Urteil des BGH vom 17.06.2009, 1 StR 252/09

Aktenzeichen: 1 StR 252/09

BGH (stpo, rechtsmittel, prozess, zweifel, wirksamkeit, teil, erklärung, verteidiger, anschluss, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 252/09

vom

17. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kempten (Allgäu) vom 10. März 2009 wird gemäß § 349 Abs. 1

StPO als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 2

"Im Hauptverhandlungsprotokoll ist beurkundet, dass der Angeklagte und

sein Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung und nach qualifizierter Belehrung (vgl. BGH NJW 2005, 1440, 1446) erklärt haben, dass

sie auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Diese Erklärung wurde

gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; sie nimmt deshalb

an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. Damit ist der

Rechtsmittelverzicht wirksam zustande gekommen; er kann als Prozess-

handlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten

oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss

vom 7. November 2007 - 1 StR 529/07; BGH NJW 1999, 2449, 2451;

BGH NStZ-RR 2002, 114; jeweils m.w.N.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz

1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12). Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen können, sind weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich. Das Urteil ist daher rechtskräftig."

3Dem schließt sich der Senat an.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Jäger

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