der Kläger gegen den Beklagten zu 2) aus §§ 675, 667 BGB

hinsichtlich der von ihnen auf die Treuhandkonten eingezahlten Beträge verneint.

In diesem Zusammenhang hat die Beklagte zu 1) zutreffend darauf hingewiesen,

dass es in sich widersprüchlich ist, wenn die Kläger auf der einen Seite gegenüber

der Beklagten zu 1) beanstanden, dass eine Gutschrift auf den Konten der A nicht

habe erfolgen dürfen und der Zweck der Überweisungen verfehlt worden sei, sie

auf der anderen Seite aber zugleich den Beklagten zu 2) aus Auftragsrecht in

Anspruch nehmen wollten, was ja denknotwendig voraussetzt, dass die

Anlagegelder wie von den Einzahlern gewollt ungeschmälert und uneingeschränkt

in dessen Verfügungsmacht gelangt sind. Insofern ist schon eine schlüssige

Anspruchsdarlegung gegenüber dem Beklagten zu 2) nicht gegeben.

Die Auslegung der Verjährungs-Regelung in § 3 Nr. 4 der Treuhandverträge durch

das Landgericht dahingehend, dass hiervon nicht nur Schadensersatz- und

sonstige verschuldensabhängige Ansprüche, sondern auch

verschuldensunabhängige Ansprüche wie der aus §§ 675, 667 BGB erfasst sind mit

der Folge der Verjährung etwaiger Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten zu

2) nach § 222 BGB a.F. Ende 1992, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden

Bedenken.

Für AGB gilt der Grundsatz der objektiven Auslegung, d.h. sie sind ausgehend von

den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vor gebildeten

Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und

redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise

beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr., BGH NJW-RR 1996, 857; NJW 1992,

2629; BGHZ 79, 119). In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind in der Regel

entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen (BGH BGHZ 5, 367;

OLG Stuttgart VersR 1983, 745; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 5 AGBG

Rn 7). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die vom Landgericht vorgenommene

weite Auslegung des Begriffs der „Haftungsansprüche“ nach Wortlaut,

systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung, worauf im

einzelnen Bezug genommen wird, nicht zu beanstanden und vermag zu

überzeugen; sie wird im übrigen auch von den Klägern mit der Berufung nicht in

concreto angegriffen. Nur diese Auslegung vermeidet zudem auch einen

Wertungswiderspruch, der dann bestünde, wenn allein verschuldensabhängige

Ansprüche gegen den Mittelverwendungstreuhänder der vertraglichen kurzen

Verjährungsfrist von 2 Jahren unterliegen sollten, hingegen für

verschuldensunabhängige Ansprüche und damit geringere Pflichtverstöße die

damalige Regelverjährung von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.) gelten sollte.

Die von den Klägern angeführte Entscheidung des BGH vom 30.10.2003 (WM

2003, 2382) steht dieser tatrichterlichen Beurteilung nicht entgegen, zumal sie die

in jenem Rechtsstreit vom Instanzgericht vorgenommene enge Auslegung lediglich

unter Hinweis darauf („jedenfalls“) nicht beanstandet hat, dass dort die AGB vom

Treuhänder gestellt worden seien, der als Verwender gemäß § 5 AGBG das Risiko

einer unklaren Abfassung zu tragen habe. Auf welcher Tatsachengrundlage dies

erfolgt ist, kann dem Urteil des BGH nicht entnommen werden.

Vorliegend kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 2)

als Verwender der betreffenden Klausel – ihre Unklarheit unterstellt – angesehen

werden müsste, so dass nach dem vorgenannten Urteil des BGH (a.a.O.) auch

Sinn und Zweck der Verjährungsklausel bei deren Auslegung zu berücksichtigen

waren mit dem oben dargelegten Auslegungsergebnis.

Verwender der AGB ist nach der Legaldefinition des hier anzuwendenden § 1 Abs.

1 S. 1 AGBG diejenige Vertragspartei, die sie der anderen Vertragspartei bei

Abschluss eines Vertrages stellt. Das Tatbestandsmerkmal „Stellen“ setzt nach

dem Schutzzweck des AGBG, der in der Verhinderung einer unangemessenen

Benachteiligung durch den die Vertragsgestaltungsfreiheit allein in Anspruch

nehmenden AGB-Verwender besteht (BGHZ 126, 332; Palandt-Heinrichs, Einf

AGBG Rn 5) voraus, dass der Verwender selbst oder durch seine Hilfsperson unter

Ausschluss des anderen Teils einseitig rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in

Anspruch nimmt; es kann nicht durch inhaltliche Kriterien ersetzt werden (BGHZ

130, 57; Palandt-Heinrichs § 1 AGBG Rn 8). Daher wird die durch eine Klausel

begünstigte Partei nicht dadurch zum Verwender, dass sie sich die Klausel

während der Vertragsabwicklung zunutze macht (BGHZ 130, 50, 57; NJW 1984,

2094; Palandt-Heinrichs aaO).

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist nach der Überzeugung des

Senats bei Anwendung dieser Grundsätze der Beklagte zu 2) nicht als Verwender

der AGB in den Treuhandverträgen zu qualifizieren.

Nach den Angaben des Zeugen Z1 habe Herr D, Geschäftsführer des E, zunächst

selbst einen Prospekt mit einem Treuhandvertrag entwickelt, der dem Zeugen Z2

zugeleitet worden sei, der im Anschluss an eine Besprechung mit Herrn D und

dem Beklagten zu 2) daraus den Treuhandvertrag in der endgültigen Form

entwickelt habe. Der Treuhandvertrag sei zwischen der E und dem Beklagten zu 2)

zustande gekommen. Anhaltspunkte für eine Verwendereigenschaft des Beklagten

zu 2) ergeben sich hieraus offenkundig nicht. Ganz im Gegenteil sprechen die

Bekundungen des Zeugen Z1 für die E, vertreten durch Herrn D, als Verwender im

Rechtsverhältnis zum Beklagten zu 2). Das wird bestätigt durch die Angaben des

Zeugen Z2, dem zufolge der Auftrag zur Entwicklung der Konzeption für das

Vorhaben E von Herrn D bzw. der E gestammt habe, die ihn auch bezahlt habe. Er

habe den Treuhandvertrag entsprechend einem von ihm bereits entworfenen

Muster vollständig selbst verfasst einschließlich der Verjährungsregelung in § 3, die

auch aus diesem vorhandenen Muster übernommen worden sei; eine Änderung

habe es nicht mehr gegeben. Der Gesprächsanteil des Beklagten zu 2) sei fast bei

Null anzusiedeln gewesen. Hiernach hat der Beklagte zu 2) kaum Einfluss auf die

Gestaltung des Treuhandvertrages und daher auch nicht

Vertragsgestaltungsfreiheit allein in Anspruch genommen. Der von der E erteilte

Auftrag zu dessen Konzeption kann dem Beklagten zu 2) auch nicht zugerechnet

werden, sondern der Treuhandvertrag wurde vielmehr ihm gegenüber von der E

gestellt, die die E-Monats-GbRs initiierte, deren Gesellschafter die Kläger sein

sollten.

Soweit die Kläger der Meinung sind, die Verjährungsregelung im Treuhandvertrag

sei schon deshalb unerheblich, weil bereits im Vorfeld durch die Überweisung

jeweils ein eigenes Auftragsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten zu

2) mit der Folge eines Herausgabeanspruchs bei nicht ordnungsgemäßer

Mittelverwendung begründet worden sei, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Zum

einen haben sie auch im der Berufungsverfahren nicht im einzelnen dargelegt,

welche der zahlreichen Überweisungen zeitlich vor dem Eintritt der Wirkung der

jeweiligen Treuhandverträge stattgefunden haben sollen. Zum anderen setzt ein

Herausgabeanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung das

Bestehen eines entsprechenden Treuhandvertrags voraus, denn anderenfalls

bestünden hieraus gar keine Bindungen für die Mittelverwendung. Infolgedessen ist

auch in dieser Hinsicht ein Anspruch der Kläger nicht schlüssig dargetan.

Darüber hinaus hat das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass sich die

Rechtsbeziehungen zwischen den Klägern und dem Beklagten zu 2) jedenfalls

nach dem Inkrafttreten der Treuhandverträge ausschließlich nach diesen

bestimmten und ein Rückgriff auf vor gelagerte Geschäftsbesorgungsverhältnisse

einerseits unter teilweiser Heranziehung der Treuhandverträge (hinsichtlich der

Mittelverwendung) andererseits nicht in Betracht kommt. Die Kläger haben

insoweit mit der Berufungsbegründung einen Rechtsfehler des Landgerichts nicht

aufgezeigt.

Die Ablehnung deliktischer Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten zu 2) aus §

826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266, 27 StGB ist mit der Berufung

nicht angegriffen worden und bedarf hier schon deshalb keiner weiteren

Erörterung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 ZPO). Das gilt auch im Hinblick auf die abweichende Beurteilung der Frage des

Verwenders der AGB durch das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 21.3.2006 (Az. 9

U 103/05), das im übrigen die grundsätzliche Bedeutung im dortigen Fall auch in

Ansehung einer abweichenden Entscheidung des Senats im vorliegenden

Rechtsstreit verneint hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.