Urteil des BGH vom 07.06.2006, 5 StR 121/06
BGH (rechtliches gehör, stpo, erlass, raum, verletzung, antrag, strafsache)
5 StR 121/06
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 7. Juni 2006 in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2006
beschlossen:
Der Antrag des Verurteilten (§ 356a StPO), das Verfahren
wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in
die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 25. April 2006 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
G r ü n d e
1 Es ist nicht ersichtlich, dass durch den Beschluss des Senats
nach § 349 Abs. 2 StPO der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör
oder sonstige Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden wären.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2006
– 1 StR 2/06 m.w.N.).
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Schaal
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