Urteil des BGH vom 24.09.2013, 4 StR 342/13

Entschieden
24.09.2013
Schlagworte
Unterbringung, überprüfung, Gesamtstrafe, Geldstrafe, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 342/13

vom

24. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2013

gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall II. 2. a und II. 2. c der Urteilsgründe jeweils wegen

Körperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der

Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse

zur Last;

b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren

verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist, wobei sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall II. 2. b der Urteilsgründe) und

vorsätzlicher Körperverletzung in zwei weiteren Fällen (Fälle II. 2. a und II. 2. c

der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Zugleich hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Freiheitsstrafe vor der

Unterbringung zu vollziehen sind. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der näher ausgeführten Sachrüge.

2Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus

den in der Antragsschrift vom 30. August 2013 angeführten Gründen gemäß

§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. a und

II. 2. c der Urteilsgründe jeweils wegen Körperverletzung verurteilt worden ist.

Dies hat neben einer Änderung des Schuldspruchs den Wegfall der für die

Taten II. 2. a und II. 2. c festgesetzten Einzelstrafen (60 Tagessätzen zu je

20 Euro Geldstrafe und sechs Monate Freiheitsstrafe) und der Gesamtstrafe zur

Folge, sodass die für die noch verbliebene Tat unter II. 2. b der Urteilsgründe

verhängte Einzelstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe als einzige Strafe bestehen bleibt.

3Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt hat Bestand, weil sie auch

an die unter II. 2. b der Urteilsgründe festgestellte Tat anknüpft und ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter von ihrer Anordnung abgesehen

hätte, wenn es schon in erster Instanz zu der Verfahrenseinstellung gekommen

wäre. Der Senat kann die Änderung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2

Satz 3 StGB auf der Grundlage der zur voraussichtlichen Therapiedauer getroffenen Feststellungen selbst vornehmen.

4Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im

verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Mutzbauer Cierniak Franke

Bender Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil