Urteil des BGH vom 27.11.2002, IV ZR 159/01

Aktenzeichen: IV ZR 159/01

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 159/01 Verkündet am: 27. November 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

AHB § 3 II Nr. 2 Abs. 1 Satz 3

Zur Ursachenidentität im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei wiederkehrenden schadenstiftenden betrieblichen Produktionsvorgängen.

BGH, Urteil vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - OLG München LG München I

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2002

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerinnen werden das Urteil

des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München

vom 10. April 2001 aufgehoben und das Teilurteil der

28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom

14. Dezember 1999 geändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte den Klägerinnen

aus der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung

HE 704918 für die Jahre 1980 bis 1984 jeweils Deckung

bis zu der vereinbarten Jahreshöchstsumme von

1.022.583,70 Mio. DM), insgesamt also bis zu

5.112.918,80 Mio. DM), zu gewähren hat für

sämtliche Kontaminationen von Grundwasser und Boden des Betriebsgeländes der Klägerin zu 2) infolge des

Austritts von Lösungsmitteln aus dem Betrieb der Flüssiggasextraktionsanlage.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerinnen begehren Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung mit einbezogenem Gewässerschadenrisiko in Form des Anlagenrisikos sowie des Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisikos. Der Versicherung liegen u.a. die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen des B. V.

(AHB/BVV) und die Zusatzbedingungen zur Betriebsund Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht

aus Gewässerschäden (ZB) zugrunde. Danach ist folgender Deckungsumfang vereinbart:

Gemäß II des Nachtrages Nr. 1 zum Versicherungsschein vom

5. Mai 1980 und I 8.1 des Versicherungsscheins vom 18. Januar 1982

i.V. mit § 3 II Nr. 2 Satz 1 AHB/BVV und § 2 Abs. 2a ZB haftet die Beklagte beim Gewässerschaden-Anlagenrisiko bis zu einer Einheitsdekkungssumme von 1 Mio. DM für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis.

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der Einheitsdeckungssumme begrenzt, § 2

Abs. 1 ZB.

Aufgrund der sogenannten Serienschadenklausel des § 3 II Nr. 2

Satz 3 AHB/BVV gelten mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden

aus derselben Ursache als ein Schadenereignis .

Von 1980 bis 1984 verarbeitete die Klägerin zu 1) als Betriebsgesellschaft auf dem Betriebsgelände der Klägerin zu 2) im Wege eines

Flüssiggasextraktionsverfahrens anstelle der zuvor betriebenen Gasextraktion Tierknochenreste zu Knochenmehl. Dabei wurde das Rohmaterial in mobilen Behältnissen (Extraktoren) aus oberirdischen Tanks über

einen am Ende aus beweglichen Edelstahlwellschläuchen bestehenden

Lösungsmittelvorlauf mit aufgeheizten chlorkohlenwasserstoffhaltigen

Lösungsmitteln (Perchlorethylen, Trichlorethylen, Dichlormethan) bedeckt. Während des durchschnittlich 8 Stunden dauernden Lösungsvorganges in der geschlossenen Produktionsanlage befanden sich die Extraktoren in einer Halle, in deren Betonbodenplatte Gullies eingebaut waren, durch die austretende Lösungsmittel zu einer Sicherheitswanne geleitet wurden. Durch die hohe Betriebstemperatur bildeten sich Chlorwasserstoff (Salzsäure) und weitere chlorierte Verbindungen mit korrosiven Eigenschaften in beträchtlicher Menge, die zu Undichtigkeiten im

Ventil- und Dichtungssystem und zum Platzen von Wellschläuchen führten. Dadurch kam es im Bereich der Extraktionshalle mit den Extraktoren

und den Umwälzpumpen, der Sicherheitsauffangwanne, des Kesselhauses, der Kondensatoren und des Biofilters für die Hallenabluftreinigung

immer wieder zu Austritten von Lösungsmitteln, die in Boden und

Grundwasser gelangten; zusätzlich geschah dies beim Befüllen der Lösungsmitteltanks.

Mit Bescheid vom 28. Januar 1986 teilte das zuständige Landratsamt den Klägerinnen eine massive Verunreinigung des Grundwassers durch Chlorkohlenwasserstoffe mit. Für die ihnen aufgegebenen

Sanierungsmaßnahmen (Bodensanierung durch Boden-Luft-Absaugung;

Grundwassersanierung durch sog. Stripp-Anlage) wandten die Klägerin-

nen bislang Kosten in Höhe von mehreren Millionen DM auf. Das Gesamtvolumen der andauernden Sanierung ist noch nicht zuverlässig abzuschätzen. Auf die Schadenmeldung vom 31. Januar 1986 erbrachte die

Beklagte bisher Versicherungsleistungen in Höhe von 1.496.672,18 DM.

Mit ihrer Klage verlangen die Klägerinnen für weitere aufgewandte

Sanierungskosten Zahlung von 771.214,74 DM nebst Zinsen und die

Feststellung, daß die Beklagte aus der Haftpflichtversicherung Deckung

bis zur vereinbarten Jahreshöchstsumme von 2 Mio. DM, für fünf Jahre

also insgesamt 10 Mio. DM, zu gewähren hat.

Das Landgericht hat durch Teilurteil den Feststellungsantrag abgewiesen, weil es die Deckungssumme vertragsgemäß als insgesamt auf

2 Mio. DM begrenzt angesehen hat.

Mit der Berufungsbegründung haben die Klägerinnen erstmalig ein

Schreiben des Landratsamts vom 2. März 1984 vorgelegt, um den Betrieb der Flüssiggasanlage als alleinige Ursache der Boden- und Grundwasserverunreinigung zu belegen. Darin werden sie über einen vom

Wasserwirtschaftsamt am 24. Januar 1984 ermittelten erhöhten Dichlormethanwert am Ablauf eines Oxydationsteiches ihrer Kläranlage in den

Fluß H. unterrichtet. Daraufhin hat sich die Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Schadenanzeige auf völlige Leistungsfreiheit gemäß §§ 6 Satz 1, 5 Nr. 2 AHB/BVV

berufen; die Klägerinnen hätten seit diesem Schreiben von den Kontaminationsschäden und damit von dem Versicherungsfall gewußt und sie

nicht darüber informiert. Die Berufung ist aus diesem Grund erfolglos

geblieben.

Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Feststellungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet.

I. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Im Feststellungsantrag zu 2) komme zwar nicht mit einer für die

Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit zum Ausdruck, für welche Schäden die Beklagte eintrittspflichtig sein solle. Gleichwohl sei die

Klage zulässig, weil das Rechtsschutzziel klar erkennbar sei. Für die

weitergehenden Anträge zu 3) und 4), mit denen die Feststellung mehrfacher jährlicher Lösungsmittelaustritte mit Verunreinigungen von Boden

und Grundwasser und eines Kontaminierungsschadens mit einem Beseitigungsaufwand von mindestens 2 Mio. DM pro Jahr begehrt werde, fehle

das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit berufe.

Es lägen mehrere Schadenereignisse vor, weil es durch die Entstehung von Salzsäure im Bereich des Hauptklärteichs, der Extraktionshalle und der Sicherheitsauffangwanne pro Versicherungsjahr zu mehreren Kontaminierungen des Grundwassers, mithin zu mehreren Schaden-

ereignissen gekommen sei. Dadurch verdopple sich die Einheitsdekkungssumme auf 2 Mio. DM pro Jahr. Diese Deckungssumme stehe jedoch gemäß der Serienschadenklausel nur einmal zur Verfügung, weil

der Austritt der Lösungsmittel dieselbe Ursache - die Bildung von Salzsäure - habe.

Hinsichtlich der außerdem behaupteten Kontaminierungen bei der

Anlieferung von Lösungsmitteln greife die Serienschadenklausel nicht

ein. Diese Kontaminierungen seien jedoch nicht substantiiert vorgetragen, so daß es bei der Jahreshöchstdeckungssumme von 2 Mio. DM

verbleibe.

Leistungsfrei sei die Beklagte jedoch, weil die Klägerinnen ihre

Anzeigeobliegenheit verletzt hätten, indem sie die Beklagte nicht über

das Schreiben des Landratsamtes vom 2. März 1984 unterrichteten, das

ihnen die Kenntnis von dem Schadenereignis vermittelt habe. Die sich

daraus ergebende Vorsatzvermutung hätten die Klägerinnen nicht widerlegt. Ebensowenig hätten sie den Kausalitätsgegenbeweis geführt.

Die Anzeigeobliegenheit hätten sie auch im Zusammenhang mit der Anlieferung von Lösungsmitteln verletzt, weil nach ihrem eigenen Vortrag

dabei Lösungsmittel über die Auffangwanne der Tankanlage hinausgespritzt und so über den ungesicherten Boden in den Untergrund eingedrungen sei.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

II. 1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision zunächst,

daß über den Feststellungsanspruch nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen. Sie sieht die Gefahr eines dem Teilurteil widersprechenden Schlußurteils in der Möglichkeit, daß das Gericht oder auch

das Rechtsmittelgericht den in erster Instanz verbliebenen Zahlungsantrag in Höhe von 771.214,74 DM zuspricht, weil es den Anspruch weder

für auf 2 Mio. DM begrenzt noch für gänzlich ausgeschlossen erachtet.

Es kann dahinstehen, ob wegen dieser von der Revision aufgezeigten Gefahr ein Teilurteil nicht hätte ergehen dürfen. Denn der von ihr

gesehene Verfahrensfehler wird jedenfalls durch die rechtskräftige Feststellung der Deckungspflicht im Revisionsurteil geheilt. Damit sind widersprüchliche Entscheidungen nunmehr ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 240/00 - BGHR ZPO § 301 Heilung

2 und BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - NJW 1991, 3036

unter 1).

2. Die Bedenken des Berufungsgerichts gegen die Zulässigkeit der

Feststellungsanträge greifen nicht durch.

a) Das Berufungsgericht hat die drei Feststellungsanträge getrennt

betrachtet und damit aus dem Blick verloren, daß diese gerade auf seine

Anregung neu formuliert und gestellt worden sind. In der Zusammenschau geht es den Klägerinnen, worauf die Revision zutreffend hinweist,

um die Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche Schadensfolgen aus

den Verunreinigungen von Boden und Grundwasser durch im Produktionsverlauf der Jahre 1980 bis 1984 ausgetretene Lösungsmittel. Bei der

gebotenen interessengerechten Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

ist zugunsten der Prozeßpartei stets davon auszugehen, daß sie im

Zweifel mit ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach Maßgabe der

Rechtsordnung vernünftig ist und was ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

vgl. nur Beschluß vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95 - NJW-RR 1995, 1183

unter 2 m.w.N.). Gegen diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es der bloßen Wortwahl und getrennten Formulierung folgend die Anträge als jeweils eigenständige Feststellungsbegehren behandelt hat. Bei einer interessengerechten Auslegung, die der Senat

selbst vornehmen kann, sind die Anträge zu 2) bis 4) jedoch als Teile ein

und desselben Feststellungsbegehrens aufzufassen. Würde man sie

demgegenüber mit dem Berufungsgericht isoliert betrachten, wären die

Anträge zu 3) und 4) bereits nicht zulässig, weil sie sich auf tatsächliche

Fragen beziehen, die einer gesonderten Feststellung nicht zugänglich

sind (vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 256 Rdn. 5).

b) Das Feststellungsbegehren ist auch hinreichend bestimmt

253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es läßt mit der notwendigen Klarheit erkennen,

wofür die Beklagte Deckung gewähren soll. Auf die Vollstreckungsfähigkeit des Antrages kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei einem Feststellungsantrag nicht an (vgl. Zöller/Stöber, aaO

§ 704 Rdn. 2). Im Gegensatz zu einer Freistellungsklage bedarf es bei

begehrter Feststellung der Deckungspflicht, die gerade mit Rücksicht auf

die noch nicht abschließende Bezifferung des genauen Schadensumfanges erfolgt (Wussow, WJ 1981, 26 f.), auch nicht der genauen Bezeichnung der Forderungen, von denen der Versicherer freistellen soll (vgl.

BGHZ 79, 76, 78).

c) Dem Feststellungsbegehren fehlt schließlich nicht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene

Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit. Ob Leistungsfreiheit vorliegt, ist allein eine Frage der Begründetheit des Anspruchs.

III. 1. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerinnen von der Beklagten verlangen, sind nach § 1 Nr. 1 AHB/BVV i.V. mit § 1 Abs. 1 ZB

Gegenstand der abgeschlossenen, das Gewässerschadenrisiko einschließenden Haftpflichtversicherung.

Die Beklagte bestreitet auch nicht mehr, aus dieser Versicherung

für die Aufwendungen der Boden- und Grundwassersanierung nach den

Versicherungsbedingungen grundsätzlich eintrittspflichtig zu sein. Zuletzt

ebenfalls unstreitig und vom Berufungsgericht - in der Revisionsinstanz

unangegriffen - festgestellt sind sämtliche streitgegenständlichen Schadstoffaustritte und Kontaminierungsschäden in versicherter Zeit eingetreten. Daher kommt es auf die Frage, was nach den AHB im allgemeinen

und speziell beim Gewässerschadenrisiko unter dem Schadenereignis zu

verstehen ist, nicht an (vgl. dazu nur BGHZ 43, 88, 92 Folgeereignis;

BGHZ 79, 76 ff. Kausalereignis).

2. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht durch § 3 II Nr. 2 Abs. 1

Satz 3 AHB/BVV auf 1 Mio. DM (und nicht etwa, wie das Berufungsgericht irrtümlich meint, auf 2 Mio. DM) begrenzt. Rechtsfehlerhaft nimmt

das Berufungsgericht an, es liege lediglich ein einziges Schadenereignis

im Sinne dieser sogenannten Serienschadenklausel vor, weil von mehre-

ren zeitlich zusammenhängenden Schadenereignissen aus derselben

Ursache auszugehen sei.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß verschiedenartige Lösungsmittel an den genannten verschiedenen Stellen der Produktionsanlage wiederholt zu unterschiedlichen Zeiten in jedem Versicherungsjahr ausgetreten und anschließend in Boden und Grundwasser eingedrungen sind. Das steht im Einklang mit dem Parteivorbringen in der Berufungsinstanz und wird auch in der Revisionsinstanz nicht angegriffen.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht daher im Ausgangspunkt mehrere Schadenereignisse pro Versicherungsjahr zugrunde gelegt.

Es kann dahinstehen, ob bei solchen wiederholten Austritten von

Lösungsmitteln über einen Zeitraum von fast fünf Jahren der für eine

Verklammerung zu einem einzigen Schadenereignis erforderliche zeitliche Zusammenhang überhaupt noch angenommen werden kann (vgl.

BGHZ 43, 88, 92, 94; Späte, AHB § 3 Rdn. 56; Littbarski, AHB § 3

Rdn. 170 f.). Jedenfalls vermag die vom Berufungsgericht herangezogene Entstehung von "Salzsäure sowie weiterer chlorierter Verbindungen",

die durch ihre korrosiven Eigenschaften im Verlauf der Extraktion schadenverursachend gewirkt haben, die für die Klammerwirkung vorausgesetzte Ursachenidentität nicht zu begründen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in der Literatur

weitgehend Zustimmung gefunden hat, ist "dieselbe Ursache" im Sinne

dieser § 3 II Nr. 2 Satz 3 AHB entsprechenden Klausel von nur "gleicher"

oder "gleichartiger Ursache" zu unterscheiden (BGH, Urteile vom

28. November 1990 - IV ZR 184/89 - VersR 1991, 175 unter 1 a und 2;

28. Mai 1969 - IV ZR 617/68 - VersR 1969, 723 unter V;

Prölss/Martin/Voit, VVG 26. Aufl. § 3 AHB Rdn. 8; Späte, aaO Rdn. 55;

Littbarski, aaO Rdn. 168 f.; Wussow, AHB 8. Aufl. § 3 Rdn. 15; jeweils

m.w.N.). Daran ist festzuhalten. Lediglich gleiche bzw. gleichartige Ursachen genügen danach nicht. Risikobegrenzungsklauseln sind grundsätzlich eng auszulegen, nämlich nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (st.

Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR

2000, 1090 unter 2 b). Die Begrenzung auf wirkliche Ursachenidentität

entspricht dem Wortlaut und erhält ihren Sinn für die Fälle, in denen aufgrund einer einzigen Schadenursache zeitnah mehrere Schadenereignisse entstehen. Das erschließt sich auch einem verständigen Versicherungsnehmer. Ein ausdehnendes Verständnis dieser Klausel auf nur

gleiche bzw. gleichartige Ursachen liefe zudem Gefahr, zum Nachteil des

Versicherungsnehmers von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der privaten Haftpflichtversicherung abzuweichen. Diese

sieht in § 149 VVG die finanzielle Abdeckung der aus dem einzelnen

Haftpflichtfall erwachsenen Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber als Gegenstand des Leistungsversprechens des Versicherers vor (vgl. BGH, aaO VersR 1991, 175 unter 3 a).

b) Daß die Entstehung der schadenstiftenden verschiedenartigen

Lösungsmittelverbindungen in den Produktionsbereichen Extraktoren,

Sicherheitsauffangwanne, Kondensatoren, Umwälzpumpen, Kesselhaus

und Biofilter immer wieder zum Austreten und Versickern der Lösungsmittel geführt hat, macht sie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht zu derselben Ursache der jeweiligen Schadenereignisse. Ursachenidentität würde voraussetzen, daß ein einziger chemischer

Prozeß mehrere Lösungsmittelkontaminationen nach sich gezogen hat.

Das war hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um eine

Vielzahl immer wieder neu eingeleiteter chemischer Prozesse. Dabei

kann noch nicht einmal angenommen werden, daß diese jeweils identisch abliefen. So war bereits die Zusammensetzung des Füllguts in den

Extraktoren unterschiedlich. Die Lösungsmittel wechselten. Die Rohprodukte waren naturgemäß verschieden. Danach verlief auch der bereits

bei der Extraktion einsetzende mikrobiologische Abbauprozeß mit der

einhergehenden Entstehung neuer chlorierter Verbindungen unterschiedlich. Eine bedingungsgemäße Verklammerung zu einem Schadenereignis über die einzelnen betrieblichen Produktionsvorgänge scheidet

damit aus.

Für die Austritte beim Befüllen der Lösungsmitteltanks fehlt es

auch dem Berufungsgericht zufolge ohnehin an einer gemeinsamen Ursache.

Die Beklagte hat daher für die wiederholten Schadenereignisse in

Höhe der vereinbarten Höchstdeckungssumme von 2 Mio. DM pro Versicherungsjahr einzustehen.

3. Nicht haltbar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei gemäß § 6 Satz 1 AHB/BVV insgesamt leistungsfrei, weil die

Klägerinnen nach Erhalt des Schreibens des Landratsamtes vom 2. März

1984 gegen die Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 AHB/BVV verstoßen hätten,

den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen.

a) Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Versicherungsfall sei unter anderem dadurch eingetreten, daß lösungsmittelhaltiges

Wasser aus den Kondensatoren in den Hauptklärsammelteich geflossen

sei. Davon hätten die Klägerinnen aufgrund dieses Schreibens Kenntnis

erhalten, in dem sie darüber unterrichtet worden sind, daß am Ablauf des

Klärteichs in das öffentliche Gewässer der H. mit einem Dichlormethanwert von 15 mg/l eine um das 15fache überhöhte Konzentration festgestellt worden sei. Da die Klägerinnen einen Versicherungsfall

nicht hätten ausschließen können, seien sie zur schriftlichen Schadenanzeige innerhalb von einer Woche verpflichtet gewesen; die Schadenanzeige vom 31. Januar 1986 sei mithin verspätet erfolgt.

b) Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, ob insoweit die

tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anzeigeobliegenheit dargetan

sind. Jedenfalls ist nicht festzustellen, daß die Klägerinnen einer solchen

Obliegenheit grob fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht nachgekommen

sind.

aa) Die für die Anzeigeobliegenheit vorausgesetzte positive

Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalles

33 Abs. 1 VVG) bezieht sich auf das Schadenereignis und zusätzlich

darauf, daß er weiß oder zumindest damit rechnet, daß dieses Schadenereignis Haftpflichtansprüche Dritter gegen ihn zur Folge haben könnte.

Ein bloßes Kennenkönnen oder Kennenmüssen des Schadenereignisses

bzw. der haftpflichtbegründenden Tatsachen genügt nicht (BGH, aaO

sowie Urteile vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 32/80 - VersR 1981, 173

unter III 3, insoweit nicht in BGHZ 79, 76 ff. abgedruckt; 20. November

1970 - IV ZR 55/69 - VersR 1971, 213 unter II 1; 10. Juli 1970 - IV ZR

1086/68 - VersR 1970, 1045 unter 3; Römer/Langheid, VVG § 153

Rdn. 6; Littbarski, aaO § 5 Rdn. 10; BK/Baumann, § 153 VVG Rdn. 13;

Prölss/Martin/Voit, aaO § 153 VVG Rdn. 2).

bb) Fraglich ist bereits, ob es sich bei der bloßen Verunreinigung

des Klärteichs um ein Schadenereignis im Sinne von § 5 Nr. 1 AHB/BVV

handelt. Bei einem Klärteich fehlt es normalerweise an der Einbindung in

den unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushaltes,

so daß es sich auch um eine Anlage und nicht um ein Gewässer handeln

kann (vgl. BGHZ 62, 351, 356; Czychowski, WHG 7. Aufl. § 1 Rdn. 4, 5,

26). Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich auch nicht entnehmen, daß und gegebenenfalls wie die erhöhte Dichlormethanbelastung des Klärteichs zu einer Verunreinigung des Grundwassers oder

des fließenden Gewässers der H. und dann auch noch in einer

haftpflichtrelevanten drittgefährdenden Intensität geführt haben könnte.

Die erforderliche positive Kenntnis anzeigepflichtiger Tatsachen

wurde den Klägerinnen durch das Schreiben des Landratsamtes jedenfalls nicht vermittelt. Der von ihnen nachgesuchte Deckungsschutz betrifft die erst 1986 festgestellte Schädigung von Boden und Grundwasser

durch die in ihrem Betrieb eingesetzten Lösungsmittel. Diese streitbefangenen Umweltschäden sind nicht Gegenstand der Mitteilung des

Landratsamtes. Angesprochen wird darin vielmehr nur ein über sechs

Wochen zurückliegender einmalig erhöhter Dichlormethanwert in einem

Klärteich und das auch lediglich am Abfluß in ein fließendes Gewässer.

Von den 1986 entdeckten Umweltschäden hatte zuvor niemand Kenntnis.

Auch das Versagen der seinerzeit als voll funktionsfähig eingestuften Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. des Betonbodens und der Sicherheits-

auffangwanne für die Extraktionshalle war nicht bekannt. Der Anlagebetrieb erfolgte in der genehmigten Weise. Es fehlte bis dahin ferner an

Untersuchungen von Boden und Grundwasser. Für die Umweltsicherheitsbehörden ergaben sich aus dieser Situation ebenfalls keine weiteren

Folgerungen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch keinerlei Anhalt

dafür, daß die Klägerinnen zumindest hätten damit rechnen müssen, wegen des im Schreiben des Landratsamts ausgeführten Sachverhalts von

einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Insoweit vermochte das Schreiben des Landratsamtes nicht einmal

objektiv eine Pflicht zur Anzeige gemäß § 5 Nr. 2 AHB/BVV auszulösen.

cc) Der Vorwurf, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Inhalt

dieser Mitteilung der Beklagten verschwiegen zu haben, ist danach keinesfalls aufrecht zu erhalten. Wenn nicht einmal die zuständigen Behörden nach den gegebenen Umständen Anlaß für weitere Maßnahmen gesehen haben, kann den Klägerinnen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht vorgehalten werden, sie hätten sich 1984 um

weitere Klarstellungen bemühen müssen. Abgesehen davon, daß sich

ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigenobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. Urteile vom 8. Januar 1981 - IVa

ZR 60/80 - VersR 1981, 321 unter II und vom 3. Oktober 1979 aaO unter

II 5), können die Klägerinnen bereits nach den festgestellten Gesamtumständen damals nicht das Bewußtsein gehabt haben, aufgrund der ihnen

bekannten Tatsachen zu irgendeiner Anzeige an die Beklagte verpflichtet

gewesen zu sein.

4. Auf die weiteren ebenfalls nicht bedenkenfreien Erwägungen

des Berufungsgerichts zur fehlenden Entkräftung der Kausalitätsvermutung und zur Relevanz der Obliegenheitsverletzung kommt es nach alledem nicht mehr an. Gleiches gilt für die von der Revision zur Überprüfung gestellte Frage, ob angesichts der Serienschadenklausel bei Vorliegen mehrerer Schadenereignisse die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers für jedes einzelne Schadenereignis maßgeblich bleibt und ob

die Serienschadenklausel überhaupt, wovon das Berufungsgericht unausgesprochen auszugehen scheint, die Leistungsfreiheit insgesamt

nach sich ziehen kann, auch wenn nur ein einzelnes Schadenereignis

nicht angezeigt worden ist. Die Beklagte ist nicht aus dem Gesichtspunkt

verletzter Anzeigeobliegenheit leistungsfrei geworden.

Das trifft auch für die Verunreinigungen beim Befüllen der Tankanlage zu. Die Klägerinnen haben unstreitig nicht bemerkt, daß Lösungsmittel über die Auffangwanne hinausgespritzt sind. Die später von

ihnen dazu vorgetragenen Feststellungen auf der Grundlage der erst

1986 gewonnenen Erkenntnisse sind nicht, wie das Berufungsgericht

offenbar meint, mit einer damaligen Kenntnis von den Füllvorgängen

gleichzusetzen oder dahingehend zu verstehen.

IV. Der Senat kann gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. in der Sache selbst entscheiden. Das Feststellungsbegehren ist auf der Grundlage des festgestellten Sachverhältnisses entscheidungsreif.

Die von der Revisionserwiderung erhobene Gegenrüge, für eine

volle Inanspruchnahme der Deckung für fünf Jahre sei nicht hinreichend

dargetan und bewiesen, in welchem Jahr welche Schäden eingetreten

seien, betrifft die haftungsausfüllende Kausalität und den Schadenumfang. Im Feststellungsverfahren braucht dem noch nicht weiter nachgegangen zu werden. Dies kann erst im Leistungsverfahren nach einem

entsprechenden Bestreiten der Beklagten Bedeutung erlangen. In diesem Fall werden den Klägerinnen die Darlegungs- und Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugute kommen (vgl. zur Schätzung von

Schäden bei Bodenkontaminierungen gemäß § 287 ZPO jüngst BGH,

Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 unter 4).

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Terno Seiffert Ambrosius

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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