Urteil des BGH vom 07.06.2006, 5 StR 121/06

Aktenzeichen: 5 StR 121/06

BGH (rechtliches gehör, stpo, erlass, raum, verletzung, antrag, strafsache)

5 StR 121/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Juni 2006 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2006

beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten 356a StPO), das Verfahren

wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in

die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 25. April 2006 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e

1 Es ist nicht ersichtlich, dass durch den Beschluss des Senats

nach § 349 Abs. 2 StPO der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör

oder sonstige Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden wären.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2006

1 StR 2/06 m.w.N.).

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Schaal

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice