Urteil des BGH vom 08.01.2014, 5 StR 534/13

Entschieden
08.01.2014
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Ruhen der verjährung, Missbrauch, Altersgrenze, König, Verfolgungsverjährung, Verjährungsfrist, Straftat
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 534/13

vom

8. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4

StPO

a) hinsichtlich der Fälle 8 bis 11 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, eingestellt;

b) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen in sieben Fällen schuldig ist;

c) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 und 2

sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung (1 c) wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „elf tatmehrheitlich begangenen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, hiervon in drei

Fällen begangen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen“ zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die

hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen,

davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen,

hat in den Fällen 8 bis 11 keinen Bestand, weil für diese Taten Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die jeweilige fünfjährige Verjährungsfrist begann für die

in den Jahren 2004 und 2005 begangenen Straftaten nach § 174 StGB ab

Vollendung des 18. Lebensjahres der Opfer 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78b

Abs. 1 Nr. 1 StGB aF), mithin hinsichtlich des Zeugen G. am 23. Mai 2005,

des Zeugen M. am 16. Dezember 2006 und des Zeugen K. am

3. März 2007 (für die tateinheitlich verwirklichte Straftat nach § 182 Abs. 2

StGB aF im Fall 8 bereits im August 2004). Zum Zeitpunkt der ersten zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Handlung der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung am 7. Mai 2012 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) war die

Verfolgung dieser Straftaten daher bereits verjährt. Auf die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre nach der Neuregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB

Fassung vom 26. Juni 2013 kommt es nach Eintritt der Verjährung nicht mehr

an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 4 StR 281/13).

32. Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB aF hat in den Fällen 1 bis 2 gleichfalls keinen Bestand, weil die Verfolgung dieser Straftaten aus dem Jahr 2004 nach

fünf Jahren verjährt ist. Ein Ruhen der Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1

StGB kam insoweit nicht in Betracht.

43. Die Einstellung in den Fällen 8 bis 11 hat die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs zur Folge. Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen

sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB aF führt darüber hinaus zur Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in den Fällen 1 und 2.

Die Feststellungen werden durch diesen Rechtsfehler nicht berührt und können

bestehen bleiben; ihnen nicht widersprechende Feststellungen können getroffen werden.

Basdorf Dölp König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil