Urteil des BGH vom 04.11.2004, III ZB 71/01

Entschieden
04.11.2004
Schlagworte
Höhe, Vollstreckungskosten, Sache, Nebenkosten, Wert, Streitwert, Ablehnung, Praxis, Abschrift
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

III ZB 71/01 BESCHLUSS

vom

4. November 2004

in der Baulandsache

Beteiligte:

1.

Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren und Berufungsgegnerin,

- Verfahrensbevollmächtigte:

2.

Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren und Berufungsführerin,

- Verfahrensbevollmächtigte:

3.

Enteignungsbehörde,

4.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick

und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann am 4. November 2004

beschlossen:

1. Das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 1 vom 2. August 2004

gegen den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm,

Streck und Dörr wird als unzulässig verworfen (siehe den Senatsbeschluß vom 4. November 2004 in III ZR 332/03).

2. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1 vom 2. August 2004 gegen den

Kostenansatz der Kostenbeamtin vom 18. Januar 2002 (Kostenrechnung der Justizbeitreibungsstelle vom 21. Januar 2002) wird zurückgewiesen. Die Kosten sind zutreffend nach dem vom Senat für

das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Beschluß vom

17. Januar 2002 unanfechtbar (nach dem damaligen Sachstand)

festgesetzten Streitwert berechnet worden. Im Beschwerdeverfahren

betreffend die Ablehnung von Richtern wird nach der ständigen Praxis des Senats der volle Wert angesetzt.

Die von der Beteiligten weiterhin beanstandeten "Nebenkosten in

Höhe von 18 €" betreffen nicht den Kostenansatz, sondern offenbar

angefallene Vollstreckungskosten.

3. Die Beteiligte zu 1 kann nicht damit rechnen, daß weitere Eingaben

in dieser Sache vom Senat verbeschieden werden.

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil