Urteil des BGH vom 24.11.2005, V ZB 94/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 94/05

vom

24. November 2005

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsunternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rahmen der

Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks bei der Aufstellung des geringsten

Gebotes zu berücksichtigen, sofern das (vorrangige) Recht eingetragen ist oder die

Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 ZVG vorliegen.

BGH, Beschl. v. 24. November 2005 - V ZB 94/05 - LG Neubrandenburg

AG Neubrandenburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-

Räntsch und Zoll und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom

25. April 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

3.500 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer im Grundbuch von Neubrandenburg eingetragener Grundstücke. Die Beteiligte zu 4 hat

beantragt, gesetzlich begründete Dienstbarkeiten für öffentliche Regenwasserund Schmutzwasserleitungen bzw. dazu gehörige Schutzstreifen in das geringste Gebot aufzunehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag mangels eines

Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3 erhielt den Zuschlag.

2Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde erhoben. Sie hat

beantragt, unter Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses das Zwangsversteigerungsverfahren unter Aufnahme einer zu ihren Gunsten gesetzlich begründeten

Dienstbarkeit für Regen- und Schmutzwasserleitungen in das geringste Gebot

fortzusetzen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die

Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat die

sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 4

5Der Antrag der Antragstellerin sei entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung bei der Aufstellung des geringsten Gebots grundsätzlich zu

berücksichtigen gewesen, da die betreibende Gläubigerin dem Antrag nicht widersprochen habe (§ 45 Abs. 1 ZVG). Ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis gehabt habe, dass ihr Recht derart berücksichtigt wurde, könne indes

dahin stehen. Denn das Amtsgericht habe die Aufnahme in das geringste Gebot

zu Recht verweigert, weil der Antragstellerin das angemeldete Recht nicht mehr

zugestanden habe. Mit § 9 Abs. 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

(GBBerG) habe der Bundestag die Bundesregierung ermächtigt, die in § 9 Abs.

1 GBBerG erlassenen Bestimmungen ganz oder teilweise auf Anlagen der

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu erstrecken. Eine entsprechende Regelung habe die Bundesregierung mit der Sachenrechts-

Durchführungsverordnung (SachenR-DV) getroffen. Gemäß § 9 Abs. 9 Satz 2

GBBerG sei die Erstreckung jedoch ausdrücklich nur bis zum Ablauf des 31.

Dezember 1995 zulässig gewesen; danach habe die Erstreckung ihre Wirkung

verloren. Deshalb existiere seitdem keine Rechtsgrundlage mehr für die von der

Antragstellerin behauptete beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem

Grundbesitz.

6

a) Ohne Rechtsfehler geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, 7

dass die Zuschlagsbeschwerde statthaft ist. Eine fehlerhafte Feststellung des

geringsten Gebots kann nur mit der Zuschlagsbeschwerde angegriffen werden

(§§ 83 Nr. 1, 95, 100 Abs. 1 ZVG).

8b) Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht auch an, das von der Beschwerdeführerin angemeldete Recht habe grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 1

ZVG bei der Aufstellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden müssen.

Es wurde rechtzeitig angemeldet, und die betreibende Gläubigerin widersprach

nicht.

Zudem ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Berücksichtigung des 9

Rechts der Antragstellerin zu bejahen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG wird zum Besitz und Betrieb sowie zur

10 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand.

Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von

Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen,

die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober

1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt,

am Tage des Inkrafttretens der Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch

genommen werden. Eine Dienstbarkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 GBBerG ent-

stand mithin von Gesetzes wegen mit dessen Inkrafttreten am 25. Dezember

1993, wobei es alleine darauf ankommt, ob das betroffene Grundstück am 3.

Oktober 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde (vgl. BGHZ 157,

144, 145; Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu §§ 84-89, Rdn. 44, 50;

Schmidt-Räntsch, VIZ 1995, 1, 2). Die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 7

GBBerG gelten mit Wirkung ab dem 11. Januar 1995 (vgl. § 14 SachenR-DV)

gemäß § 1 SachenR-DV im wesentlichen auch für die in § 9 Abs. 9 Satz 1

GBBerG bezeichneten wasserwirtschaftlichen Anlagen, insbesondere also für

Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Nr. 1).

Gemäß § 9 Abs. 5 GBBerG berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch 11

auf Antrag des Versorgungsunternehmens entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung der Aufsichtsbehörde (Abs. 4), wenn die im Folgenden genannten

Antragsvoraussetzungen vorliegen. Für die Dienstbarkeit gelten grundbuchrechtlich und materiellrechtlich die allgemeinen Regeln, soweit sich aus dem

Grundbuchbereinigungsgesetz und der Sachenrechts-Durchführungsverordnung nichts Abweichendes ergibt (vgl. auch § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG). Insoweit bestimmt allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2 GBBerG, dass § 892 BGB nur in Ansehung des Ranges für Anträge gilt, die nach dem Inkrafttreten des Grundbuchbereinigungsgesetzes gestellt werden, im Übrigen erst für Anträge, die

nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ein gutgläubiger lastenfreier

Erwerb der belasteten Grundstücke mit der Wirkung, dass die kraft Gesetzes

entstandenen Dienstbarkeiten erlöschen, ist mithin nur möglich, wenn die Antragstellung des Versorgungsunternehmens nach dem genannten Datum erfolgt

(vgl. Demharter, aaO, Rdn. 48; Seelinger, DtZ 1995, 34 f.).

12Weder die Entstehung der Dienstbarkeit kraft Gesetzes noch die Einschränkung des gutgläubigen Erwerbs nehmen indes dem Versorgungsunternehmen das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 45 Abs. 1 ZVG. Die

Anmeldung ist erforderlich zur Erlangung der Stellung als Beteiligter (§ 9 Nr. 2

ZVG), zur Aufnahme nicht aus dem Grundbuch ersichtlicher Rechte in das geringste Gebot (§ 45 ZVG) und zur Rangwahrung (vgl. §§ 10, 110 ZVG). Aus § 44

Abs. 1 ZVG ergibt sich, dass eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit als

Recht am Grundstück (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG) in das geringste Gebot aufzunehmen ist, wenn ein nachrangiger Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.

Rechte, die bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt werden bzw. nicht nach den Versteigerungsbedingungen oder aufgrund besonderer

Vereinbarung bestehen bleiben sollen, erlöschen (§§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1, 2

ZVG).

Es muss hier nicht erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen eine 13

nach § 9 GBBerG gesetzlich begründete Dienstbarkeit trotz durchgeführter

Zwangsversteigerung bei den verschiedenen in Betracht kommenden Fallgestaltungen Bestand hat. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Dienstbarkeit jedenfalls bei der Zwangsversteigerung durch einen vorrangigen Gläubiger erlöschen kann (BT-Drucks. 12/6228 S. 76). Aber auch schon die Möglichkeit,

dass sie unter den Voraussetzungen des vorliegenden Falles bei unterlassener

Aufnahme in das geringste Gebot erlischt, begründet ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse des Versorgungsunternehmens an der Antragstellung und daran,

dass seine Dienstbarkeit bei der Aufstellung des geringsten Gebots berücksichtigt

wird.

14c) Unrichtig ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, auf die vorstehenden Erwägungen komme es nicht an, weil der Antragstellerin das angemeldete

Recht jedenfalls nicht mehr zustehe.

aa) Das Beschwerdegericht stützt dies auf § 9 Abs. 9 GBBerG. Dort 15

heißt es:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8

erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf

1. Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

2. …

3. …

Die Erstreckung ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 zulässig und

soll erfolgen, soweit dies wegen der Vielzahl der Fälle oder der Unsicherheit der

anderweitigen rechtlichen Absicherung erforderlich ist…“

Das Beschwerdegericht entnimmt dem, die Bundesregierung sei nicht 16

ermächtigt gewesen, eine Dienstbarkeit zugunsten der in § 9 Abs. 9 GBBerG

genannten Versorgungsunternehmen über den 31. Dezember 1995 hinaus zu

„erstrecken“. Dem kann nicht gefolgt werden. Das genannte Datum kennzeichnet ersichtlich nur den Zeitpunkt, bis zu dem die in § 9 Abs. 1 GBBerG genannten Versorgungsunternehmen durch Rechtsverordnung mit den in § 9 Abs. 1

GBBerG genannten Versorgungsunternehmen gleich gestellt werden durften.

§ 9 Abs. 9 GBBerG besagt also lediglich, dass die Rechtsverordnung bis zum

31. Dezember 1995 erlassen werden musste; eine später ergangene Rechtsverordnung der Bundesregierung wäre von der Verordnungsermächtigung des

§ 9 Abs. 9 GBBerG nicht mehr gedeckt gewesen (vgl. Zimmermann in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, B 425 § 9

GBBerG Rdn. 91 und 95). Die Annahme, der Gesetzgeber habe bereits begründete Dienstbarkeiten auf den genannten Zeitpunkt befristen wollen, findet

im Gesetz keine Stütze und wird - soweit ersichtlich - außer von dem Beschwerdegericht auch von niemandem vertreten.

Sie widerspricht auch Sinn und Zweck der Begründung derartiger 17

Dienstbarkeiten (vgl. dazu BT-Drucks. 12/6228 S. 76; BGHZ 157, 144, 146 ff.;

Schmidt-Räntsch, aaO, S. 1 f.; ders. RdE 1994, 214, 215; Seelinger, aaO,

S. 34). Energieversorgungsunternehmen benötigen zur Erfüllung ihrer auch im

öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben sichere Leitungsführungsrechte. Als

sinnvoll erscheint allein eine dingliche Sicherung. Eine vergleichbare Sicherung

gab es im Gebiet der ehemaligen DDR nicht. Eine Ablösung der bestehenden

Rechtssituation, insbesondere der Mitnutzungsrechte, durch die Bestellung privatrechtlicher Dienstbarkeiten auf jedem der mehreren Millionen betroffenen

Grundstücke erschien aus praktischen Gründen nicht durchführbar. Deshalb

entschloss sich der Gesetzgeber, die zur Sicherung der Leitungsführungsrechte

erforderlichen dauerhaften dinglichen Sicherungen durch Gesetz zu begründen.

Dieser Hintergrund gilt sowohl für die in § 9 Abs. 1 GBBerG als auch für die in

§ 9 Abs. 9 GBBerG genannten Versorgungsunternehmen. Die Begründung von

auf den 31. Dezember 1995 befristeten Dienstbarkeiten für die Letztgenannten

wäre offensichtlich nicht geeignet gewesen, diesen für die Zukunft sichere Leitungsführungsrechte zu verschaffen. Dadurch wären keine dauerhaften dinglichen Rechte geschaffen worden. Unverständlich wäre für diesen Fall zudem,

warum § 9 Abs. 9 GBBerG uneingeschränkt auf die Absätze 1 bis 8 der Vorschrift verweist, insbesondere auf die bis zum 31. Dezember 2010 befristete

beschränkte Anwendbarkeit des § 892 BGB (Abs. 1 Satz 2) und die auf Zahlungszeitpunkte in den Jahren 2001 und 2011 abstellende Ausgleichszahlungsregelung (Abs. 3).

18Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 31.

Januar 2002 (III ZR 136/01, WM 2002, 1135 ff.), in dem u.a. um das Entstehen

einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG für eine einen

öffentlichen Verkehrsweg kreuzende Abwasserleitung erörtert wird, nicht in Betracht gezogen, das Recht könne schon wegen Zeitablaufs erloschen sein.

19bb) Von der in § 9 Abs. 9 GBBerG eingeräumten Möglichkeit der Erstreckung des § 9 Abs. 1 bis 8 GBBerG auf die genannten wasserwirtschaftlichen

Versorgungsunternehmen hat die Bundesregierung durch die Sachenrechts-

Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994, in Kraft seit dem 11. Januar 1995 (§ 14), Gebrauch gemacht. Das Bestehen einer Dienstbarkeit der Antragstellerin kann mithin nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung verneint werden.

III.

20Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Die Sache

ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungsreif. Der angefochtene

Beschluss enthält keine Feststellungen dazu, ob das Recht der Antragstellerin

vorrangig ist. Dies ist aber Voraussetzung für eine Berücksichtigung des Rechts

bei der Aufstellung des geringsten Gebots. Falls ein vorrangiges Recht besteht,

ist der Zuschlagsbeschluss aufzuheben und das Verfahren bei dem Amtsgericht

unter Berücksichtigung des Rechts der Antragstellerin bei der Aufstellung des

geringsten Gebots fortzusetzen.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Zoll Stresemann

Vorinstanzen:

AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 24.02.2005 - K 74/02 -

LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 25.04.2005 - 4 T 51/05 -