Urteil des BGH vom 24.04.2013, XII ZB 172/08

Entschieden
24.04.2013
Schlagworte
Versorgung, Ruhegehalt, Auflage, Altersgrenze, Anwartschaft, Eherecht, Ausschluss, Rente, Vorsorge, Ermessen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 172/08

vom

24. April 2013

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Schilling,

Dr. Günter und Dr. Botur

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

2. Beschwerdewert: 2.000

Gründe:

I.

1Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

2Die am 12. August 1964 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 2. März 1961 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) schlossen am 24. Februar 1984 die Ehe. Aus der Ehe gingen zwei gemeinsame (1993 und 1994 geborene) Kinder hervor. Der Scheidungsantrag der

Ehefrau wurde dem Ehemann am 11. Januar 2007 zugestellt. Das Amtsgericht

hat die Parteien mit Verbundurteil vom 7. April 2008 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt.

3Beide Eheleute haben während der Ehezeit (1. Februar 1984 bis 31. Dezember 2006, § 1587 Abs. 2 BGB aF) Versorgungsanwartschaften erworben.

Der Ehemann hat als Berufssoldat bei der Wehrbereichsverwaltung West Ansprüche auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 917,55 erworben. Sein insgesamt seit seinem Dienstantritt am 1. Oktober 1981 erworbener Anspruch auf

Ruhegehalt beläuft sich auf monatlich 1.112,48 €. Der Ehemann wurde wäh-

rend der Ehezeit im August 1999 im Alter von 38 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Wäre er nicht aus dem Dienst ausgeschieden, hätte er

­ ausgehend von seiner besonderen Altersgrenze mit Vollendung des 54. Lebensjahres ­ in der Ehezeit Anwartschaften in Höhe von 1.213,03 erworben.

4

Ende der Ehezeit in Höhe von monatlich 427,39 geleistet wurde; die Laufzeit

ist bis 1. November 2020 begrenzt. Seit seiner Pensionierung ist der Ehemann

in erheblichem Umfang ehrenamtlich tätig, was mit teilweise monatelangen

Auslandsaufenthalten verbunden ist.

5Die Ehefrau hat als Sozialversicherungsfachangestellte eine Anwartschaft auf Ruhegehalt nach den Bestimmungen der Dienstordnung für die Angestellten der landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und

Saarland in Verbindung mit dem Beamtenversorgungsgesetz in Höhe von

832,19 monatlich erworben. Bei regulärem Renteneintritt mit Erreichen der

Altersgrenze im August 2029 hat sie voraussichtlich ein Ruhegehalt in Höhe

von 1.771,21 monatlich zu erwarten.

6Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu

Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Wehrbereichsverwaltung West

Rentenanwartschaften in Höhe von 42,68 im Wege des Quasi-Splittings und

in Höhe von weiteren 49 im Wege des erweiterten Splittings ­ insgesamt

91,68 ­ auf dem Rentenversicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen

Rentenversicherung Bund begründet. Im Übrigen hat es den schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich vorbehalten.

7 Der Ehemann bezieht ferner Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der HDI Gerling Lebensversicherung AG, die bereits zum

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemannes zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Ehemann sein

Begehren weiter, den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit auszuschließen.

II.

8

9Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 FGG-RG noch das bis Ende

August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ

2010, 357 Rn. 7). Nach § 48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1. September

2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet war.

101. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 629 a

Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die

Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An

die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 e Abs. 2 ZPO, 543 Abs. 2 Satz 2

ZPO).

112. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet:

12 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

§ 1587 c Nr. 1 BGB führe im vorliegenden Fall nicht zu einer Herabsetzung oder zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Der vorzeitige Ruhestand des Ehemannes aufgrund seiner Dienstunfähigkeit begründe für sich allein noch keine grobe Unbilligkeit. Wäre der Ehemann nicht vor Ende der Ehe-

zeit dienstunfähig geworden, hätte er noch höhere Anwartschaften erworben,

so dass der Ehefrau sogar ein höherer Ausgleichsanspruch zugestanden hätte.

13Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei erst gerechtfertigt, wenn

seine Durchführung eine Erhöhung der bereits ausreichenden Versorgung des

Berechtigten zur Folge hätte und dem Verpflichteten Anrechte entziehen würde,

auf die dieser dringend angewiesen sei. Der Versorgungsausgleich dürfe zwar

nicht zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen, unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltsgrenzen würden jedoch nicht gelten. Eine Bedürftigkeit des Verpflichteten, die durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs verursacht werde, könne allenfalls dann relevant werden, wenn der Berechtigte bereits unter Berücksichtigung außerhalb der Ehezeit erworbener Anwartschaften oder sonstigen Vermögens über eine ausreichende Altersversorgung verfüge. Das sei hier nicht der Fall, da die Ehefrau bis zum Ende der Ehezeit nur Anwartschaften in Höhe von 832,19 monatlich erworben habe. Der

Ehemann beziehe demgegenüber zum einen noch die private Berufsunfähigkeitsrente und müsse zum anderen mit einer Kürzung seiner Bezüge erst rechnen, wenn die Ehefrau in den Ruhestand trete.

14Der ­ ohnehin nur deklaratorische ­ Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs werde sich nur auswirken, falls die Ehefrau vor Vollendung

des 63. Lebensjahrs in den Ruhestand treten sollte. Denn danach werde der

Ehemann keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mehr erhalten, so dass die Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht vorlägen. Falls die Ehefrau erst mit Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand ginge, stünde ihr zwar eine erheblich bessere Altersversorgung zu als dem Ehemann. Dies wäre aber Folge einer wesentlich längeren Berufstätigkeit, was bei der Billigkeitsabwägung ebenfalls zu berücksichtigen sei. Die voraussichtliche Lebensarbeitszeit der Ehefrau könne indessen

nicht hinreichend sicher prognostiziert werden. Es könne nicht festgestellt werden, dass bei Beginn der Versorgungsbedürftigkeit der Ehefrau tatsächlich ein

grobes Ungleichgewicht in der Versorgung der Parteien bestehe.

153. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts halten der rechtlichen

Nachprüfung stand.

16a) Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur insoweit nicht statt, als die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung,

grob unbillig wäre (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­

FamRZ 2009, 303 Rn. 34; vom 25. April 2007 ­ XII ZB 206/06 ­ FamRZ 2007,

1084 Rn. 30 und vom 25. Mai 2005 ­ XII ZB 135/02 ­ FamRZ 2005, 1238,

1239). Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des

konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen

Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­ FamRZ

2009, 303 Rn. 34; vom 17. Januar 2007 ­ XII ZB 168/01 ­ FamRZ 2007, 996

Rn. 27 und vom 29. März 2006 ­ XII ZB 2/02 ­ FamRZ 2006, 769, 770). Dabei

verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr muss sich die

grobe Unbilligkeit wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im

Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (Senatsbeschlüsse vom

5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­ FamRZ 2009, 303 Rn. 34; vom

11. September 2007 ­ XII ZB 107/04 ­ FamRZ 2007, 1964 Rn. 11 und vom

29. März 2006 ­ XII ZB 2/02 ­ FamRZ 2006, 769, 770). Die Inanspruchnahme

desjenigen, der die werthöheren Anwartschaften erworben hat, rechtfertigt sich

durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­ FamRZ

2009, 303 Rn. 35; vom 11. September 2007 ­ XII ZB 107/04 ­ FamRZ 2007,

1964 Rn. 12 und vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 14/03 ­ FamRZ 2004, 1181, 1182).

Da § 1587c Nr. 1 BGB eine anspruchsbegrenzende Norm ist, muss der Ausgleichspflichtige, der die erstrebte Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

begründen will, hierfür nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln die

tatsächlichen Voraussetzungen geltend machen und bei ihrer Nichterweislichkeit die Nachteile tragen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 ­ XII ZB 58/89 ­

FamRZ 1990, 1341, 1342; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Auflage

§ 1587 c BGB Rn. 6).

17b) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt wurde (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­ FamRZ 2009, 303

Rn. 33; vom 11. September 2007 ­ XII ZB 107/04 ­ FamRZ 2007, 1964 Rn. 11;

vom 25. April 2007 ­ XII ZB 206/06 ­ FamRZ 2007, 1084 Rn. 29; vom 29. März

2006 ­ XII ZB 2/02 ­ FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 ­ XII ZB

135/02 ­ FamRZ 2005, 1238). Gemessen daran ist die Abwägung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.

18aa) Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich hier nicht daraus, dass der Ehemann aufgrund seiner Dienstunfähigkeit einen anteilig unverhältnismäßig höheren Ehezeitanteil erworben hat als es bei einer fiktiven Hochrechnung auf seine

Altersgrenze der Fall wäre. Der geschiedene Ehegatte soll zwar nicht aus einer

vorzeitigen Dienstunfähigkeit des anderen Vorteile ziehen, die er im Einzelfall

nicht benötigt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1999 ­ XII ZB 148/95 ­

FamRZ 1999, 499, 500 und vom 2. Dezember 1998 ­ XII ZB 43/96 ­ FamRZ

1999, 497, 498; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Auflage § 1587 c

Rn. 12). Allerdings hätte der Ehemann bei Fortbestehen seiner Erwerbstätigkeit

bis zum Ende der Ehezeit nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts

sogar noch höhere Anwartschaften erworben.

19bb) Der Versorgungsausgleich wird auch nicht dadurch unbillig, dass der

Ehemann nach Wegfall seiner privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

im November 2020 infolge des Versorgungsausgleichs beim Bezug einer Versorgung durch die Ehefrau im ungünstigsten Fall den unterhaltsrechtlichen

Selbstbehalt unterschreiten wird. Der Versorgungsausgleich hat zwar das Ziel,

zu einer ausgewogenen sozialen Sicherung der Ehegatten zu führen, und darf

nicht ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht bewirken; unterhaltsrechtliche Selbstbehaltsgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich jedoch

nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 ­ XII ZB 2/02 ­ FamRZ 2006,

769, 771 und vom 17. Januar 2007 ­ XII ZB 168/01 ­ FamRZ 2007, 997 Rn. 28).

20cc) Der Versorgungsausgleich verfehlt seinen Zweck im Regelfall auch

nicht, wenn der Ausgleichsberechtigte gegenüber dem Ausgleichspflichtigen

nach Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine höhere Versorgung

verfügt (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 ­ XII ZB 206/06 ­ FamRZ 2007,

1084 Rn. 31; vom 23. Februar 2005 ­ XII ZB 198/01 ­ FamRZ 2005, 696, 699;

vom 21. Dezember 1994 ­ XII ZB 149/92 ­ FamRZ 1995, 413, 414 und vom

9. Mai 1990 ­ XII ZB 58/89 ­ FamRZ 1990, 1341, 1342; MünchKommBGB/Dörr

5. Auflage § 1587c Rn. 25). Ein erhebliches Ungleichgewicht ist jedenfalls nicht

erkennbar. Die Ehefrau wird nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

über eine Anwartschaft in Höhe von 923,87 verfügen und der Ehemann über

eine solche von 825,87 betreffend die Anwartschaft auf Ruhegehalt nach dem

Soldatenversorgungsgesetz, dies jedoch ­ zumindest bis 1. November 2020 ­

zuzüglich der Zahlungen der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

21dd) Auch die Mitteilung des Versorgungsträgers der Ehefrau, nach der

sie bei Erreichen des 65. Lebensjahres eine Rente in Höhe von 1.771,21 (ohne Versorgungsausgleich) beziehen wird, begründet eine Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nicht, selbst wenn der Ehemann demgegenüber nach

Wegfall der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung lediglich noch über

eine Rente in Höhe von 1.112,48 verfügen wird. Denn von einer Unbilligkeit

kann erst dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung

über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichsverpflichteten unverhältnismäßig

hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist,

während der Ausgleichsverpflichtete auf die von ihm ehezeitlich erworbenen

Anrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 ­ XII ZB 53/06 ­ FamRZ 2009, 303 Rn. 36;

vom 25. April 2007 ­ XII ZB 206/06 ­ FamRZ 2007, 1084 Rn. 31; vom

23. Februar 2005 ­ XII ZB 198/01 ­ FamRZ 2005, 696, 699; vom 29. März 2006

- XII ZB 2/02 FamRZ 2006, 769, 771; vom 2. Oktober 1996 ­ XII ZB 96/93 ­

FamRZ 1996, 1540, 1541 und vom 29. April 1981 ­ IVb ZB 813/80 ­ FamRZ

1981, 756, 757; MünchKommBGB/Dörr 5. Auflage § 1587 c Rn. 19; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Auflage § 1587 c Rn. 30).

22Das ist hier nicht ersichtlich. Bei bis zum Ende der Ehezeit erworbenen

Rentenanwartschaften der Ehefrau in Höhe von 832,19 kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau ausreichend für das Alter abgesichert ist.

23Da der reguläre Beginn des Versorgungsbezugs vom Ende der Ehezeit

noch (mindestens) 23 Jahre entfernt ist, kann die Prognose des Versorgungsträgers, die Ehefrau habe voraussichtlich ein Ruhegehalt in Höhe von

1.771,21 monatlich zu erwarten, nicht zugrunde gelegt werden. Denn in dieser Zeit können sich noch erhebliche Änderungen ergeben. So kann die Ehefrau ebenfalls berufsunfähig werden oder aus sonstigen Gründen ihre Arbeitsstelle aufgeben (müssen). Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass sie

zu den bereits erworbenen 832,19 nicht wesentlich mehr Anwartschaften dazu erwerben und dann auf den Versorgungsausgleich dringend angewiesen

sein wird.

24Zwar sind in die für die Frage der Unbilligkeit erforderliche Gesamtabwägung sämtliche Lebensumstände der Ehegatten einzubeziehen, die für ihren

gegenwärtigen oder zukünftigen wirtschaftlichen Stand von Bedeutung sind

(Senatsbeschluss BGHZ 133, 344 = FamRZ 1996, 1540, 1542; Münch-

KommBGB/Dörr 5. Auflage § 1587 c Rn. 10). Hierzu sind nicht nur die bis zum

Ehezeitende eingetretenen Umstände, sondern auch danach stattfindende

Entwicklungen mit in Betracht zu ziehen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober

1996 ­ XII ZB 96/93 ­ FamRZ 1996, 1540, 1542). Soweit es sich um Umstände

handelt, deren weitere künftige Entwicklung über den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Erstverfahren hinausreicht, muss das Gericht eine Prognose

treffen. Dabei kann sich die künftige Entwicklung jedoch nur auf die Bewertung

auswirken, wenn sie im Zeitpunkt der tatrichterlichen Beurteilung nicht nur möglich erscheint, sondern ­ zumindest annähernd ­ sicher zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1996 ­ XII ZB 96/93 ­ FamRZ 1996, 1540, 1542;

vom 28. September 1994 ­ XII ZB 166/90 ­ FamRZ 1995, 29, 30 und vom

24. Mai 1989 ­ IVb ZB 17/88 ­ FamRZ 1989, 1163, 1165). Eine Anwendung des

§ 1587c Nr. 1 BGB darf nicht auf eine derart unsichere Prognose gestützt werden, dass die Korrektur von Härten für den Ausgleichspflichtigen in eine Be-

nachteiligung des Ausgleichsberechtigten umschlagen kann (Senatsbeschluss

vom 14. Februar 2007 ­ XII ZB 68/03 ­ FamRZ 2007, 627, 629). Die erforderliche Prognosesicherheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn beide Ehegatten aus den auszugleichenden Anrechten bereits ihre Versorgungen beziehen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 ­ XII ZB 68/03 ­ FamRZ 2007,

627, 629) oder aus anderen Gründen keine abweichende Entwicklung mehr

möglich ist.

25Der Senat hat bereits entschieden, dass aus der Ungewissheit der Dauer

der künftigen Erwerbstätigkeit der Ehefrau kein Argument für die Billigkeitsabwägung zu ihren Lasten hergeleitet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom

9. Mai 1990 ­ XII ZB 58/89 ­ FamRZ 1990, 1341, 1342 und vom 13. Januar

1999 ­ XII ZB 148/95 ­ FamRZ 1999, 499, 500). Es ist gerade Grundgedanke

des Versorgungsausgleichs, durch eine gleichmäßige Teilhabe an den in der

Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten die sozialen Nachteile des nicht

erwerbstätigen Ehegatten zu mildern. Dass der Ausgleichsberechtigte unter

Entwicklungen, wie sie hier möglich sind, danach insgesamt eine höhere Versorgung erlangen kann als der Ausgleichspflichtige, ergibt sich aus der unterschiedlichen Dauer des jeweiligen gesamten Arbeitslebens und veranlasst keineswegs eine Berichtigung unter Anwendung der Härteklausel (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 ­ XII ZB 58/89 ­ FamRZ 1990, 1341, 1342). Insofern

hat das Oberlandesgericht zu Recht in die Billigkeitsabwägung einfließen lassen, dass die bei Erreichen der Regelaltersgrenze zu erwartenden höheren

Versorgungsanwartschaften der Ehefrau dann auch auf einer wesentlich längeren Lebensarbeitszeit beruhen werden. Den Großteil der bis zum Renteneintritt

voraussichtlich erlangten Anwartschaften wird die Ehefrau nach dem Ende der

Ehezeit erwerben. Dass der Ehemann etwa angesichts seiner umfangreichen

ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr in der Lage sein wird, auch nur einen geringfügigen Verdienst zu erwirtschaften und diesen in eine zusätzliche Alters-

versorgung zu investieren, ist nicht festgestellt. Auch könnte er von seinem derzeitigen Einkommen von 1.539,87 zusätzliche Vorsorge für die Zeit nach dem

Wegfall der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung betreiben.

Dose Weber-Monecke Schilling

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Altenkirchen, Entscheidung vom 07.04.2008 - 4 F 400/06 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.09.2008 - 11 UF 275/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil