Urteil des BGH vom 17.05.2010, 5 StR 161/10

Aktenzeichen: 5 StR 161/10

BGH (stpo, ziel, stgb, sicherungsverwahrung, anordnung, unterbringung, hamburg, sicherung, 1995, könig)

5 StR 161/10 (alt: 5 StR 7/09)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. Mai 2010 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2010

beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin D. K. gegen das

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2009

wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels

und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 18. September 2008 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen

sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in

zwei Fällen begangen in jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf die Revision

des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die weitergehende

Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und die Sache im Umfang der

Aufhebung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit dem auf die Zurückverweisung ergangenen Urteil hat das Landgericht entschieden, dass keine weiteren Rechtsfolgen verhängt werden.

2Zu der von der Nebenklägerin geführten Revision führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus:

3„Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die unterbliebene

Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet, ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1997 2 StR 186/97 und vom 22. April 1999

1 StR 171/99 –; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).

4Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1

StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat anfechtbar. Das System der

Rechtsfolgen umfasst neben der schuldabhängigen Strafe auch die in Zukunft gerichtete Maßregel als Maßnahme der Besserung und Sicherung im

Sinne von § 61 Nr. 3 StGB (Fischer, StGB, 57. Aufl., Vor § 38 Rdnr. 4).

5Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte, Anordnung

der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist (vgl. BGH NStZ 1995, 609). So

liegt der vorliegende Fall indes nicht.“

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Leitsatzentscheidung

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