Urteil des BGH vom 01.07.2010, V ZR 134/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Zpo, Bestand, Anlass, Unrichtigkeit, Beschwerde, Gegner, Treffen, Versehen, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 134/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Absatz 1 des Tenors des Senatsbeschlusses vom

28. Januar 2010 wird klarstellend dahingehend berichtigt,

dass die Beklagten auch die in dem Beschwerdeverfahren

entstandenen Kosten des Streithelfers des Klägers zu tragen

haben.

Gründe:

Der genannte Beschluss ist wegen der versehentlichen Auslassung des 1

Kostenausspruchs zu den Kosten des Streithelfers nach § 319 Abs. 1 ZPO zu

berichtigen.

2Der Senat ist bei der Beschlussfassung davon ausgegangen, eine abschließende Entscheidung auch über die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten des Streithelfers zu treffen. Dass der Beschluss diese Kostenentscheidung nicht enthält, stellt ein für alle Beteiligte offenbares Versehen

dar. Denn nicht etwa der Kläger, sondern nur sein Streithelfer stand den Beklagten in dem Beschwerdeverfahren als Gegner gegenüber. Ihnen wegen der

Erfolglosigkeit der Beschwerde gleichwohl nicht die Kosten des Streithelfers

aufzuerlegen, bestand kein Anlass. Die offenbare Unrichtigkeit des Beschlusses

ist deshalb nach § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September

2009, IV ZR 128/08, AnwBl 2010, 68; OLG Koblenz BauR 2008, 1194; OLG

Rostock OLGR 2007, 116).

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.2008 - 5 O 301/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2009 - I-9 U 151/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil