Urteil des BGH vom 27.11.2001, 4 StR 165/02

Aktenzeichen: 4 StR 165/02

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 165/02

vom

12. September 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

12. September 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Kuckein,

Athing,

Richterinnen am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim BGH

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 27. November 2001 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in

zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen

wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen der Strafkammer war die Angeklagte mit ihrer Situation unzufrieden. Sie fühlte sich von ihrem Verlobten vernachlässigt

und beschloß, durch Brandstiftungen "auf sich aufmerksam" zu machen.

Fall II 1 der Urteilsgründe:

Am Morgen des 19. Juni 2000 entschloß sich die Angeklagte, die in einem Mehrfamilienhaus gelegene 2-Zimmer-Wohnung ihres Verlobten in Brand

zu setzen und dadurch unbewohnbar zu machen, um von diesem "als ver-

meintliches Opfer eines Unglücks" mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung zu

erhalten und ihn zu zwingen, zu ihr zu ziehen. Sie entzündete im Wohnzimmer

eine auf einem Stapel Altpapier liegende Zeitung, begab sich zu ihrem Kind in

das Schlafzimmer und verständigte kurze Zeit später telefonisch die Feuerwehr. Sodann verließ sie mit dem Kind die Wohnung und informierte die Nachbarn. Beim Eintreffen der Feuerwehr hatten die Flammen eine Couch und einen Sessel erfaßt. Eine Wand war stark verrußt, ebenso die Deckenvertäfelung. Verschiedene Gegenstände waren durch die Hitze verformt worden. Das

gesamte Wohnzimmer war wegen des Brandschadens von Grund auf renovierungsbedürftig. Die Wohnung wurde von dem Verlobten, der zunächst zu der

Angeklagten gezogen war, renoviert und von ihm drei Wochen später wieder

bezogen.

Fall II 2 der Urteilsgründe:

Am Abend des 17. Juli 2000 beschloß die Angeklagte, den zu ihrer

Wohnung in einem 8-Familien-Haus gehörenden Kellerraum so weit in Brand

zu setzen, daß ein Eingreifen der Feuerwehr erforderlich sein würde. Sie entzündete dort eine Kerze und stellte sie unter einen Karton, der Tapetenreste

enthielt. Nachdem dieser brannte und sie davon ausging, das Feuer werde sich

weiter auf den Kellerraum ausbreiten, begab sie sich wieder in ihre Wohnung.

Dort verständigte sie nach kurzer Zeit telefonisch die Feuerwehr. Bei deren

Eintreffen brannten der Karton sowie eine Holzstellage; die Decke des Kellers

war verrußt. Das Feuer konnte von der Feuerwehr "zügig“ gelöscht werden.

Fall II 3 der Urteilsgründe:

Am 1. Dezember 2000, um 1 Uhr nachts, begab sich die Angeklagte erneut in den Keller des Hauses, in dem sie wohnte, um dort ein Feuer zu legen.

Sie entzündete den Stoffbezug an der Holztür eines fremden Kellerraums.

Auch diesmal ging sie davon aus, daß sich das Feuer weiter ausbreiten werde.

Anschließend begab sie sich in ihre Wohnung, benachrichtigte telefonisch die

Feuerwehr und informierte auch die Hausnachbarn. Der Brand konnte von der

Feuerwehr "problemlos" gelöscht werden. Der Stoffbezug war verbrannt, einige

Holzlatten, die die Kellertür bildeten, brannten, und außerdem war die Isolierung mehrerer, im Deckenbereich über der Tür befindlicher Kabel durch die

Einwirkung des Feuers verschmort.

Fall II 4 der Urteilsgründe:

Nachdem die Angeklagte im Mai 2001 mit ihrem Verlobten eine gemeinsame Mietwohnung in einem 6-Familien-Haus bezogen hatte, ärgerte sie sich

erneut über dessen Verhalten. Sie faßte deshalb wieder den Plan, durch eine

Brandstiftung auf ihre als unbefriedigend empfundene Situation aufmerksam zu

machen. Sie entzündete im Kleiderschrank des Schlafzimmers mit einem Feuerzeug das oberste Wäschestück eines Stapels von Bettwäsche, verschloß die

Schranktür, verließ die Wohnung und begab sich zu der wenige Häuser entfernt liegenden Wohnung ihrer "Schwiegereltern", wo sich ihr Verlobter aufhielt.

Dort wurde sie wegen der Feuerlegung unruhig, weil sie annahm, daß möglicherweise Bewohner des Hauses gefährdet sein könnten. Sie drängte deshalb,

nach Hause zu gehen, worauf ihr Verlobter zunächst nicht einging. Nach einer

guten Stunde begab sie sich dann mit dem Verlobten und ihrem Kind nach

Hause. Vor dem Haus sah sie Qualm aus dem Schlafzimmerfenster dringen

und machte ihren Verlobten darauf aufmerksam. Dieser schickte sie und das

Kind zurück zu den "Schwiegereltern", um die Feuerwehr verständigen zu lassen. Er konnte den Brand aber allein löschen, weil sich das Feuer nicht weiter

ausgebreitet hatte. Es "glühte" lediglich oben im Bereich des Stapels von Bettlaken.

2. Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten im Fall II 1 als

vollendete schwere Brandstiftung 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gewertet, weil

insbesondere durch die starke Verrußung des Wohnzimmers ein wesentlicher

Teil des Wohngebäudes unbrauchbar gemacht und damit zerstört worden sei.

Da durch das "Inbrandsetzen" bereits ein erheblicher Schaden entstanden sei,

komme eine Strafmilderung wegen tätiger Reue 306 e StGB) nicht in Betracht.

Im Fall II 2 habe sich die Angeklagte der versuchten schweren Brandstiftung (§§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB) schuldig gemacht, weil sie gewollt

habe, daß der Keller als wesentlicher Teil des Wohngebäudes in Brand gerate.

Von dem Versuch sei sie durch die Meldung an die Feuerwehr weder strafbefreiend zurückgetreten, noch komme eine Strafmilderung wegen tätiger Reue in

Frage.

Den Fall II 3 hat die Strafkammer als vollendete schwere Brandstiftung

306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gewertet, weil, dem Vorsatz der Angeklagten entsprechend, der Kellerraum als Teil des Wohngebäudes in Brand geraten und

dadurch, daß die Holztür selbständig gebrannt und das Feuer auf die Verka-

belung übergegangen sei, die Inbrandsetzung vollendet gewesen sei. Tätige

Reue komme nicht in Betracht.

Im Fall II 4 hat das Landgericht die Angeklagte wegen versuchter schwerer Brandstiftung (§§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB) schuldig gesprochen,

weil sie die "komplette Wohnung" habe in Brand stecken wollen. Daß es nicht

zu einem weiteren Ausbruch des Feuers gekommen sei, beruhe auf "reinem

Zufall", so daß ein freiwilliger Rücktritt oder die Annahme tätiger Reue ausscheide.

3. Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Eine Verurteilung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung

von Menschen dient, in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder

teilweise zerstört wird.

a) Im Hinblick auf die beiden Wohnungen, in denen Feuer gelegt wurde,

belegen die Feststellungen im Fall II 1 nicht, daß die Angeklagte ein Gebäude

in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung (teilweise) zerstört hat; im Fall II

4 ist die Frage des strafbefreienden Rücktritts nicht rechtsfehlerfrei erörtert.

aa) Geschütztes Tatobjekt des durch das Sechste Gesetz zur Reform

des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164) neu gefaßten

§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jede Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient; Gebäude, Schiff und Hütte werden nur exemplarisch genannt

(BTDrucks. 13/8587 S. 88). Geschützt ist die “Wohnstätte“ des Menschen

(Heine in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 306 a Rdn. 3). Mit der in der Vorschrift genannten “andere(n) Räumlichkeit“ sollen auch Wohnungen erfaßt

werden, die kein "Gebäude" sind, wie beispielsweise Wohn- oder Künstlerwagen (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 68 f.; Hörnle Jura 1998, 181). Wohnungen in

Gebäuden wie in den Fällen II 1 und 4 der Urteilsgründe - sind Teile des Gebäudes (vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschluß vom 3. April 2002 3 StR

32/02 [Zimmer in einem Asylbewerberheim]); sie waren damit taugliche Tatobjekte.

bb) Die Feststellungen tragen in beiden Fällen aber nicht die Wertung,

daß die Angeklagte wie das Landgericht meint (UA 10, 11) - ein Gebäude in

Brand gesetzt oder sie dies versucht hat.

In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfaßt ist, daß

es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß sich der Brand auf Teile des Gebäudes

ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. nur BGHSt 18, 363, 364

ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ

1981, 220 f.; 1982, 201; NJW 1999, 299).

Die bisherigen Feststellungen belegen nicht, daß diese Voraussetzungen vorlagen: Im Fall II 1 hatten die Flammen lediglich eine Couch und einen

Sessel erfaßt, eine Wand und die Deckenvertäfelung waren verrußt und verschiedene Gegenstände waren von der Hitze verformt, bevor die von der Angeklagten herbeigerufene Feuerwehr eintraf. Im Fall II 4 "glühte" das Feuer

lediglich in einem Stapel von Bettlaken. Ein vollendetes (Fall II 1) oder ver-

suchtes (Fall II 4) Inbrandsetzen ist damit nicht festgestellt (zur “Inbrandsetzung“ beweglicher Gegenstände und des Mobiliars vgl. BGHSt 16, 109, 110;

BGH NStZ 1984, 74; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94; zur

"Verrußung" vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober

1983 - 5 StR 760/83 - und vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; zur Beeinträchtigung durch Hitzeeinwirkung vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518);

denn Feststellungen, daß das Feuer Bestandteile des Gebäudes erfaßt hat, es

auf für das jeweilige Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte übergreifen können und die Angeklagte dies auch wollte oder sie zumindest damit

rechnete (vgl. BGHSt 18, 363, 366 f.), enthält das Urteil nicht.

cc) Die Feststellungen tragen auch nicht eine Verurteilung wegen vollendeter oder versuchter schwerer Brandstiftung in der Tatbestandsalternative

"teilweises Zerstören eines Gebäudes durch eine Brandlegung" 306 a Abs. 1

Nr. 1 2. Alt. StGB).

(1) Die Handlungsalternative “wer ... durch eine Brandlegung ganz oder

teilweise zerstört“ wurde durch das 6. StrRG in die Brandstiftungstatbestände

(§§ 306, 306 a StGB) eingefügt (vgl. hierzu Stein in Dencker/Struensee/Nelles/Stein, Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, S. 84 ff.).

Anlaß zur Ergänzung der früheren - alleinigen - Tatbestandshandlung "Inbrandsetzen" war für den Gesetzgeber, daß die zunehmende Verwendung feuerbeständiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu führen kann,

daß bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebäudebestandteile selbst nicht

brennen, gleichwohl aber durch große Ruß-, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung Gefährdungen für Leben und Gesundheit der

Bewohner, aber auch für bedeutende Sachwerte, entstehen (BTDrucks.

13/8587 S. 26; vgl. BGH NStZ 2001, 252). Den Gesetzesmaterialien läßt sich

entnehmen, daß der Gesetzgeber eine weitere Handlungsalternative deswegen

für erforderlich hielt, weil “in Fällen erheblicher Menschengefährdung und hoher Sachschäden“ die §§ 303, 305 StGB, die (möglicherweise) einschlägig wären, wenn eine Verurteilung wegen Brandstiftung ausscheidet, “für eine angemessene Ahndung der Tat“ nicht ausreichten (BTDrucks. 13/8587 S. 26); "teilweises Zerstören" sollte "in Anlehnung“ an die gleichlautenden Formulierungen

in den §§ 305, 305 a StGB - die durch das 6. StrRG nicht geändert wurden

verstanden werden (BTDrucks. 13/8587 S. 88). Daraus folgt zum einen, daß

nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf die Auslegung des Begriffs “teilweises Zerstören“ in den §§ 305, 305 a StGB zurückgegriffen werden

kann (vgl. Radtke ZStW 110 [1998], 848, 871), zum anderen aber, daß auch

bei Berücksichtigung der (Gemein-) Gefährlichkeit einer jeden Brandlegung -

im Hinblick auf die hohe Strafdrohung in den §§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2

StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305,

305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein “teilweises

Zerstören“ von Gewicht vorliegen muß, um im Sinne der §§ 306, 306 a StGB

tatbestandsmäßig zu sein (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BTDrucks. 13/8587 S.

48 [Abgrenzung der Sachbeschädigungs-Tatbestände (Vergehen) von der

Brandstiftung (Verbrechen)]).

(2) Teilweises Zerstören im Sinne der §§ 305, 305 a StGB wird angenommen, wenn für eine nicht nur unbeträchtliche Zeit (vgl. BGHSt 41, 219,

221; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 305 Rdn. 5) - das Tatobjekt

wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht

wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird (vgl.

OGHSt 2, 209, 210) oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen

selbständigen Gebrauch bestimmt und eingerichtet sind, wie etwa Abteilungen

eines Gebäudes, gänzlich vernichtet werden (vgl. RGSt 54, 205, 206; BGH,

Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 133/63, insoweit in BGHSt 18, 363 nicht abgedruckt; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 305 Rdn. 2 m.w.N.). Dabei

ist eine Zerstörung der Substanz der Sache nicht erforderlich (RGSt 55, 169,

170; zu § 303 StGB: BGHSt 13, 207, 208; 44, 34, 38).

(3) An dem primären Schutzzweck des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Wohnen als “Mittelpunkt menschlichen Lebens“ (vgl. BGHSt 26, 121, 123)

ausgerichtet, bedeutet “teilweises Zerstören“ (von Gewicht) bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus, daß (zumindest) ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes d.h. eine zum Wohnen bestimmte, abgeschlossene “Untereinheit“ durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist. Das ist dann der Fall, wenn für den “verständigen“ Wohnungsinhaber die Wohnung wegen der Brandlegungsfolgen für

eine beträchtliche Zeit und nicht nur für Stunden oder einen Tag - nicht mehr

benutzbar ist. Zur Erfüllung des Tatbestandes “teilweises Zerstören eines Gebäudes“ reicht es nicht aus, daß (lediglich) das Mobiliar zerstört wurde.

(4) Dem entsprechend wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB "teilweises Zerstören durch eine

Brandlegung" angenommen, wenn eine Wohnung u.a. durch starkes Verrußen

des gesamten Wohnbereichs nicht mehr benutzbar ist (BGH NStZ 2001, 252;

vgl. auch BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; Zaczyk in

Nomos-Kommentar zum StGB [1998] § 305 Rdn. 9 [Zerstörung einer Wohnung

in einem Mehrfamilienhaus ist “teilweises Zerstören“]).

(5) Danach läge im Fall II 1 der Urteilsgründe "teilweises Zerstören" des

Wohngebäudes durch Brandlegung vor, wenn die brandgeschädigte Wohnung

infolge der Tathandlung (objektiv) für eine nicht unbeträchtliche Zeit wegen der

tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten nicht benutzbar war. Ob dies

so war, läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen; denn daß der Geschädigte die Wohnung erst drei Wochen später wieder bezogen hat, besagt nicht,

daß die Wohnung so lange nicht bewohnt werden konnte. Im Fall II 4 läßt sich

zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (UA 8 f., 11) noch entnehmen, daß die Angeklagte durch die Brandlegung die gesamte Wohnung

unbenutzbar machen wollte; die Revision rügt jedoch zu Recht, daß die Strafkammer die Frage des strafbefreienden Rücktritts 24 Abs. 1 StGB) - ebenso

wie im Fall II 2 - nicht zureichend geprüft hat (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 813,

814; NStZ 1999, 300 f.; NStZ-RR 1997, 233 f.; Tröndle/Fischer aaO § 24

Rdn. 15, 26 ff., 29 ff.). Die Verurteilung muß daher im Fall II 4 ebenfalls aufgehoben werden.

b) Auch in den Fällen II 2 und 3 (Brand im Keller) belegen die Feststellungen nicht, daß die Angeklagte eine Tathandlung im Sinne des § 306 a Abs.

1 Nr. 1 StGB vorgenommen hat (Fall II 3) bzw. sie versucht hat, eine solche

vorzunehmen (Fall II 2).

Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative “Inbrandsetzen“ mögliches Tatobjekt des

§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfaßt

hat oder es sich etwa von der Lattentür eines Kellerraumes - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Ge-

bäudes, also das Wohnen, wesentlich sind (vgl. BGH NJW 1999, 299 zu § 306

Nr. 2 StGB aF).

Ob dies der Fall war, ist nicht festgestellt. Zu den Tathandlungen ist dem

angefochtenen Urteil lediglich zu entnehmen, daß die Angeklagte, um den

Kellerraum im Fall II 2 in Brand zu setzen, eine brennende Kerze unter einen

Karton stellte, der Tapetenreste enthielt, und beim Eintreffen der Feuerwehr

der Karton sowie eine Holzstellage brannten und die Decke des Kellers verrußt

war bzw. sie im Fall II 3 - den Stoffbezug an einer Kellertür entzündete und

dieser sowie einige Holzlatten der Tür brannten und die Isolierung von Kabeln

verschmort war. Ein (versuchtes) Inbrandsetzen des Wohngebäudes ist damit

nicht belegt (vgl. BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB; zur Latten-Kellertür als

“nicht wesentlichem“ Bestandteil des Gebäudes vgl. auch BGHSt 18, 363, 364

ff.; BGH NJW 1999, 299).

4. Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung. Der

Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter eine

Entscheidung ohne die Bindung an bereits rechtskräftige Feststellungen zu

ermöglichen.

5. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

Die nunmehr entscheidende Strafkammer wird im Falle der Verurteilung

wegen Brandstiftungsdelikten eingehender als bisher die Voraussetzungen

strafbefreienden Rücktritts bei Versuchstaten und tätiger Reue gemäß

§ 306 e StGB bei vollendeten Taten zu prüfen haben (vgl. hierzu BGH NStZ-

RR 1997, 233, 234; StV 1999, 211 f.).

Ob bereits ein “erheblicher Schaden“ i.S. von § 306 e StGB eingetreten

ist, richtet sich nach dem durch die Brandstiftung betroffenen Schutzgut unter

Berücksichtigung der Zielsetzung des vom Gesetzgeber mit § 306 e StGB geschaffenen persönlichen Strafmilderungs- bzw. Strafaufhebungsgrundes. Während die Vorschrift ebenso wie bereits § 310 StGB aF für Fälle des § 306a

Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB (Inbrandsetzen) dem Umstand Rechnung trägt, daß

die Vollendung der Tat weit nach vorn verlagert und dem Täter damit die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch auch in einem Stadium,

in dem bedeutende Sachschäden noch nicht entstanden sind, abgeschnitten

ist, trifft dies auf § 306 a Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB (vollständiges oder teilweises

Zerstören durch eine Brandlegung) nicht zu. Setzt wie ausgeführt vollständiges oder teilweises Zerstören gewichtige Funktionseinbußen voraus, werden

diese, sofern sich die Tat auf ein Wohngebäude bezieht, in aller Regel mit einem beträchtlichen Sachschaden einhergehen. Soll § 306 e StGB für die letztgenannte Fallgruppe nicht leerlaufen, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt

war (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 52; 13/9064 S. 22) und kriminalpolitisch im

Sinne erwünschter Schadensbegrenzung nicht angezeigt wäre, darf die Schadensgrenze nicht zu niedrig angesetzt werden. Auf Wertgrenzen, die die

Rechtsprechung für andere Tatbestände mit gänzlich anderen Normzwecken

und Schutzobjekten entwickelt hat (etwa für § 315 c Abs. 1 StGB: ca. 750 Euro)

kann daher nicht zurückgegriffen werden (aA Lackner/Kühl StGB 24. Aufl.

§ 306 e Rdn. 2; Arzt/Weber Strafrecht BT, 2000, S. 818 Rdn. 59 m.w.N.). Vielmehr ist ein durch Brandstiftung entstandener erheblicher (Sach-) Schaden an

einem Wohngebäude regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn mindestens

2500 Euro objektiv tatobjektbezogen zur Schadensbeseitigung erforderlich

sind. Da die Brandstiftungen der Angeklagten, soweit sie möglicherweise voll-

endet sind, jeweils nur Fremdschäden verursacht haben, läßt der Senat offen,

ob bei der Schadensberechnung auch Eigenschäden zu berücksichtigen sind.

Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit der Angeklagten im Zeitpunkt der

Taten und zur Erforderlichkeit der Anordnung von Maßregeln (UA 11 f.) sind

- wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Mai 2002 ausgeführt hat unzureichend; in dem neuen Urteil bedürfen diese Fragen vertiefter, nachvollziehbarer Erörterung.

Tepperwien Kuckein Athing

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ja ja Nachschlagewerk: BGHSt: Veröffentlichung: ja

StGB 1998 § 306 a

Zur Tatbestandsalternative “teilweises Zerstören“ durch eine Brandlegung in

§ 306 a StGB.

BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02 LG Essen

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